MEP FPÖ Harald Vilimsky erklärt unmissverständlich, das Mitspracherecht aller Mitgliedstaaten der EU in zentralen Angelegenheiten muss unbedingt gewahrt bleiben.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar, wer daran rüttelt, greift die Rechte der Mitgliedstaaten frontal an und stellt die Grundpfeiler der Europäischen Union infrage“, stellte am 7. April Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar.
Hintergrund sind neuerliche Vorstöße von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei, das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der Europäische Union in zentralen Fragen aufzuweichen. Für Vilimsky ist das „ein gefährlicher Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat“.
Das Einstimmigkeitsprinzip garantiere, dass alle Mitgliedstaaten – unabhängig von Größe und politischem Gewicht – ein gleichberechtigtes Mitspracherecht behalten. Gerade für Länder wie Österreich sei es ein unverzichtbarer Schutzmechanismus, um nationale Interessen zu verteidigen und sich gegen politische Übergriffe aus Brüssel zur Wehr zu setzen. „Wer dieses Prinzip abschaffen will, will kritische Stimmen ausschalten und unliebsame Positionen einfach überstimmen“, warnte Vilimsky.
Besonders scharf kritisierte Vilimsky den zunehmenden Druck auf Mitgliedstaaten, die sich nicht dem politischen Mainstream unterordnen. „Am Beispiel Ungarns sieht man, mit welcher Konsequenz versucht wird, souveräne Staaten politisch und finanziell unter Druck zu setzen“, so Vilimsky. Ohne Einstimmigkeitsprinzip drohe diese Praxis zur Normalität zu werden – mit massiven Eingriffen in die Souveränität der Staaten und einem weiteren Verlust an demokratischer Vielfalt innerhalb der Union.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist die letzte Verteidigungslinie gegen Machtmissbrauch und Zentralismus in Brüssel“, betonte Vilimsky abschließend. „Wer es abschaffen will, arbeitet an einem Europa, in dem nationale Parlamente nichts mehr zu sagen haben. Das werden wir entschieden bekämpfen.“
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xxx.
Die EU ist menschenfeindlich und zerstörerisch. Sie sollte mit der NATO implodieren.
Unterdrückte Länder sollten mit Austritt antworten.
Bei 27 Mitgliedstaaten mit manchmal sehr unterschiedlichen nationalen Interessen führt das Einstimmigjeitsprinzip zu Blockaden und Erpressungen. Es sollte deswegen Mehrheitsentschreidungen geben. Zur Not sollte eine neue, eigenständige Union der Willigen gegründet werden, in der nationale Interessen hinter dem Gemeinschaftsinteresse zurückzustehen haben. Die Kleinstaaterei innerhalb der EU muß ein Ende haben. Orban, Fico und Konsorten können gerne als Landräte weitermachen.
„Koalition der Willigen“, das hatten wir schonmal: Zu Zeiten vom Dabbeljuh der so visionär war daß er damals schon virtuelle Massenvernichtungswaffen mit völkerrechtswidrigem Angriffskrieg wider das fehlende UN-Mandat bekämpft hatte.
Zudem wieder mal interessant zu sehen wie sehr das sonst so hochheilige Prinzip der Achtung von Minderheitenrechten hinweggefegt wird wenn es von einer (angeblichen) Minderheit selbst kommt anstatt auf dem eigenen Interessen dienenden Umfeld.
Rechte Minderheiten können als Kolateralschäden akzeptiert werden.
Damit beweist sich wieder mal was für eine maximal menschenverachtende Gesinnung im Plapper-Paule implementiert ist.
Wieso? Rechte haben zu allen Zeiten Kollateralschäden in Kauf genommen. Gerade jetzt erst Trump und Netanjahu bei der Zivilbevölkerung im Iran und Libanon.
Wenn man die letzten beiden Plapper-Paule-Aussagen kombiniert folgt daraus daß es in seiner Logik als „rechts“ einordnet.
Der damit ebenfalls aufgedeckte Selbsthass ist hingegen eher eine Erscheinung von Gestalten die sich als „links“ bezeichnen.
Der Psychologe würde von Persönlichkeitsstörung sprechen, der Techniker von einem Fehler in der Matrix.
Ist halt noch nicht sonderlich ausgereift, diese K(akophonische) I(mbezilienz).
eine neue paxamerica
krie…ähh friedensunion;)
geführt aus der xxx FED,
dirigiert aus winsor
squaremile brexit land.
für dödeltrolls wie paule
der sicherste weg seine
sozialstütze für sein
karges dasein zu sichern.
lieber hund als herr dafür
floric bis ins grab^^
Ich bin jetzt 75 Jahre alt und kann mich nicht erinnern, das die EU jemals ein Gesetz oder eine Verordnung gemacht hat, welche mir auch nur einen Cent Vorteil gebracht hätte. Es ist ein diktatorischer und überflüssiger Beamtenapparat! Dazu noch von politischen Nieten durchsetzt!
stimmt so nicht…meinen 3 frauen und 14 kindern wurden die diäten
jährlich 2x erhöht. auch bekamen wir eine neue uns genehmere freie
rechtsvertretung, neue zähne, neue wohnung und freie tickets für den
heimaturlaub um dort schönes land zu kaufen und und und…
unsere nachbarn die ukrainer mit dem fetten rangerover lieben es
auch hier im deutschen schlaraffenland. wir findens echt alle super hier))
kopf hoch @asisi
WELT und Handelsblatt heulen rum, dass das Wahlsystem in Ungarn angeblich so ungerecht sein soll, sodass der Herausforderer von Orban nur mit einem hohen Vorsprung die Wahl gewinnen könnte:
Wahlen in Ungarn
„Benachteiligung des Herausforderers“ – Was einen Machtwechsel in Ungarn erschwert
Die Opposition in Ungarn ist stärker denn je – dennoch kann Regierungschef Viktor Orbán hoffen, im Amt zu bleiben. Entscheidend für einen Regierungswechsel ist ein Mechanismus, der nur schwer zu überwinden ist.
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Es gibt gute Gründe, warum Péter Magyar in diesen Tagen optimistisch sein kann. Unabhängige Umfrageinstitute sehen die Partei des Oppositionsführers deutlich vorne. Tisza existiert seit kaum zwei Jahren und hat die ungarische Opposition zu dem gemacht, was sie seit einer Dekade nicht war: konkurrenzfähig.
Und trotzdem ist der Ausgang dieser Wahl offen. Nicht weil die Umfragen falsch liegen müssen, sondern weil das ungarische Wahlsystem eine eigene Logik hat, die die Erhebungen allein nicht abbilden.
Robert László, Wahlexperte des unabhängigen ungarischen Thinktanks Political Capital, bezeichnet das System als „massiv asymmetrisch“. Es sei darauf ausgelegt, „einen landesweiten Vorsprung der stärksten Kraft überproportional zu belohnen und Herausforderer strukturell zu benachteiligen“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article69d3b09f086bb1c024ff927f/wahlen-in-ungarn-benachteiligung-des-herausforderers-was-einen-machtwechsel-in-ungarn-erschwert.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-wie-orban-das-wahlsystem-zu-seinen-gunsten-veraendert-hat/100213540.html
Merkwürdig, dass dieselben Blätter nicht rumgeheult haben, als in Frankreich bei den Parlamentswahl im Sommer 2024 Macrons Globalisten-Parteibündnis und linksextreme Bündnisse mit regelwidrigen Tricks sich bei Auswahl von Kandidaten untereinander abgesprochen hatten um Wahlsiege für rechte Rassemblement National Abgeordnete zu verhindern.Solche Wahltricks sind eigentlich illegal. Wo bleibt der Aufschrei ? Aber das mit Abstand ungerechteste Wahlsystem haben die Briten. Was ich dort schon für Geschichten von Bekannten gehört habe und über das Wahlsystem selbst in den letzten 16 Jahren in vielen europäsichen Zeitungen und deutschen Foren gelesen habe, das ist kaum noch zu toppen. Ich bin sehr froh, dass wir in Deutschland wenigstens nicht so ein dermaßen ungerechtes System haben wie in GB, dafür nähern wir uns den Verhältnissen von Frankreich, wo sich Parteibündnisse aus mehreren Parteien bilden und vor den Wahlen sich mit anderen Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten untereinander absprechen um gegnerische pöööhse rechte Kandidaten zu verhindern.
Müsste nicht mal geklärt werden wer diese „Meinungsforscher“ finanziert? Und mit welchem dreckigen Ziel? Ach neee, weiss eigentlich die denkende Minderheit sowieso.
Merkwürdig, als Orban abgewählt wurde, wurde niemand wegen des Wahlrechtes (im Voraus) schon Hysterisch.