Nach Orbans verlorener Wahl zieht nun die Slowakei vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage „Ficos“ richtet sich gegen das EU-weite Verbot russischer Gasimporte.
Verstoß gegen Prinzipien der EU-Verträge
Der slowakische Premierminister Robert Fico kritisierte auf X das Zustandekommen der Regelung über das Verbot russischer Gasimporte als „eklatanten Verstoß gegen alle Prinzipien der EU-Verträge“. Sanktionen und außenpolitische Beschlüsse erforderten Einstimmigkeit, so Fico. Die Frist für die Klage endet am 27. April, wie Reuters berichtet hatte.
Das Importverbot für russisches Gas soll bis Ende 2027 in Kraft treten. Es war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, gegen den damaligen Widerstand Ungarns und der Slowakei. Ungarn hatte bekanntlich bereits im Februar geklagt. Der Ausgang des Verfahrens ist freilich offen. Fest steht allerdings, die Spaltung in der EU wächst, denn auch die Gas-Frage wird zum Zankapfel für die Einheit des Bündnisses.
Die Slowakei wird als in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss, zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Die Klage wird beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht, so Fico, der insbesondere das Verfahren kritisierte, in dem die Verordnung verabschiedet wurde.
Durch Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips ermöglicht
Das Verbot russischer Gasimporte, das bis Ende 2027 vollständig umgesetzt sein soll, wurde bekanntlich von einer verstärkten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt. Dies ermöglichte es der EU dadurch, den Widerstand der Slowakei und Ungarns zu überwinden, als die Maßnahme Anfang des Jahres verabschiedet worden war.
„Nach Ansicht der slowakischen Regierung handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen alle Grundsätze, auf denen die EU-Verträge basieren“, erklärte Fico und fügte hinzu, dass Entscheidungen über Sanktionen und außenpolitische Fragen einstimmig getroffen werden müssten.
Ungarn hatte bereits eine derartige Klage gegen das Verbot eingereicht, und die Slowakei hatte zuvor angekündigt, diesem Beispiel folgen zu wollen. Fico präzisierte, dass die Regierung ihre Klageschrift bis zum Ablauf der Frist am 27. April einreichen werde.
Beide Länder halten bis dato weiterhin an russischen Gaslieferungen fest, ungeachtet der massiven „Anstrengungen“ der EU, die Abhängigkeit der Gemeinschaft von russischer Energie zu beenden um dadurch vermeintlich die Finanzierung des Krieges in der Ukraine seitens Russlands zu beschneiden.
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xxx.
„Super autoritär“: Von der Leyen entmachtet ganz Brüssel – Ex-Chef Michel explodiert :
https://pressefreiheit.rtde.live/europa/277777-super-autoritaer-von-leyen-entmachtet/
-Und da ist es nun. Eine Pandemie eines nicht existierenden Virus hat in Italien begonnen. Aufgrund von Benzin-, Diesel- und Gasknappheit ist ein Lockdown geplant. Fabriken werden geschlossen. Gasheizungen werden abgestellt. Jeder, der ein Auto besitzt, ist reich. Die Menschen werden gezwungen sein, ihre Autos in der Garage zu lassen und zu Fuß zu gehen.
-Soros und Bates wurden in Europa herzlich empfangen.
-Die WHO hat bereits eine Vogelgrippe-Pandemie in petto.
-Die Liquidierung Europas ist in vollem Gange.
Dazu auch DAS komplett anhören/ansehen und verbreiten wo und wie irgend möglich mit Verweis auf’s Video:
Und ZACK! Das WAR’S mit der Gewaltenteilung in Ungarn! – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=6LjkcMi-kdo
Das ist m. A. n. der nächste installierte ygl, ich hab‘ dem Braten von Anfang an nicht getraut. Die ungarische Jugend ist voll in die Falle gelaufen. Der Teufel macht sich immer an den jungen Haufen – sagt der V.lksmund.
Meiner Ansicht nach.
Das Verbot russischer Gasimporte wurde mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Ich würde gerne qualifizierte Leute im EU-Parlament sehen. Anal-Alpinisten. Diejenigen mit chemischer Lobotomie. Schließlich beweisen uns echte Blondinen jeden Tag, wie qualifiziert sie sind.
Dem Milliardär Fico wird es gehen, wie dem korrupten Orban. Das beste wäre aber, beide wären mitsamt den anderen Ostblock-Nehmerländern aus der EU ausgetreten. Und die Ex-DDR-Nehmerländer sollten aus der BRD austreten. Dann ginge es uns wieder gut. Von mir aus kann Putin sich die ganzen Versager wieder greifen.
Ich frag mich, woher Sie Ihre „Weisheiten“ herhaben. Gar nichts stimmt. Viktor Orbán war der wertvollste Politiker Europas,
vor allem konsequent und mutig.
D
Herta, das haben selbst die Ungarn anders gesehen 😉
DIE ABHÄNGIGKEIT von dieser diktatorischen EU treibt die LÄNDER in ZUSTÄNDE die aus der FEUDALHERRSCHAFT stammen – die ORDER wurde denen sicher auch im englischen DIKTAT vorgelegt, obwohl die ENGLÄNDER/BRITEN garnicht mehr MITGLIED der EU sind?
Das ist wie der Artikel von JouWatch gestern. Klage gegen zig Richter wegen Rechtsbruch im Rahmen „Corona“-Klage, weil die ein „Urteil“ 2023 schon geschrieben hatten, vor der ersten Verhandlung, von dem dann 60% im offiziellen „Urteil“ (der Abweisung) von 2026 standen.
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Oder wie ich es seit über einem Jahrzehnt endlos kommentiere: Zum Mafia-Gericht rennen und sich dort über die Mafia, den Don oder die Mafia-Justiz beschweren, viel Endsieg damit.
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So auch hier beim Fico.
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https://journalistenwatch.com/2026/04/20/nach-klageabweisung-durch-saechsische-corona-justiz-julia-neigel-und-marcel-luthe-erstatten-strafanzeige-gegen-richter/
Klagen? Hihi. Das ganze bösartige Konstrukt EU gehört aufgelöste. Daß sich Männer wie Orban, Fico und die anderen von der dummen blonden Gänsen vorführen lassen, ist an sich der Witz. Das ganze hält doch nur das Geld aus der brD zusammen.
Nur deswegen sind die alle mit m. A. n. geliinde gesagt geschoenten Bilanzen damals in die EUu. Der Drachen hat es mit ihnen allen geregelt. Mit ihren echten Bilanzen hätten die niemals die Maastrichtkriterien erfüllt, aber wen interessieren heute noch die Maastrichtkriterien?!
Meiner Ansicht nach.