Irre: Brüssel plant Kommissarsposten für Länder vor (!) der EU-Mitgliedschaft
Aktuell prüft die Europäische Kommission Pläne, wonach EU-Beitrittsländer bereits vor ihrem formellen Beitritt einen Kommissar nach Brüssel entsenden könnten.
MEP FPÖ Vilimsky – Kein EU-Beitritt und keine weiteren Milliarden für die Ukraine
Mit dem Rücktritt und der Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts erreichte der nächste Korruptionsskandal höchste staatliche Ebenen in der Ukraine. „Die Ukraine beweist einmal mehr: Korruption ist dort keine Seltenheit, sondern…
MEP FPÖ Vilimsky kommentiert Trump-Rede vor UN – „Internationale Institutionen müssen ihre Grenzen kennen“
Eine Rückbesinnung auf klar definierte Kernaufgaben statt internationaler Bevormundung und Einmischung. Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung müsse zum Anlass genommen werden, die Rolle internationaler Institutionen und…
FPÖ MEP Vilimsky und Haider – Von der Leyens Griff nach den Sparbüchern der Bürger ist ein Skandal
Privates Erspartes ist kein politischer Finanzierungstopf für die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Neben Ursula von der Leyen hat auch BlackRock-Chef Larry Fink bereits angedeutet, dass man Appetit auf eine…
MEP FPÖ Vilimsky – Wer am Einstimmigkeitsprinzip rüttelt, verrät die Souveränität Österreichs
Elf EU-Staaten inklusive Österreich planen das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. „Was hier als mehr Handlungsfähigkeit verkauft wird, bedeutet in Wahrheit weniger Mitsprache und weniger Souveränität für die Mitgliedstaaten“,…
FPÖ MEP Vilimsky – „Brüssel muss endlich auf Diplomatie statt auf Waffen setzen!“
Die EU stellt der Ukraine weitere 6,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung bereit. Dazu äußerte sich FPÖ MEP Harald Vilimsky einmal mehr mit scharfen Worten. Armutszeugnis für Brüssel Die Europäische…
MEP FPÖ Vilimsky – „EU-Doppelstandards im Beitrittsprozess sind an Heuchelei kaum zu überbieten“
Während die Ukraine und die Republik Moldau trotz massiver Defizite hofiert werden, betreibt Brüssel gegenüber Serbien politisch motiviertes Bashing. Letzte Woche hatte das Europäische Parlament über die von der Europäischen…
MEP FPÖ Vilimsky – „Von der Leyen sichert Afrikas Grenzen und lässt Europas Außengrenzen im Stich“
„Während die Europäische Union ihre eigenen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen seit Jahren im Stich lässt, fließen Millionenbeträge nach Afrika, um dort Seegrenzen zu sichern. Das wirft die berechtigte Frage auf,…
MEP FPÖ Vilimsky – Ukraine-Beitrittsgespräche trotz Krieg und Korruption sind völlig verantwortungslos
Brüssel treibt den Erweiterungsprozess voran und ignoriert dabei die eigenen Kriterien sowie die Realität des Krieges. „Mit der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine setzt die Europäische Union ein völlig…
MEP FPÖ Vilimsky – „Hamas-Vorwürfe und UN-Skandale – Schluss mit den Zahlungen an die UNRWA“
Der US-Bericht zu Hamas-Verbindungen und fragwürdige Vorgänge im UN-Umfeld machen einen sofortigen Zahlungsstopp erforderlich fordert der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Die jüngsten Enthüllungen des US-Inspektorats von USAID…
MEP FPÖ Vilimsky – „Von der Leyen und Kallas sind Sicherheitsrisiko für Europas Außenpolitik“
Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Die zunehmende Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,…
FPÖ: „Jahrelange Angriffe auf Orbán – plötzlich Schweigen bei Magyars Machtpolitik“
Die Brüsseler Eliten messen offenbar mit zweierlei Maß, wenn es um Ungarn und demokratische Grundsätze geht. Der neue ungarische Heilsbringer scheint doch nicht ganz so zu funktionieren und mit „unserer…
MEP FPÖ Vilimsky – Von der Leyens Machtdrang kennt keine Grenzen
EU-Kommissionspräsidentin will nach politischen Entwicklungen in Ungarn Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und Nationalstaaten weiter schwächen. Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten. Nicht einmal 24 Stunden nach den politischen Entwicklungen…
MEP FPÖ Vilimsky – EU macht Serbien erneut zum Sündenbock
Während weiterhin Milliarden an Drittländer fließen, soll Serbien nun benachteiligt werden. „Die gezielte politische Kampagne der EU gegen Staaten, die nicht bedingungslos dem Kurs Brüssels folgen, setzt sich fort“, kommentierte…
FPÖ MEP Vilimsky – Einstimmigkeitsprinzip in der EU ist nicht verhandelbar
MEP FPÖ Harald Vilimsky erklärt unmissverständlich, das Mitspracherecht aller Mitgliedstaaten der EU in zentralen Angelegenheiten muss unbedingt gewahrt bleiben. „Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar, wer daran rüttelt, greift die Rechte…
FPÖ MEP Vilimsky – EU verteilt Milliarden an den Nahen Osten trotz wachsender Probleme in Europa
Die EU-Spitze bekräftigte auf ihrer Nahost-Reise Milliarden-Hilfen für Jordanien, den Libanon und Syrien. „Es ist ein Affront gegenüber jedem europäischen Steuerzahler, wenn die EU-Spitze mit prall gefüllten Kassen in den…