Elf EU-Staaten inklusive Österreich planen das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. „Was hier als mehr Handlungsfähigkeit verkauft wird, bedeutet in Wahrheit weniger Mitsprache und weniger Souveränität für die Mitgliedstaaten“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Neuer Tag, neuer Versuch, Österreich ein Stück seiner Souveränität abzusprechen“
„Das Einstimmigkeitsprinzip darf keinesfalls aufgeweicht und schon gar nicht durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich ist das Vetorecht ein unverzichtbarer Schutz ihrer nationalen Interessen. Das gilt für ein immerwährend neutrales Land in der Außen- und Sicherheitspolitik ganz besonders. Die EU ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten und kein Zentralstaat, in dem Brüssel über die Köpfe einzelner Länder hinweg entscheidet“, betonte Vilimsky.
„Dass sich die österreichische Bundesregierung an diesem Anschlag auf die eigene Souveränität auch noch beteiligt, ist ein politischer Offenbarungseid. Sie muss ihre Unterstützung für diesen Irrweg unverzüglich zurückziehen und jedem weiteren Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip eine klare Absage erteilen. Und auch Kaja Kallas und Ursula von der Leyen müssen endlich zur Kenntnis nehmen: Die Mitgliedstaaten sind keine Befehlsempfänger Brüssels. Österreich darf sich weder seine Außenpolitik noch seine Neutralität von EU-Mehrheiten diktieren lassen. Wer unser Vetorecht aufgibt, gibt österreichische Souveränität auf – und dem werden wir Freiheitliche mit aller Entschiedenheit entgegentreten“, so Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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