Trump: „Komme nur wegen Erdoğan zu NATO-Gipfel“ + Ukrainisches Militär greift Moskau mit mehr als 400 Drohnen an + Wohngeld-Hammer: Jeder Dritte verliert ab 2027 seinen Anspruch + Europäischer Gerichtshof legitimiert einseitige Pressezensur
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Trump: „Komme nur wegen Erdoğan zu NATO-Gipfel“
Präsident Donald Trump sagt, er nehme nur aus einem Grund am NATO-Gipfel in Ankara teil: wegen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Ich gehe wegen Erdoğan hin“, sagte Trump Reportern am 24. Juni und nannte den türkischen Präsidenten „einen Freund“ und „einen respektierten Führer“. Er deutete an, dass eine engere Verteidigungszusammenarbeit zwischen Washington und Ankara möglich sei. (…)
Jeffrey betonte, dass Trumps Sympathie für Erdoğan echt sei, aber weit über persönliche Chemie hinausgehe.„Die erste Begründung, die einzigartig für Trump ist, ist, dass er Erdoğan wirklich mag – und Erdoğan mag ihn“, sagte Jeffrey. „Es ist die Idee eines harten, entscheidungsfreudigen Mannes.“ Strategisch sei die Türkei jedoch unverzichtbar für die Eindämmung Russlands im Schwarzen Meer, ihre militärische Stärke, ihre geografische Lage und ihre Bereitschaft, Macht zu projizieren. (…)
Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Instabilität im Nahen Osten und der Sturz Assads in Syrien haben den strategischen Wert der Türkei zusätzlich erhöht. (…) .„Man kann Russland im Schwarzen Meer nicht ohne die Türkei eindämmen“, so Jeffrey.“ (…) Via foxnews.com
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Ukrainisches Militär greift Moskau mit mehr als 400 Drohnen an
Die ukrainische Armee hat die russische Hauptstadt Moskau mit einem groß angelegten Drohnenangriff ins Visier genommen. (…)
In letzter Zeit hat die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland verstärkt. Die Angriffe in der Nacht zum Dienstag erfolgten kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dort hofft Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere Unterstützung des westlichen Bündnisses. Weiterlesen auf nius.de
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Union und SPD einig: Kabinett beschließt Haushalt 2027
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und mehr Schulden vor:
Die Ausgaben sollen bei 555,4 Milliarden Euro liegen, die Neuverschuldung bei 118,7 Milliarden Euro vor – von beidem also mehr als ursprünglich vorgesehen, schreibt die Bild.
Die Ausgaben für Verteidigung sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen: von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 183,7 Milliarden im Jahr 2030. Insgesamt werden in den nächsten vier Jahren 610,27 Milliarden Euro ausgegeben, um damit die von Merz und Pistorius gewünschte ’stärkste Armee Europas‘ aufzupäppeln.
Im selben Zeitraum sollen die Ausgaben für Gesundheit von 21,8 Milliarden auf 14,7 Milliarden reduziert werden.
Die Ausgaben für Bildung und Familie fallen von 16,7 Milliarden auf 13,8 Milliarden.
Der Schuldendienst- das sind die Zinsausgaben für bestehende Schulden – steigt von 33,6 Milliarden in diesem Jahr auf 82,2 Milliarden im Jahr 2030. Deutschland gibt dann also dreimal so viel für Zinsen aus wie für die beiden Ressorts Bildung und Gesundheit zusammen.
Nicht enthalten sind hier die neu aufgenommenen Schulden, die der Bevölkerung unter dem Tarnbegriff ‚Sondervermögen‘ untergejubelt werden. Sie betragen noch einmal 500 Milliarden Euro und werden ab 2037 dem Bundesbudget zugeschlagen.
Eine weitere Bombe im Keller sind die an die Ukraine vergebenen Milliardenkredite der EU, wo Deutschland etwa ein Viertel des Ausfall-Risikos trägt. Und dieses Risiko liegt bei etwa 100 Prozent.
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Wohngeld-Hammer: Jeder Dritte verliert ab 2027 seinen Anspruch
Harte Einschnitte für Haushalte mit geringem Einkommen: Das Bundeskabinett hat eine weitreichende Wohngeldreform beschlossen, durch die ab dem 1. Januar 2027 rund ein Drittel der bisherigen Bezieher komplett aus der staatlichen Förderung fallen wird. (…)
Besonders bitter: Haushalte, die sich am unteren Rand des Wohngeldes bewegen, rutschen durch den Wegfall voraussichtlich in die Grundsicherung ab. (…)
Dieser Schritt sei „schmerzhaft“, im Lichte der angespannten Haushaltslage aber nicht anders darstellbar, hieß es aus Regierungskreisen. Die Reform sei „so sozial schonend wie nur möglich“ ausgestaltet worden. Weiterlesen auf merkur.de
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„Citizen Vigilante“ erhält nun doch FSK-Freigabe – Film bei großen Kino-Ketten gelistet
Die FSK ist eingeknickt: Nach wochenlanger Kontroverse um Uwe Bolls neuen Film „Citizen Vigilante“, hat die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Der zunächst ausgebremste Rache-Thriller darf in Deutschland nun doch im Kino gezeigt werden. Allerdings nur für Personen ab 18 Jahren.
Wie die FSK mitteilt, erhielt „Citizen Vigilante“ am 6. Juli 2026 für die Kinoauswertung das Kennzeichen „ab 18“. Damit ist der Weg für Aufführungen in deutschen Kinos grundsätzlich frei.
Aber für DVD, Blu-ray und Streaming gilt diese Freigabe jedoch nicht: Dafür läuft laut FSK weiterhin ein eigenes Prüfverfahren.
In den sozialen Medien wird die plötzliche Kehrtwende vor allem dem massiven öffentlichen Druck und der Solidarisierung durch Elon Musk zugeschrieben. Der X-Chef hatte den Film zeitweise auf seiner Plattform verfügbar gemacht und damit die internationale Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt, wie AUF1 berichtete. „Das ist die Macht von X“, heißt es etwa in einem Kommentar. Film ansehen
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Informationskrieg: Europäischer Gerichtshof legitimiert einseitige Pressezensur
Rechtsprofessor Martin Schwab kommentiert in den sozialen Netzen aktuell ein kritisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs: In der Causa ging es um das Teilen von Inhalten des Senders RT Deutsch auf einem privaten Blog. Dies sei laut EuGH auch auf privaten Websites verboten.
Immerhin gehe es beim Verbot darum, „die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit der Union“ zu schützen. Doch was ist nach dieser Logik mit Pro-NATO- und Pro-Ukraine-Medien? Ist Propaganda von der anderen Seite keine Gefahr?
(…) Die Warnung richtet sich damit an alle Menschen, die auf Ihren Seiten bei Facebook, Instagram, & Co. Inhalte gleich welcher Art teilen: Wer Inhalte des Senders RT Deutsch irgendwo teilt, macht sich nach deutschem Recht strafbar. Auch wenn es „nur“ privat geschieht. Ich gehe davon aus, dass die Meldestellen in Deutschland längst ihre Messer wetzen. Weiterlesen auf report24.news
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Verfassungsschutz steckt hinter Hunderten rechten Fake-Profilen
Diese Enthüllung hat es in sich und zeigt, was für abgezockte Antidemokraten und Brandstifter in den VS-Behörden ihr Unwesen treiben. Der Verfassungsschutz betreibt in sozialen Medien hunderte rechtsradikale Fake-Profile. Diese nutzen die Agenten dazu, um in Chat-Gruppen “mitzuhetzen” respektive nützliche Straftaten im Sinne der Regierung zu begehen.
Psychologische Operationen, sogenannte Psy-Ops, sind so alt wie die Kriegsführung selbst. Durch das Streuen gezielter Falschinformationen soll der Gegner zur Herausgabe von Informationen oder Ausübung gewisser Handlungen verleitet werden – ganz im Sinne des Manipulierenden. Eine Taktik, die von Geheimdiensten oftmals zur Manipulation von Menschen im Ausland benutzt wird.
[…]
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gestanden Beamte des Verfassungsschutzes ein, ein Netz aus gefälschten – meist als “rechtsextrem” eingestuften – Social-Media-Accounts zu betreiben, um in etwaigen Kanälen rassistische Sprüche zu posten und über Flüchtlinge sowie verhasste “Systempolitiker” und “Volksverräter” zu hetzen. Mit anderen Worten: Die Spione sollen die Stimmung in den observierten Chat-Gruppen beeinflussen. Hunderte “virtueller Agenten” soll der Deutsche Inlandsgeheimdienst dem SZ-Bericht zufolge zu diesem Zweck beschäftigten – auf Kosten der Steuerzahler.Weiterlesen auf anonymousnews.org
+++ SATIRE +++
HIJABIMAN
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Bundeshaushalt: Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen
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Was für eine Heuchelei. Unfassbar!
Schwere Vorwürfe
Russland-Entscheidung des IOC löst heftige Kritik aus
Das Internationale Olympische Komitee öffnet Russland den Weg zurück in den Weltsport. An dieser Entscheidung gibt es scharfe Kritik aus Kreisen der Sportvertretung und der Anti-Doping-Lobby.
https://www.n-tv.de/sport/Russland-Entscheidung-des-IOC-loest-heftige-Kritik-aus-id31060635.html
Russland wurde wegen des Ukrainekrieges aus fast allen Sportwettbewerben ausgeschlossen, auch aus den Fussballwettbewerben.
Nur so zum Vergleich:
ALs die USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat 2003 gegen den Irak entfesselt haben und dort viele Kriegsverbrechen verübt haben, wurden die USA aus keinem einzigen Sportwettbewerb ausgeschlossen .Die EU verhängte nicht einmal Sanktionen gegen die USA!
Und in diesem Jahr 2026 als die USA zusammen mit Israel einen Angriffskrieg gegen den Iran gestartet haben, wurden diese zwei Staaten auch aus keinen einzigen SPortwettbewerb ausgeschlossen, sondern die dürfen weiterhin ganz normal überall teilnehmen.
Im Falle Russlands ist das aus westlicher Sicht natürlich ganz anders. Hier müssen sfofort zenhntausende Sanktionen erst einmal verhängt werden dun Russland wird aus fast allen Sportwettbewerben ausgeschlossen.
Also Usrael wurde wegen des Iran- Kriegsverbrechens gegen die Menschlichkeit nicht nur nicht verurteilt oder sanktioniert, sondern das Trampeltier erdreistet sich auch noch, bei hohen Sog. „Funktionären“ des Fußballes anzurufen und die Rücknahme von roten Karten zu fordern. Wenn das nicht Fairness und regelkonformes Handeln darstellt, was dann? Aber lassen wir das…
Kampf gegen rechte und linke polit. Konkurrenz in Frankreich und in Großbritannien:
Zuwendungen für Reform-UK-Chef
Bericht erhebt neue Vorwürfe gegen Nigel Farage
Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder
„Reform UK führt in Großbritannien die Umfragen an. Doch Parteichef Farage steht wegen umstrittener Spenden in der Kritik. Nun gibt der Rechtspopulist sein Mandat auf. Seine politische Karriere will „Mr. Brexit“ damit aber nicht beenden.
Der Chef der britischen Rechtspopulisten Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder – und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Großbritannien die Umfragen anführt. Der einstige Brexit-Vorkämpfer war zuvor wegen umstrittener Spenden in die Schlagzeilen geraten.
„Ich war in meinem Leben noch nie wütender“, sagte Farage in einer emotionalen Ansprache, in der er den Medien eine Kampagne gegen sich und seine Familie vorwarf. Seine Sicherheit und die seiner Angehörigen würden aufs Spiel gesetzt, so Farage. Die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Clacton in der Grafschaft Essex sollten nun über sein Handeln urteilen, sagte er. „Ich werde kämpfen, um zu gewinnen.““
https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Nigel-Farage-legt-Parlamentsmandat-nieder-id31058440.html
Frankreich
Der pseudo-liberale totalitäre „Sonnenkönig“ Macron will jetzt auch aussichtsreiche linke politische Kandidaten vor den Wahlen 2027 aus dem Weg räumen:
Mélenchon soll wegen Terror-Verherrlichung angeklagt werden
Der linksextreme Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon gerät wegen Aussagen zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober juristisch unter Druck. Der Gründer der Partei La France insoumise soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden. Damit ist er innerhalb seiner Partei nicht alleine.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/melenchon-soll-wegen-terror-verherrlichung-angeklagt-werden/
Wer jetzt denkt , das sei alles reiner Zufall, der irrt. In Frankreich haben sich vor allem unter dem „Sonnenkönig“ Macron solche und noch viele andere Methoden etabliert, um die polit. Konkurrenz kaltzustellen .
Ich erinnere noch an zwei Beispiele aus der Vergangenheit:
1.Édouard Philippe (Premierminister 2017-2020 aus der Partei von Macron). Macron zwang ihn zum Rücktritt, weil er zu beliebt war (kein Scherz!). Macron betrachtete ihn als eine echte Konkurrenz, deshalb musste er seinen Hut nehmen.Macron hat ihn sogar aus der Partei ruasgedrängt, damit er die Partei verlässt, weil der Sonnenkönig Macron keine Nebenbuhler in seinem Revier duldet.
2.François Fillon(von der nicht-rechtsextremen konservativen Partei Les Républicains).
Bei den Wahlen in Frankreich 2017 wurde er von dem Wahlkampfteam von Macron und von den liberalen Medien in Frankriech diskreditiert. Es gab eine regelrechte Hetzkampagne gegen ihn. Vor allem initiiert von dem Wahlkampfteam von E.Macron.
Er war damals sehr beliebt und sollte eigentlich Nachfolger von Sarkozy werden.
Aber , da er gute diplomatische Beziehungen Frankreichs zu Russland wollte, war das sozusagen der Startschuss für eine Hetzkampagne gegen ihn. Die nicht nur „liberalen“ Medien, sondern auch das Wahlkampfteam von Macron angeführt wurde.
Im ersten Wahlgang 2017 wurde er knapp Dritter. Und konnte somit nicht bei der STichwahl mehr antreten. Macron hatte dadurch ein leichtes Spiel gegen die rechte Kandidatin Le Pen 2017.
Der „Sonnenkönig“ Macron ist in Frankreich sehr unbeliebt. Vor allem unter den Intellektuellen, unter den armen Menschen, auch unter allen Anhängern der Gelbwesten-Bewegung und unter den Studenten…
Moin
Achtung starker Tobak.
Ken Jebsen alias Kayvan Soufi-Siavash philosophiert mit Grok 4 über:
… die Antifa und den gemeinsame Feind von rechts!
Horch & Gugg: https://youtu.be/XWRS-ZR3h_A
Dieses „Hörspiel“ geht knapp 1. stunde!
Vorsicht, Grok 4 ist noch nicht auf Linie gebracht worden …
mfg
Großeinsatz in Schongau
Mehrere Verletzte an Gymnasium – mutmaßlicher Täter festgenommen
An einer Schule in Oberbayern sind mehrere Menschen verletzt worden, mindestens zwei von ihnen schwer. Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Ein Verdächtiger wurde gefasst, die Polizei spricht von einer Amoktat.
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https://www.spiegel.de/panorama/schongau-in-bayern-mehrere-verletzte-an-gymnasium-mutmasslicher-t
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»Das Schlachten hat begonnen« von Akif Pirinçci, erschienen 2013 nach dem Daniel aus Weyhe bei Bremen totgetreten wurde.
Daniel wollte nur schlichten!
Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland
https://www.bild.de/politik/inland/fluechtlinge-fast-1-mio-abgelehnte-asylbewerber-leben-in-deutschland-6922d3158553befaa4af4c11
Migration
Nur ein Land weltweit beherbergt mehr Flüchtlinge als Deutschland
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a27b57f9ee21b0393c8ec82/migration-nur-ein-land-weltweit-beherbergt-mehr-fluechtlinge-als-deutschland.html
Statt Islamismus
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Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sieht im Rechtsextremismus größtes Problem für Berlin?
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/generalstaatsanwaeltin-sieht-im-rechtsextremismus-groesstes-problem-fuer-berlin/
https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_Koppers
Sie ist bisexuell und mit einer Familienrichterin verheiratet.
Wenn die Scharia voll in Berlin das Sagen hat, hat die Koppers nichts mehr zu melden!
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Zur Erinnerung an die mutige Kirsten Heisig!
Die ehemalige Familienrichterin Kirsten Heisig (* 24. August 1961 in Krefeld; † 28. Juni 2010 in Berlin)
Ihr Buch, „Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter “
Kirstin Heisig zeichnet ein erschütterndes Bild der Zustände in den so genannten sozialen Brennpunkten großer Städte, besonders aber Berlin.
Den Hauptteil des Buches nimmt jedoch die Beschreibung der Hilflosigkeit gegenüber Kriminellen mit Migrationshintergrund ein.
War nur Spaß?
Ihre Kritiker mundtot machen:
Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden
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Regierungen hassen Informationsfreiheit nicht, weil sie den Staat zerstört – sondern weil sie zeigt, wer ihn beschädigt hat.
Genau deshalb will die Koalition aus CDU/CSU und SPD das IFG massiv beschneiden: Nur noch natürliche Personen mit ‚berechtigtem Interesse‘ dürfen fragen, Organisationen und Medien werden ausgebootet, Namen geschwärzt und Gebühren erhöht. Kein Bürokratieabbau. Sondern die systematische Abschaffung demokratischer Kontrolle.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/ihre-kritiker-mundtot-machen-regierung-will-das-informationsfreiheitsgesetz-massiv-beschneiden
Exklusiv:
Journalisten brutal zusammengeschlagen – Polizei hat jetzt erste Täter im Visier
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/exklusiv-journalisten-brutal-zusammengeschlagen-polizei-hat-jetzt-erste-taeter-im-visier
wenn sich die osmanen, china oder russland annähern ist israel so gut wie sägemehl und amerika nichtmehr als ein untergehender stern
wenn sich die osmanen, china oder russland annähern ist israel so gut wie sägemehl und amerika
nichtmehr als ein untergehender
stern
Vera Lengsfeld:
Die Stasi spitzelte heimlich – heute wird öffentlich denunziert
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Ob Kontokündigungen, Zensur oder die Denunziationen durch den Verfassungsschutz:
Viele Deutsche fühlen sich dadurch an die DDR und ihr Ministerium für Staatssicherheit erinnert.
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https://auf1.tv/nachrichten-auf1/vera-lengsfeld-die-stasi-spitzelte-heimlich-heute-wird-oeffentlich-denunziert
29 jähriger Syrer als Waffenfachkraft in Bitterfeld´- Wolfen festgenommen….
In der Qualitätspresse ist die Rede von einem Mann.
In der Innenstadt von Bitterfeld-Wolfen hat ein Polizeieinsatz am Mittwochvormittag für Aufregung gesorgt. Nach Angaben der Stadt Dessau war eine Person mit einer mutmaßlichen Waffe in der Röhrenstraße unterwegs. Die Einsatzkräfte sperrten den Bereich ab und forderten die Bevölkerung auf, das Gebiet zu meiden und den Anweisungen vor Ort Folge zu leisten.
Laut Polizei wurde der Mann festgenommen. Verletzt wurde niemand. Gefahr bestehe keine mehr.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/polizeieinsatz-bitterfeld-mann-waffe,polizeieinsatz-innenstadt-100.html
… ich hoffe doch, der „Mann“ ist inzwischen wieder frei.
MfG – juergen_k_krebs@web.de
@ juergen,
ich gehe mal davon aus , den anders würde es ja unsere kulturelle Vielfalt gefährden und das wollen wir alle nicht. ;-)))
Heute war es auch recht warm, warum die Fachkraft nicht komplett nackt mit der Pistole rumlief verstehe ich aber auch nicht. Ich meine wenn Bereicherung, dann schon richtig oder ?! ;-)))
Mit besten Wahnsinn unserer Zeit
„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!“
Maria Böhmer, CDU
@Lorena,
wie sagt mein Garagennachbar immer, naja es sind ja nicht alle schlecht, aber die meisten schon ;-)))
Mit bester Nachbarschaft
„Es wird zensiert, wer sie kritisiert!“ Lied: Demokratie in Gefahr
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Wenn Macht wichtiger wird als das Volk, wird Demokratie zur Fassade.
Eine kritische musikalische Abrechnung von Walter von Berg über Zensur, politische Arroganz und den Kampf um echte Freiheit.
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https://auf1.tv/auf1-spezial/es-wird-zensiert-wer-sie-kritisiert-lied-demokratie-in-gefahr
Lied: Konto gesperrt! So werden sie sich nach und nach die freien Medien krallen
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„Die Dreistigkeit der Banken, die sucht ihresgleichen“, singt der Pianist Walter von Berg in seinem aktuellen Lied zur erneuten Kontokündigung von AUF1.
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Dem Aufklärungssender wurden damit bereits über 15 Konten innerhalb der EU gekündigt!
„Du bist weder Verbrecher noch ein übler Terrorist, du bist einer nur, der anspricht, was sonst nirgends Thema ist“, so von Berg in seiner 6:26 Minuten langen musikalischen Abrechnung mit Debanking und wirtschaftlicher Vernichtung.
Lorena, was viele nützliche Idioten, besser Abonnenten des betreuten Denkens vergessen haben:
Die Banken wurden auf Befehl der Stasi IM Äriga als systemrelevant deklariert und dann auf Kosten der Bankkunden bzw. des Steuerzahlers „gerrrrrrettet“. Diese unnützen Davidsterninstitutionen können bleiben, wo der Pfeffer wächst.
Gregor Gysi, deutscher Rechtsanwalt und Politiker (früher SED, später PDS, gegenwärtig Linkspartei):
„Und dann gibt’s ja noch was: Jedes Jahr sterben mehr Deutsche als geboren werden.
Das liegt zum Glück daran, dass die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen.
Und schon deshalb sind wir auf Zuwanderer aus anderen Ländern angewiesen.“
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Der Vater:
Klaus Gysi (* 3. März 1912 in Neukölln; † 6. März 1999 in Berlin) war ein deutscher kommunistischer Politiker (KPD, SED). Im kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv, war er von 1957 bis 1966 Leiter des Aufbau-Verlags, 1956 bis 1965 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Kurt“[1] für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig, 1966 bis 1973 Minister für Kultur, 1973 bis 1978 Botschafter in Italien, im Vatikan und in Malta und von 1979 bis 1988 Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR. In seinen Funktionen war er mitverantwortlich für die Überwachung und Einflussnahme auf kulturelle und kirchliche Aktivitäten in der DDR, in enger Zusammenarbeit mit der Stasi sowie Zensur-Lektoren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Gysi
NATO plant weitere Hilfe von 140 Milliarden Euro für Ukraine
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Auf dem NATO-Gipfel in Ankara/Türkei am Dienstag und Mittwoch will das Gremium eine weitere „Militärhilfe“ der EU-NATO-Partner und Kanada über 140 Milliarden Euro für den ukrainischen Präsidenten Selenskjy beschließen.
Das 90 Milliarden-Paket der EU, bei dem Deutschland hauptsächlich haften wird, ist noch nicht einmal komplett ausgezahlt.
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Gleichzeitig erhält die deutsche Werft TKMS einen Rüstungsauftrag über bis zu zehn Milliarden Euro für bis zu 12 nichtatomare U-Boote. Ich hatte im Februar von Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Besuch in Kanada berichtet, unter dem Titel „Autos gegen U-Boote“ – da VW quasi im Gegenzug für rund fünf Milliarden Euro eine Gigafactory in Ontario bauen wird.
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Nun ja, und die laufenden Zahlungen an die ukrainischen Freunde über rund 57 Milliarden Euro bis 2030 aus dem deutschen Steuersäckel (Aussage unserer Haushälter) habe ich noch gar nicht erwähnt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, rechnete am Donnerstag bei Lanz vor, dass wir pro Minute 20.000 Euro in die Ukraine transferieren. Auf dem NATO-Gipfel steht das Fünf-Prozent-Ziel vom Bruttoinlandsprodukt für Militärausgaben wohl auch ganz oben auf der Agenda. Für Deutschland wären das rund 220 Milliarden Euro pro Jahr.
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Die Kassen sind leer, deshalb wird die Lebensarbeitszeit schrittweise auf 70 erhöht, ebenso die Beiträgssätze zur Rentenversicherung, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung beim Zahnersatz inklusive, kostenlose Mitversicherung des Ehepartners weg.
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Nur die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger (von denen ca. 50 Prozent Ausländer sind) sind unantastbar, bei den zehn bis 12 Milliarden Euro jährlichen Kosten in der GKV sollte sich der deutsche Michel dann doch solidarisch zeigen; wo kämen wir denn da hin!
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https://pi-news.net/2026/07/nato-plant-weitere-hilfe-von-140-milliarden-euro-fuer-ukraine/
Land ohne Zukunft
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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht immer so leidend aus.
Die Politikerin, die bei einer AfD-Regierung Deutschland verlassen will, ist offenbar keine besonders glückliche Frau.
Bei der Begründung für die Reform des Elterngeldes wirkte Prien im Fernsehen besonders unglücklich.
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https://pi-news.net/2026/07/land-ohne-zukunft-2/
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Reisende soll man nicht aufhalten!
Haseloff, CDU, Sachsen-Anhalt, hat ja schon einen Rückzieher gemacht?
Wenn dem so ist, so sind ihre dämlichen SPRÜCHE wie „anerkannt rechtsextrem“ oder „verfassungswidrig“ (Wie haben aber gar keine VERFASSUNG ?) u.s.w., nur dummes GEWÄSCH, die dem aufgedeckten BEHÖRDENSCHWINDEL vorstehenden Personen als POSTENJÄGER sind daher nur Vasallen dieses „tief“ korrupten STAATES ? Somit besteht weder in die aus zwei „ohne wirkliche MEHRHEIT“ bestehender SCHULDEN-REGIERUNG, noch in die dafür „undemokratisch bezahlten“ BEHÖRDEN meine ACHTUNG ?
wenn sich die osmanen, china oder russland annähern ist israel so gut wie sägemehl und amerika nichtmehr als ein untergehender stern
Der Verfassungsschutz (West-Stasi) hat das gleiche Spiel schon mit der Piratenpartei und mit der Partei „Die Basis“ getrieben! Da wundert es nicht, dass diese Behörde es auch mit der AFD versucht. Was hier von einer staatlichen Behörde getan wird, ist ein systematischer Angriff auf die Demokratie! Sofern wir überhaupt noch eine Demokratie haben. Dieser Akt muss bestraft werden, wenn eines Tages eine neue Regierung übernimmt! Jeder, der an solchen staatsfeindlichen Aktionen teilnimmt, sie politisch anordnet oder durchführt, wird hoffentlich eines Tages vor Gericht gestellt!
Piratenpartei und jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion, prominente Politikerin Marina Weisband ?
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Marina Weisband (ukrainisch Марина Вайсбанд, wiss. Transliteration Marina Vajsband, vor der Emigration Marina Onufriyenko; * 4. Oktober 1987 in Kiew, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist eine ukrainisch-deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und Publizistin. Sie war von Mai 2011 bis April 2012 politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.
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Marina Weisband wuchs in Kiew in einer jüdischen Familie auf.
1994 zog sie mit ihren Eltern im Zuge der Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge nach Deutschland um
Neben der deutschen Staatsangehörigkeit hat Weisband auch die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die Demokratie wurde allerspätestens bei der Merkel abgeschafft. Es ist jetzt fraglich ob wir eine Demokratur od. eine Diktokratie haben, aber eine Demokratie haben wir nicht!
Ich sag‘ ja immer Dämonkratur. 😉
Meiner Ansicht nach.
Hast du es noch nicht verinnerlicht? WIR HABEN WIEDER Faschismus! Reinsten Faschismus. Warum will das nahezu keiner wahrhaben???