Brüssel plant neuerdings den Beitrittsländern bereits vor der EU-Mitgliedschaft Kommissarsposten zu verschaffen.
MEP FPÖ Vilimsky – Kein EU-Kommissar für Nicht-Mitgliedstaaten
„Kein Tag vergeht, an dem die EU-Kommission nicht mit einem neuen Hirngespinst aufwartet. Vor allem beim Thema EU-Erweiterung sieht es so aus, als hätte Brüssel mittlerweile jeglichen Bezug zur Realität verloren“, stellte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar. Aktuell prüft die Europäische Kommission Pläne, wonach EU-Beitrittsländer bereits vor ihrem formellen Beitritt einen Kommissar nach Brüssel entsenden könnten. Medienberichten zufolge könnte ein solcher Kommissar sogar an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen und an der Gestaltung der EU-Gesetzgebung mitwirken.
„Dieser Plan ist völlig absurd. Ein EU-Kommissar ist Teil der politischen Führung der Europäischen Union. Wer nicht Mitglied der Europäischen Union ist, hat dort auch keinen Kommissar zu stellen. Alles andere wäre eine Mitgliedschaft durch die Hintertür und eine weitere Aufweichung klarer Regeln“, kritisierte Vilimsky.
„Der Plan muss genau in die andere Richtung gehen: WENIGER EU-Kommissare, keinen einzigen mehr als notwendig. Und schon gar keine Kommissare aus Ländern, die noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union sind“, so Vilimsky.
Statt den Brüsseler Apparat im Zuge der geplanten EU-Erweiterung immer weiter aufzublähen und Beitrittskandidaten schon vorab mit den Rechten eines Mitgliedstaates auszustatten, brauche es endlich eine Verschlankung der EU-Institutionen.
„Wir fordern seit Jahren, die Zahl der EU-Kommissare auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Schon der Vertrag von Lissabon sah eigentlich nur 18 Kommissare für 27 Mitgliedstaaten vor. Doch selbst diese Begrenzung wurde mit einem eigenen Beschluss ausgehebelt, damit weiterhin jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen kann. Es braucht nicht für jeden Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar und schon gar keine zusätzlichen Kommissare für Staaten, die noch nicht einmal Mitglieder der Europäischen Union sind. Wenn Brüssel jetzt ernsthaft über das genaue Gegenteil nachdenkt, zeigt das einmal mehr, dass dort jeder Wille zu einer schlankeren und effizienteren Union fehlt. Statt immer neue Posten zu schaffen, muss die Kommission endlich verkleinert werden“, so Vilimsky abschließend.
Harad Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament | Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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Der Beitrag benennt einen zentralen Spannungsbogen: Kommissarsposten für Beitrittsländer noch vor einer formalen EU-Mitgliedschaft würden die bisherige Reihenfolge von Rechten und Pflichten deutlich verändern. Die zugespitzte Kritik von Harald Vilimsky macht sichtbar, dass es hier nicht nur um Verwaltungstechnik, sondern um demokratische Legitimation und institutionelle Grenzen geht. Gerade deshalb wäre eine transparente Begründung aus Brüssel wichtig, damit die Erweiterung nicht zur bloßen Erkennung politischer Symbolik wird, sondern nachvollziehbaren Kriterien folgt.
Der Vorschlag, Beitrittsländern schon vor einer EU-Mitgliedschaft Kommissarsposten einzuräumen, wirft vor allem Fragen nach Mandat, demokratischer Legitimation und institutionellen Folgen auf. Die im Artikel zitierte Kritik stellt diesen Punkt deutlich heraus und verbindet ihn mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Erweiterungskurs. Gerade bei solchen Reformideen wäreиKonsistenzwichtig: Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten sollten nachvollziehbar geregelt sein, bevor neue politische Funktionen geschaffen werden.
Die Idee, Beitrittsländern bereits vor einer Vollmitgliedschaft Kommissarsposten zu geben, wirft eine grundsätzliche Frage nach demokratischer Legitimation und institutioneller Verantwortung auf. Gerade bei der Erweiterung sollten Zuständigkeiten, Mitspracherechte und Rechenschaftspflichten nachvollziehbar abgestuft sein. Die Kritik daran ist deshalb mehr als bloße Polemik: Sie verweist auf die Gefahr, politische Symbolik über klare Regeln zu stellen. Eine offene Debatte über Voraussetzungen und Folgen wäre hier wichtiger als vorschnelle neue Ämter.
Die Debatte berührt einen grundlegenden institutionellen Punkt: Ein Kommissar ist Teil einer EU-Institution und vertritt damit nicht bloß politische Nähe zum Beitritt, sondern eine bereits bestehende Mitgliedschaft. Werden solche Ämter vorgezogen, müsste eindeutig geregelt werden, welche Rechte, Pflichten und demokratische Legitimation damit verbunden sind. Gerade bei Erweiterungsfragen sollte Rechtsklarheit vor symbolischen Vorleistungen stehen, damit weder Kandidatenländer noch Mitgliedstaaten in ein politisch unübersichtliches Zwischenmodell geraten.
Der zentrale Punkt ist die institutionelle Reihenfolge: Ein Kommissarsposten vor einer formellen Mitgliedschaft würde die Grenzen zwischen Beitrittsverfahren und voller Mitwirkung deutlich verwischen. Gerade bei Erweiterungen braucht es nachvollziehbare Regeln dafür, welche Rechte Kandidatenländer erhalten und welche politischen Pflichten daran geknüpft sind. Eine öffentliche Debatte sollte deshalb nicht nur die Idee selbst, sondern auch ihre rechtliche Grundlage, demokratische Legitimation und möglichen Präzedenzwirkungen prüfen. Zeichen
Der Vorschlag zeigt, wie wichtig eine klare Trennung zwischen politischer Annäherung und institutioneller Mitgliedschaft bleibt. Ein Kommissarsposten ist nicht bloß symbolisch, sondern Teil einer Struktur mit konkreten Rechten, Pflichten und Legitimation. Gerade bei Erweiterungsfragen sollte einVergleich der vorgesehenen Schritte transparent machen, welche Mitwirkung schon vor einem Beitritt sinnvoll ist und wo verbindliche Mitgliedschaftsvoraussetzungen beginnen. Sonst entstehen Erwartungen, die weder für Kandidatenländer noch für bestehende Mitglieder leicht einzuordnen sind.
Entscheidend ist hier die institutionelle Reihenfolge: Ein Kommissar gehört nicht nur symbolisch zur EU, sondern wirkt an Entscheidungen einer Union mit, deren Verträge und Pflichten sein Staat noch nicht vollständig übernommen hat. Eine frühzeitige Einbindung kann zwar den Beitrittsprozess begleiten, sollte aber klar von formeller Mitentscheidung getrennt bleiben. Gerade bei der Erweiterung braucht es nachvollziehbare Kriterien, damit die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewahrt wird. Diese Abgrenzung ist für die europäische Kommission zentral.
Der vorgeschlagene Weg wirft vor allem eine institutionelle Frage auf: Welche demokratische und rechtliche Grundlage hätte ein Kommissar, dessen Staat noch keinen Beitritt vollzogen hat? Eine frühe Einbindung kann politische Vorbereitung erleichtern, darf aber die Mitgliedschaft nicht faktisch vorwegnehmen. Gerade bei Erweiterungen braucht es nachvollziehbare Kriterien, damit die Zuständigkeiten der bestehenden Organe und die Erwartungen der Beitrittsländer klar bleiben. Diese Abgrenzung wäre für die Transparenz der Debatte entscheidend.
Die Idee, Beitrittsländern schon vor einer Mitgliedschaft Kommissarsposten zu geben, wirft vor allem eine institutionelle Frage auf: Welche demokratische und vertragliche Grundlage hätten Personen, deren Staaten noch keine vollwertigen Mitglieder sind? Gerade bei der Erweiterung sollten Zuständigkeiten, Mitspracherechte und Rechenschaftspflichten nachvollziehbar bleiben. Statt neue Zwischenkonstruktionen zu schaffen, wäre ein transparentes Projekt mit klaren Kriterien für Fortschritte und Beteiligung sinnvoller. Sonst entsteht leicht der Eindruck, politische Symbolik ersetze eine belastbare Vorbereitung auf den Beitritt.
Die Idee, Beitrittsländern schon vor einer Mitgliedschaft Kommissarsposten zu geben, wirft vor allem eine grundlegende Frage nach demokratischer Legitimation und institutioneller Verantwortung auf. Wer an Entscheidungen der Kommission mitwirkt, sollte auch den verbindlichen Regeln, Kontrollen und Pflichten der Union unterliegen. Gerade bei Erweiterungen braucht es Transparenz über Zuständigkeiten und Kriterien, damit Integration nicht zu einem bloßen Symbolprojekt wird.
Die Idee, Staaten schon vor einem formellen Beitritt mit Kommissarsposten einzubinden, wirft vor allem Fragen nach Mandat, Verantwortlichkeit und demokratischer Kontrolle auf. Wenn die Mitgliedschaft weiterhin an klaren Kriterien hängt, sollten institutionelle Rechte nicht vorweggenommen werden. Gerade in Erweiterungsdebatten braucht es nachvollziehbare Zwischenschritte statt symbolischer Lösungen, deren Status unklar bleibt. Eine präzise Zeitplanung für Verhandlungen und Reformauflagen könnte transparenter machen, wann welche Beteiligungsrechte tatsächlich gerechtfertigt sind.
Ich, hier in Ostbayern, trete hiermit auch bei. Ich will eine Million pro Monat, darunter mach ich´s nicht. Steuerfrei natürlich. Ein echter EU-ler zahlt doch keine Steuern. Nur Narren und Untertanen zahlen Steuern. Wie blöd kann man sein?
Die Anhänger von „Unsere-Demokratie“ mischen jetzt neuerdings auch bei Diskussionen über Fussball immer häufiger mit, um dort ihre Propaganda zu verbreiten. Gestern erst habe ich mehrere Diskussionen beim FOCUS und bei der WELT-Online verfolgt.
Ich fasse das nur kurz zusammen, weil es einfach nur irre ist, damit ihr auch einen Eindruck davon bekommt:
Jürgen Klopp der neue Trainer der deutschen DFB hat ja in den letzten 2 WOchen 4 Spiele mit seiner DFB-Elf bestritten.Die Bilanz ist eher durchwachsen.4 Spiele, 1 Sieg, 2 Unentschieden, 1 Niederlage, 5 Punkte 3 Platz in der Tabelle mit vier Nationalteams.
Wobei Deutschland DFB-Team sich gegen die traditionell fussballerisch eher schwachen Griechen sich sehr schwer getan hat. ein Unentschieden und eine Niederlage.
Nach dem letzten Spiel gegen Griechenland , welches null zu null (0:0) ausging, ging die hitzige Diskussion in den Foren wieder los, ob Klopp noch der richtige ist, weil man im Vergleich zu Nagelsmann kaum eine positive Entwicklung derzeit sehen könne.
Und der neue DFB-Trainer Jürgen Klopp hat nach dem letzte Spiel ein sehr skurriles Interview einem TV-Team von Fussballexperten gegeben (ich glaube das war RTL). Dort war er total begeistert, hat sein Team gelobt und war in totaler Euphorie, als ob Deutschland 5:0 gegen Griechenland gewonnen hätte.
Für die Kritiker ein gefundenes Fressen. Und so wird das DFB-Team von Klopp teilweise sehr heftig kritisiert, vor allem bei WELT-Online und beim FOCUS in den Leserkommentaren.
Denn auch ich muss zugeben, Deutschland hat wirklich kein einziges Spiel unter Klopp bestritten, wo das Team wirklich zu 100% überzeugen konnte, vielleicht teilweise nur gegen das harmlose Serbien.
Jedenfalls meldeten sich dort schnell die Fans von Klopp und Unsere-Demokratie schnell zu Wort und behaupteten sofort dreist, dass die Sofa-Trainer absolut keine Ahnung hätten (das war auch schon vor und während der Fussball-WM teilweise genauso argumentiert worden , als ob der damalige Trainer des DFB-Teams Nagelsmann absoluter Fachmann war und seine Kritiker angeblich alles nur Dummköpfe). Und dann ging es weiter, angeblich sind alle Kritiker von Klopp alles AFD-Wähler und Rassisten, die überall ihre miese Laune verbreiten wollen. Klopps Team hat angeblich zu 100% überzeugt, behaupten die „Fans von Klopp“ und von „Unsere-Demokratie“. Die AFD-Wähler verbreiten angeblich nicht nur über den Fussball des DFB-Nationalteams schlechte Stimmung, miese Laune , Fake News und Verschwörungstheorien, sondern verbreiten angeblich auch über Deutschland überall schlechte Stimmung und miese Laune, angeblich blüht unsere Wirtschaft so richtig auf, nur die AFD-Wähler sind zu dumm um es zu sehen, weil die allermeisten AFD-Wähler angeblich extrem ungebildet sein sollen, wird dort dreist behauptet.
Jetzt wollen die AFD-Wähler angeblich ihre schlechte Laune auch auf den Fussball übertragen und unser DFB-Team angeblich zu Unrecht mies machen.
Kanzler Merz und seine CDU/CSU haben ja in den letzten 18 Monaten erklärt, dass je schlechter die Stimmung im Land ist, desto mehr Zulauf würde die AFD bekommen.
Und genau deshalb versuchen angeblich die AFD-Wähler jetzt überall ihre miese Laune und schlechte Stimmung zu verbreiten, damit die AFD noch mehr Zustimmung bekommt, heißt es dann…Und die Fans von Klopp und Unsere-Demokratie verbreiten überall Fake News und euphorische Stimmung. Jeder, der es wagt irgendetwas zu kritisieren und schlecht zu machen, wird sofort von Online-Trollen niedergebrüllt und als blaue AFD-Wähler beschimpft, die angeblich überall ihre miese Laune verbreiten wollen, weil die AFD-Wähler angeblich alle unbelehrbar und beratungsresistent sind und angeblich immer schlecht gelaunt sind…
Dieser Sauhaufen in Brüssel muss nicht verkleinert werden sondern restlos aufgelöst.
Und dann sauber juristisch aufgearbeitet!
(Da sitzen hunderttausend Jahre Knast in höchstbezahlten Posten rum)
Irre NEOS-Studie: Jede Kritik als ‚russische Desinformation‘ verteufelt
„Von den NEOS angeleiert, erstellte das „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“ (AIES) eine Studie, die zum Schluss kommt, dass praktisch jeder berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen, jede Sorge um die Neutralität und jede Kritik an der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine die Folge „russischer Desinformation“ sei. Besonders die FPÖ nimmt das 71-seitige Pamphlet ins Visier. Wie absurd das Papier ist, zeigt ein Blick ins Detail.
Jede abweichende Meinung ist „Desinformation“
Zumindest ist das Papier gewissermaßen ehrlich: Gleich zu Beginn wird erwähnt, dass die Studie von NEOS-EU-Mandatar Helmut Brandstätter unterstützt werde. Nur um gleich nach der Einleitung damit rauszurücken, dass man generell jede vom Mainstream abweichende Meinung für „Desinformation“ hält. Diese wittert man schon historisch zum Brexit, zu den „Gelbwesten“ und natürlich bei Corona. Dort habe es laut WHO eine „in ihrem Ausmaß beispiellose schnelle und weitreichende Ausbreitung schädlicher Desinformation“ gegeben. Dass die vermeintlichen „Schwurbler“ etwa zu Ursprung des Virus und Wirksamkeit des Impf-Experiments recht behalten sollten, soll da nicht groß stören…
Beim Ukrainekrieg wiederum wittert man die Schürung von „Ängsten“ durch den Kreml in Westeuropa. Im Bezug auf Österreich witterte man folgende Punkte als „russische Desinformation“: Zweifel am Sinn der europäischen Unterstützung der Ukraine; Einwürfe, wonach die Sanktionen ihre Wirkung in Russland wirkungslos seien; Sorgen vor einer Energiekrise beim Stopp russicher Gasimporte; Furcht vor einer Deindustrialisierung; Bedenken, wonach der NATO-Beitritt vorbereitet würde oder gar knapp bevorstünde. Als ganz böse Buben identifiziert man Alternativmedien, weil sie u.a. die Teuerung oder die Neutralität zum Schwerpunktthema machten und die Narrative so verstärkten.
Kremltreu, wer neutral & gegen Aufrüstung ist?“
https://derstatus.at/politik/irre-neos-studie-jede-kritik-als-russische-desinformation-verteufelt-5262.html
AfD und BSW:
Handschlag für die Macht
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Magdeburg – Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament ab 11 Uhr in Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann wird auch ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht – und nominierte ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch (35). Unterstützt wird er auch vom BSW.
https://www.bild.de/politik/inland/live-ticker-zu-erster-sitzung-vom-landtag-in-sachsen-anhalt-die-afd-ist-schon-da-6ac498b27ca0bfd8ca155bd2
Neuer Höchstwert für AfD: Vorsprung wächst auf 13 Punkte – Union fällt bei Insa auf 17,5 Prozent
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Bei Insa erreicht die AfD mit 30,5 Prozent einen neuen Höchstwert, CDU und CSU fallen weiter zurück.
Der Abstand zwischen beiden wächst auf 13 Prozentpunkte.
https://www.berliner-zeitung.de/article/insa-umfrage-afd-30-5-union-17-5-prozent-10463021
Protest vor dem Landtag: Sachsen-Anhalt vor erstem AfD-Landtagspräsidenten
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Vor dem Landtag wird protestiert, im Parlament soll Tobias Rausch von der AfD ins höchste Amt gewählt werden. Auch die Sitzordnung zeigt die neue Machtverteilung.
https://www.berliner-zeitung.de/article/protest-vor-dem-landtag-sachsen-anhalt-vor-erstem-afd-landtagspraesidenten-10463688
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Wo kommen die ganzen Leute her? Mit dem Adenauer Bus?
Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt gewählt mit einer Mehrheit von der die Altoarteien nur Träumen können?
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Ex-BND-Chef Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen
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Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen mutmaßlicher landesverräterischer Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchtem Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit.
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Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den 80-jährigen Hanning am frühen Morgen in seinem Wohnhaus in Nordwalde bei Münster fest. Parallel verhafteten Ermittler in Bayern einen weiteren ehemaligen hochrangigen BND-Mitarbeiter, Manfred D. Dieser war früher Büroleiter Hannings und bis Frühjahr 2026 für den Dienst tätig. Gegen ihn richtet sich der Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung.
Zugleich haben dort sowie in Berlin Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Beschuldigten begonnen.
Manfred D. soll seinen früheren Vorgesetzten bis mindestens 2022 gegen Bezahlung mit streng geheimen Informationen aus dem BND versorgt haben.
Hanning soll aus diesem Material in mindestens einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben.
In einem weiteren Fall soll Hanning Erkenntnisse aus internen BND-Dokumenten in der Kommunikation mit einem ausländischen Agenten verwendet haben.
https://www.berliner-zeitung.de/article/ex-bnd-chef-hanning-wegen-spionageverdachts-festgenommen-10464000
August Hanning (Archivbild: 01.10.2015)
Verdacht auf Spionage Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
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Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die Informationen bei ausländischen Akteuren?
Das deutsche Stadt-, pardon: Mannschaftsbild
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Ein einziges Foto der DFB-Elf reicht aus, um eine Debatte offenzulegen, die Politik und Medien am liebsten im Keim ersticken würden.
Jahrelang predigte man uns „Sichtbarkeit“, „Diversität“ und „Repräsentation“ – doch wehe, ein Deutscher blickt auf seine Nationalmannschaft und fragt, ob er sich darin selbst noch wiedererkennt!
https://www.anonymousnews.org/meinung/das-deutsche-stadt-pardon-mannschaftsbild/
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Merkels Mannschaft
Es ist nur noch irre, was hier abläuft.
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Alter und Schönheit ist ein Film des Regisseurs und Drehbuchautors Michael Klier aus dem Jahr 2008.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alter_und_Sch%C3%B6nheit
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Das Leben ist kurz!
Seht Euch diesen Film an, Manni hat alles gehabt, ein Lebemann, aber eben keine Familie.
Manchmal ist weniger, mehr!
Der brüsselokratorische Krake ist mittlerweile so gierig daß er nicht mal mehr seine eigenen Regeln beachtet.
Langfristig zersetzt er damit seine eigene Stabilität weiter, kurzfristig importiert er sich damit noch mehr gesinnungstreue Abnickkasper um den eigenen Einfluß zu Lasten der eigenen Mitgliedsländer auszudehnen.
Man scheut sich noch davor, sie „Polit Kommissare“ zu nennen!
dann wird der ukra
koksclown mit vollen
bezügen ja bald nach
brüssel ziehen…
derweil der EUeuropäer
den kitt von den fenstern
frisst