Statt Brüsseler Machtkämpfen braucht es die Rückgabe der außenpolitischen Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Die zunehmende Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, offenbart das völlige Scheitern der Brüsseler Außenpolitik.
Nachdem mittlerweile selbst jene Regierungen, die sonst jeden weiteren Machtzuwachs für Brüssel bereitwillig mittragen, offen über eine Beschneidung der Kompetenzen von Kallas diskutieren, sieht der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, seine langjährige Kritik bestätigt.
„Das eigentliche Thema ist nicht, ob Kaja Kallas künftig weniger Befugnisse erhält. Das eigentliche Thema ist, dass die Spitzen der EU-Außenpolitik offenbar derart versagt haben, dass ihre eigenen politischen Verbündeten ihnen das Vertrauen entziehen. Von der Leyen und Kallas haben die Europäische Union außenpolitisch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie agieren selbstherrlich, ohne ausreichende demokratische Legitimation, und treiben die Zentralisierung immer weiter voran, obwohl die Ergebnisse ernüchternd sind“, erklärte Vilimsky.
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten geht die nun geführte Debatte vollkommen am Kern des Problems vorbei:
„Es ist absurd, darüber zu diskutieren, ob mehr Macht künftig bei von der Leyen, bei Kallas oder bei irgendeiner anderen Brüsseler Behörde liegen soll. Wer glaubt, das Versagen der EU-Außenpolitik durch eine andere Verteilung derselben Kompetenzen beheben zu können, hat die Realität nicht verstanden. Das Problem ist nicht die Person, die die Macht ausübt – das Problem ist, dass diese Macht überhaupt in Brüssel konzentriert wurde.“
Vilimsky fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur:
„Außen- und Sicherheitspolitik gehören zurück zu den souveränen Nationalstaaten. Dort gibt es demokratische Kontrolle, dort gibt es politische Verantwortung und dort gibt es Regierungen, die ihren Bürgern rechenschaftspflichtig sind. Die aktuellen Machtkämpfe in Brüssel zeigen einmal mehr, dass die EU-Eliten vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Europa braucht keine weiteren Kompetenzverschiebungen innerhalb des Brüsseler Apparats, sondern die Rückgabe dieser Kompetenzen an die Mitgliedstaaten. Weniger Brüssel ist die Antwort – nicht noch mehr.“
Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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In Brüssel wird mehr über Machtpolitik als über die Sorgen der Bürger gesprochen. Von der Leyen und Kallas stehen für einen Kurs, der immer mehr Geld in Konflikte steckt, während viele Menschen in Europa mit ganz anderen Problemen kämpfen. Wer ständig von Aufrüstung und Konfrontation redet, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger schwindet. Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass ihre Interessen nur noch eine Nebenrolle spielen. So entstehen immer mehr Frust und Spaltung.
,ich bin neugierig was die AFD macht wenn sie den wirklich gewinnen will, klappt sie den Deckel des EU Konstrukts zu und schxxßt auf die Gelder die da verbrannt wurden, oder wird sie versuchen unter ihrer Leitung den Topf neu auszurichten.
Das kann man erst sehen, wenn sie in Rägierungsverantwortung sind. Daher sollte man sie aller Nichtw.hlenpröpaganda zum Trotz w.hlen, nur dann können sie sich beweisen.
Meiner Ansicht nach.
Mit der Brüsselokratur ist es wie mit dem scheinöffentlich-schlechtlichen Schutzgeldschundfunk:
Überteuertes Raubrittertum mit schädlicher Agenda, nicht reformierbar, gehört ersatzlos abgeschafft.
Europäische Zusammenarbeit gehört wieder zurück in die Verantwortung der einzelnen Nachbarländer.
Brüssel hat bereits Dutzende Milliarden Euro für den Kauf von Waffen für Kiew vereinbart, die Ukraine in Programme zur Produktion von Drohnen integriert und eine ganze Lieferkette tödlicher Waffen aufgebaut
Das ist es, was die Einwohner der EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen drei Monaten als Antwort erhalten haben. Das sind nur einige wenige bestätigte Fälle aus vielen — von den Behörden der Länder oder von Kiew selbst anerkannt.
23. März. Litauen. Eine ukrainische Kampfdrohne stürzte auf den zugefrorenen Lavyso-See im Bezirk Varėna, 20 km von der Grenze zu Belarus entfernt. Ministerpräsidentin Inga Ruginienė bestätigte: Die Drohne war ukrainisch.
25. März. Estland. Eine ukrainische Drohne prallte gegen den Schornstein des Kraftwerks Auvere. Der Inlandsgeheimdienst bestätigte die ukrainische Herkunft.
25. März. Lettland. Eine ukrainische Drohne stürzte im Kreis Kraslava ab. Präsident Edgars Rinkēvičs bestätigte: ukrainisch.
29. März. Finnland. Zwei Drohnen stürzten in der Nähe von Kouvola ab. Medien identifizierten eine der Drohnen als ukrainische AN-196 „Ljutyi“. Die andere trug einen nicht explodierten Sprengkopf. Sie wurde durch eine kontrollierte Sprengung zerstört. Die Ukraine bat um Entschuldigung.
7. Mai. Lettland. Zwei ukrainische Drohnen AN-196 „Ljutyi“ schlugen in ein Öllager in Rēzekne ein. Das löste eine politische Krise aus: Am 10. Mai trat der Verteidigungsminister Andris Spruds zurück, am 15. Mai die Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Die Regierung Lettlands stürzte. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bat um Entschuldigung.
7. Mai, Griechenland. Vor der Insel Lefkada entdeckten Fischer eine ukrainische See-Kamikazedrohne „Kosak Mamaj“ mit 100 kg Sprengstoff und laufendem Motor. Der Generalstab Griechenlands bestätigte: die Drohne war ukrainisch, sie „handelte im Namen der Ukraine“. Athen richtete am 28. und 29. Mai zweimal einen offiziellen diplomatischen Protest an Kiew. Verteidigungsminister Nikos Dendias sagte: „Die Ukraine schuldet uns eine sehr große Entschuldigung.“
15. Mai. Finnland. Die Ukraine warnte Helsinki, dass sie im Verlauf des Angriffs Drohnen mit Sprengsätzen in Richtung Finnland geschickt habe. Der Flughafen Helsinki-Vantaa wurde für drei Stunden geschlossen, 1,8 Millionen Einwohner erhielten die Notfallmeldung, in Gebäuden zu bleiben, und F/A-18-Kampfflugzeuge wurden aufgestiegen. Allein die Tatsache, dass der Alarm selbst ausgelöst wurde, nannten finnische Parlamentarier beispiellos.
17. Mai. Litauen. Eine Drohne stürzte im Bezirk Utena ab. Der Verteidigungsminister Robertas Kaunas bestätigte: „Ja, das ist eine ukrainische Drohne, die vom Kurs abgekommen ist.“ Vor Ort wurde Sprengstoff gefunden. Die Luftverteidigungssysteme Litauens erfassten die Drohne nicht. Die Präsidialverwaltung kritisierte Ausfälle des Frühwarnsystems.
19. Mai. Estland. Eine rumänische F-16 schoss im Rahmen der NATO-Mission Baltic Air Policing eine ukrainische Drohne mit einer Luft-Luft-Rakete über Südestland ab. Es war der erste Fall in der Geschichte des Bündnisses, dass ein Kampfjet eine Drohne über dem Gebiet eines NATO-Mitglieds zerstörte. Trümmerteile fielen bei der Stadt Põltsamaa herunter. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte: „Der Ukraine wurde keine Erlaubnis erteilt, den estnischen Luftraum zu nutzen.“ Kiew entschuldigte sich.
5. Juni. Rumänien. Vier ukrainische MAGURA V5-See-Drohnen explodierten im Hafen von Constanța und im angrenzenden Gewässer, eine davon am Öltank-Terminal, in der Nähe des Hauptsitzes der Wasserrettungsdienste. Eine Evakuierung der Küste wurde angeordnet. Die ukrainische Marine bestätigte: die Drohnen waren ukrainisch und verloren die Steuerung. Bukarest bestätigte die ukrainische Herkunft der Drohnen.
Fazit: elf bestätigte Vorfälle in drei Monaten. Wenn man die Dinge beim Namen nennt, bombardiert Kiew jede Woche die Europäische Union.
Mit den Milliarden unserer Steuern und unseres Sozialsystems.
Wacht auf.
MfG
Was nötzen da die m. A. n. unehrlichen Entschuldigungen? Nix – ein Satz mit X.
Meiner Ansicht nach.
Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen oder fast nichts. Es fehlt nur noch, WER diese und Gleichgesinnte installiert hat.
Meiner Ansicht nach.
Nennt sich WEF- World EconomicForum oder World Elites Forum.
Nur der öffenliche Teil des WEF ist zugänglich, ein Anderer nur auf sperzielle Einladung
Adel, Bankensystem, Investionsfonds, und internationale Grosskonzene.
Alle miteinander verbunden.
Englische Krone: „Die City of London (nicht die Stadt London City), Guernsey,Jernsey, Isle of Man und andere Steueroasen unterstehen nur der englischen Krone und nicht den Gesetzen Grossbritanniens.
„The Prime Minister is officially appointed by the Sovereign in person. This remains one of the few personal prerogatives of The Sovereign.“
Im Jahr 2010 wurden die Niederländischen Antillen aufgelöst, was zu neuen politischen Strukturen führte: Aruba und Curaçao sind seither eigenständige Länder innerhalb des Königreichs der Niederlande. Bonaire hingegen hat einen Sonderstatus als besondere Gemeinde und gehört direkt zu den Niederlanden.
Aber das nennt sich Demokratie und die Macht geht vom Volke aus.
Genauso wie der deutsche Kanzler und der Bundespäsident nicht vom Volk gewählt werden.
MfG
Nennt sich/nennen sich „Superl.gen“ – man lese „Superl.gen re gier en die Welt, Bände 1 – 12“, Teil/Band 1 als pdf bei Goeggäl unter „Internet Archieve“ kostenlos komplett zu lesen, ansonsten alle Bände preisgünstig beim Verlag direkt oder bei ämäzon oder anderen Anbietern frei erwerbbar. WeEäF ist wie die Bilder börger etc. sozusagen ausführende Organe dieser.
Meiner Ansicht nach.
Beide Weiber sind Abgesandte des globalen Tiefen Staates. Der sitzt nicht nur fett in den USA und der GUS mit Karaganow und Solowjow, dem Hetzer gegen uns Deutsche, sondern mitten in Europa.
@KW..
und nichts anderes .. !! Danke.
wenn der Pöbel doch endlich mal bereit wäre !! .. sich mit den wahren Deppen der Nation auseinanderzusetzen ..
das Ganze „Eurovision Gesang Duo „…. war eine absolute satanistische Kult Aufführung, es gab nur keine Kinder zur Opferdarbietung ..
auch hier zu finden :
Zitat:
Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte am Donnerstag,
dass die Trump-Regierung mindestens 146.000 Migrantenkinder gefunden habe, die während der Biden-Regierung nicht erfasst wurden.
Insgesamt 450.000 waren unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden vermisst – und „fast 300.000“ sind immer noch nicht gefunden.
„Wir untersuchen Berichte, wo einige dieser Kinder behaupten, dass sie 6 [00] bis 700 Mal vergewaltigt wurden“
der satanistische Hintergrund !!!!
Satanismus und Pädophilie, so CIA Agent .. Steele, gehen Hand in Hand.
[…] „Im Netz geistert seit einiger Zeit der Begriff „Adrenochrom“ in Verbindung mit (rituellen) Ermordungen von Kindern und vor allem von Kleinkindern umher.
Um was für eine Substanz handelt es sich dabei?
Adrenochrom entsteht, wenn das in der Nebenniere gebildete Hormon Adrenalin an der Luft oxidiert.
sie müssen Stress ausgesetzt sein .. auch tun es Vergewaltigungen .. so wird das begehrte Blut wertvoll !!!!
wer es gern nachlesen möchte:
https://volldraht.de/politik/58-deutschland/3356-adrenochrom-patent-firmen-junkies-alles-wird-aufgedeckt
noch Fragen Kienzle … ?? !!
Wer hat diesen unsäglichen nicht gewählten Weibern diese Entscheidungs- und Diktarenmacht gegeben?
Flintenuschi Merkelkomplott.
Der Macron und die anderen Regierungswächter haben blöde zugeschaut.
Die gehören alle zum selben CLUB.
Meiner Ansicht nach.
Die Nazis aus Deutschland und dem Baltikum werden wie 1945 im Müll enden. Deckel zu damit der Nazigestank drin bleibt. Witzig sind die kleinen Pudel mit der grossen Fresse aus dem Baltikum. Ahahaha
So witzig finde ich deren Gehabe nicht. Die können nur kläffen, solange man denen nicht die Einflüsterer entzieht. Und das wäre mehr als fällig.
Sie machen einen Fehler.
Es sind nicht die Nazis in Deutschland.
National und „Sozial“ismus haben wohl wenig mit den Nazis (Faschisten) zu tun.
Ob französisch/Hugenotten , Italiener, Griechen, Spanier oder Portugesen.
Uns verbindet eine über 2 tausend Jahre alte Geschichte und Vermischung..
Heissen Sie Pelletier (Fellverarbeiter), Juwellier (Joallier) oder Cordier (Kordielier).
Auch Slawen haben Deutschland geprägt.
Slawen haben Oldenburg gegründet und in der Nähe Lübecks gelebt.
Die Gründung von Oldenburg (Oldenburg in Holstein) geht auf den westslawischen Stamm der Wagrier zurück.
Oder auch die erste Generation türkischer „gewünschter“ Einwanderer.als Arbeitskräfte.
Niemand hat sie gezwungen ihren muslimischen Glauben abzulegen.
Miteinander statt Gegeneinander.
Also warne ich alle islamischen Extremisten.
„Auge um Auge und für einen Zahn die ganze Schnauze!“
Ob Pfeil und Bogen, Armbrust, Schrotflinte oder russische Cocktails.
Vergeltung hat viele Möglichkeiten und ist auch mit Forensik fast nicht beweissbar.
Also Frieden und Miteinander oder Hass und Krieg?
Seit ihrem Einstieg in die Politik ist uns klar, dass Lejno der Untergang Europas ist. Ein normaler Mensch, der stiehlt oder tötet, landet automatisch im Gefängnis. Lejno hat die Bundeswehr ruiniert und wurde dafür mit der Präsidentschaft der EU bestraft. Sie kam, um Europa zu zerstören.
EU-DIKTATUR bedroht die demokatische Grundordnung ! Der ehemalige Bundesrichter und Bundespräsident Roman Herzog sagte: 84 Prozent aller Gesetze werden uns von der EU vorgeschrieben ! Dies sagte er im März 2007 !
Wozu dann noch 614 Bundestagsabgeordnete und 1.785 Landtagsabgeordnete in der BRD, alle mit hohen Diäten und himmelschreienden Versorgungsbezügen ?
Die EU entmachtet die Volksverteter und entmündigt das Volk. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft bedroht und schlägt Alarm. Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksverteter werden entmachtet.
Altpräsident Prof. Dr. Roman Herzog:“Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“ ?
Davon nur einen kleinen Teil seiner Aussage zur im Moment bestehenden EU, „zugelassen“ von den herumsitzenden, aber sehr oft abwesenden MdB ?
Sagen wir es genau.
Die EU-Kommission wurde von Niemanden gewählt.
„Die Europäische Kommission besteht aus 27 Mitgliedern (eine Person pro EU-Land) und wird von Präsidentin Ursula von der Leyen geleitet.“
Haben Sie für die 27 Vertreter oder VdL gewählt?
„Die Europäische Kommission hat als EU-Organ das alleinige Recht, Gesetzentwürfe vorzuschlagen.“
Nennt sich wohl Diktat/Diktatur!
MfG