Brüssel treibt den Erweiterungsprozess voran und ignoriert dabei die eigenen Kriterien sowie die Realität des Krieges.
„Mit der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine setzt die Europäische Union ein völlig falsches Signal. Während auf ukrainischem Boden weiterhin Krieg herrscht, treibt Brüssel den Erweiterungsprozess unbeirrt voran und blendet dabei die politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem ist – und das bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein. Dennoch scheint man in Brüssel bereit zu sein, darüber hinwegzusehen. Für politisch erwünschte Kandidaten werden offenbar Maßstäbe angelegt, die man bei anderen Staaten niemals akzeptieren würde“, so Vilimsky.
Besonders bedenklich sei für den freiheitlichen Politiker, dass die Europäische Union damit ihre eigenen Regeln und Grundsätze zunehmend zur Verhandlungsmasse mache:
„Offenbar gelten die Kopenhagener Kriterien mittlerweile nur noch dann, wenn sie politisch ins Konzept passen. Wenn Korruption und ein laufender Krieg kein Grund mehr sind, einen Beitritt abzulehnen, dann stellt sich die Frage, welchen Wert die Beitrittskriterien überhaupt noch haben. Die EU verliert damit nicht nur endgültig an Glaubwürdigkeit, sondern entfernt sich erneut meilenweit von ihren ursprünglichen Prinzipien als Friedens- und Stabilitätsprojekt“, erklärte Vilimsky.
Für Vilimsky sei die Fortsetzung der Verhandlungen ein weiteres Beispiel für die ideologisch getriebene Erweiterungspolitik Brüssels:
„Wer ein Land im Krieg mit Hochdruck in die Europäische Union führen will, handelt nicht nur gegen jede politische Vernunft, sondern auch gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Das Brüsseler System ignoriert sämtliche Warnsignale und nimmt enorme finanzielle sowie sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf. Am Ende werden die europäischen Steuerzahler für diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen. Statt Stabilität zu schaffen, macht die EU Europa zum Geisel ihrer eigenen Erweiterungsfantasien“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ Delegationsleiter im EU-Parlament| Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
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DER WESTEN IST IN DEN HÄNDEN VON WAHNSINNIGEN!
General Marco Bertolini, ehemaliger Kommandeur des Gemeinsamen Operationskommandos und der Folgore-Brigade sowie Präsident des Nationalen Verbandes Italienischer Fallschirmjäger, äußert sich wie folgt zur aktuellen Lage:
„Wir müssen das so schnell wie möglich begreifen, insbesondere im Interesse unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen, denn danach ist es zu spät.
Rentenkommission aus Beamten und Politikern will Normalbürger schlachten
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Viele Mitglieder der Rentenkommission genießen fette Beamtenpensionen oder vergleichbare Sonderversorgungen.
Während sie Normalverdienern mit Mini-Renten längeres Arbeiten und höhere Abgaben zumuten, sollen Reformen für Beamte nur „perspektivisch“ und „wirkungsgleich“ gelten.
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Im deutschen Versorgungsrecht gilt das Prinzip der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften.
Mehrere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Ämtern dürfen nicht unbegrenzt nebeneinander bezogen werden. Die Versorgungssysteme werden deshalb auf eine Höchstgrenze angerechnet.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/rentenkommission-aus-beamten-und-politikern-will-normalbuerger-schlachten
Korruption in Reinkultur.
Dieser Verein ist mMn bis ins korrumpiert und nicht reformierbar.
Die Schreihälse die für die EU sind werden schon ihre Gründe dafür haben.
Ich hoffe sie ersticken an ihrem Blutgeld bevor ein junger Mensch dafür sterben muß.
Rentenreform
Beamte werden verschont, Selbstständige nicht – so entstand der neue Renten-Plan
https://www.welt.de/wirtschaft/plus6a3a93d5e880869d9f534117/beamte-werden-verschont-selbststaendige-nicht-so-entstand-der-neue-rentenplan.html
Die EU sollte endlich aufhören, so zu tun, als wäre ein Ukraine-Beitritt für Europa unverzichtbar. Europa hat schon genug eigene Baustellen, die dringend gelöst werden müssen. Die Ukraine mag für manche Strategen wichtig sein, aber die EU ist nicht dazu da, jedes geopolitische Projekt um jeden Preis umzusetzen. Ein Beitritt würde mehr Probleme importieren als lösen. Statt immer größer werden zu wollen, sollte sich die EU erst einmal um Wohlstand im eigenen Haus kümmern.
Wenn man alles mit Ukraine-Bezug aus dem Text streicht bleibt er nach wie vor zutreffend:
„völlig verantwortungslos“, „ignoriert dabei die eigenen Kriterien sowie die Realität“, „setzt die Europäische Union ein völlig falsches Signal“, „blendet dabei die politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus“, „Für politisch erwünschte[s] werden offenbar Maßstäbe angelegt, die man bei anderen […] niemals akzeptieren würde“, „die Europäische Union [macht] damit ihre eigenen Regeln und Grundsätze zunehmend zur Verhandlungsmasse“, „Offenbar gelten die Kopenhagener Kriterien mittlerweile nur noch dann, wenn sie politisch ins Konzept passen“, „stellt sich die Frage, welchen Wert die [Beitritts]kriterien überhaupt noch haben“, „Die EU verliert damit nicht nur endgültig an Glaubwürdigkeit, sondern entfernt sich erneut meilenweit von ihren ursprünglichen Prinzipien als Friedens- und Stabilitätsprojekt“, „ideologisch getriebene […]politik Brüssels“, „handelt nicht nur gegen jede politische Vernunft, sondern auch gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung“, „Das Brüsseler System ignoriert sämtliche Warnsignale und nimmt enorme finanzielle sowie sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf. Am Ende werden die europäischen Steuerzahler für diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen. Statt Stabilität zu schaffen, macht die EU Europa zum Geisel ihrer eigenen Erweiterungsfantasien“.
Egal worum es jeweils geht – das „U“ in „EU“ steht für „Untergang“.