Merkels späte Mission: Die Altkanzlerin kämpft weiter für ihre gescheiterte Klima-Agenda

Angela Merkel ist zwar längst nicht mehr Bundeskanzlerin, doch der Steuerzahler finanziert ihr weiterhin ein Büro samt Mitarbeitern. Offiziell dient das der Nachbereitung ihrer Amtszeit. Kritiker könnten allerdings auf die Idee kommen, dass die politische Nachwirkung ihrer Entscheidungen ohnehin noch Jahrzehnte zu spüren sein wird – ganz ohne eigenes Büro.

Nun hat sich die Altkanzlerin wieder zu Wort gemeldet. Und wie könnte es anders sein: Es geht ums Klima.

Merkel wieder auf Weltrettung-Kurs „Überlebensfrage der Menschheit“

Von REDAKTION | Bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums erklärte Merkel, der Klimawandel bleibe eine „Überlebensfrage der Menschheit“. Wer gehofft hatte, nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt könnte etwas mehr Nüchternheit in die Debatte einkehren, wurde erneut enttäuscht.

Für Merkel scheint weiterhin zu gelten: Egal ob Energiekrise, Wirtschaftsschwäche, Deindustrialisierung oder geopolitische Verwerfungen – am Ende führt jeder Weg zurück zur Klimafrage.

Gleichzeitig verteidigte sie einmal mehr den Atomausstieg von 2011. Deutschland könne seine Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen, erklärte die Altkanzlerin. Dass mittlerweile zahlreiche Staaten weltweit ihre Kernkraftprogramme ausbauen, scheint an dieser Überzeugung nichts geändert zu haben.

Die Realität stört das Narrativ

Besonders bemerkenswert ist Merkels Beharrlichkeit vor dem Hintergrund, dass selbst die wissenschaftliche Debatte längst differenzierter geworden ist. Das einst viel zitierte RCP8.5-Szenario des Weltklimarats, das jahrelang als Grundlage besonders dramatischer Prognosen diente, wird heute deutlich kritischer bewertet als noch vor einigen Jahren.

Doch wer erwartet hätte, dass die Politik daraus ebenfalls Konsequenzen zieht, unterschätzt offenbar die Halbwertszeit politischer Narrative. Was einmal zur Staatsdoktrin geworden ist, verschwindet nicht einfach deshalb, weil die Wirklichkeit komplizierter geworden ist.

Deutschlands teuerstes Experiment

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum weltweiten Musterknaben der Klimapolitik erklärt. Milliarden wurden sinnlos verpulvert, grüne Programme aus dem Hut gezaubert, Abgaben eingeführt und Industrien mit immer neuen Auflagen schikaniert.

Das Ergebnis:

• Die Strompreise gehören zu den höchsten der Welt.
• Betriebe gehen pleite,
• Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland.
  Investitionen wandern ab.

Und die Bürger dürfen sich regelmäßig erklären lassen, dass all dies alternativlos sei. Kopfschüttelnd stellt man fest, Deutschland führe ein gigantisches energiepolitisches Experiment durch – allerdings mit den eigenen Steuerzahlern als Versuchskaninchen.

Der Atomausstieg: Ein Meisterwerk politischer Symbolik

Der vielleicht folgenreichste Beschluss der Merkel-Jahre war der Atomausstieg nach Fukushima.

Innerhalb weniger Monate wurde eine Technologie aufgegeben, die bis dahin einen erheblichen Teil der deutschen Stromversorgung sicherte. Die Entscheidung wurde als mutig gefeiert. Rückblickend wirkt sie eher wie ein Paradebeispiel dafür, wie Politik unter dem Eindruck öffentlicher Stimmungen gemacht wird. Wobei die öffentliche Stimmung zuvor schon gesteuert wird – ein Teufelskreis.

Während andere Länder neue Reaktoren planen oder bestehende Laufzeiten verlängern, blickt Deutschland auf abgeschaltete und bereits zerstörte Kraftwerke, damit der Wahnsinn später nicht rückgängig gemacht werden kann.  Steigende Energiepreise und eine immer fragilere Versorgungssicherheit sind die Folge. Immerhin: Symbolpolitik war selten so teuer.

Selbstkritik – aber bitte ohne Konsequenzen

Merkel räumte bei ihrem Auftritt ein, dass möglicherweise mehr hätte getan werden können. Man habe teilweise nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt statt nach dem Vorsorgeprinzip.

Das klingt zunächst selbstkritisch. Allerdings folgt daraus keinerlei Neubewertung der eigenen Politik. Im Gegenteil: Der eingeschlagene Kurs sei weiterhin richtig, der Emissionshandel müsse fortgesetzt werden und die Klimaschützer sollten standhaft bleiben. Aber bitte ohne Demos gegen die Umweltverpestung durch die aktuellen Kriege – da geht der Kampf für die lieben Ukrainer vor. Da riskiert man sogar einen Aomkrieg.

Kurz gesagt: Wenn die Ergebnisse nicht überzeugen, muss eben die Dosis erhöht werden.

Die Welt zieht weiter – Merkel bleibt stehen

Inzwischen sind selbst frühere Weggefährten vorsichtiger geworden. Die Debatte über Kernenergie erlebt europaweit eine Renaissance. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stehen wieder stärker im Mittelpunkt.

Angela Merkel hingegen bleibt ihrer Linie treu. Das mag man konsequent nennen. Kritiker würden es eher als gut dotierte Resistenz gegenüber neuen Entwicklungen beschreiben. Auf die Frau ist Verlass, wenn es um die Zerstörung Deutschlands geht – selbst heute noch.

So bleibt die Altkanzlerin auch Jahre nach ihrem Amtsende eine der prägenden Figuren der deutschen Energiepolitik. Die Rechnung ihrer Entscheidungen liegt längst auf dem Tisch. Die Diskussion darüber, wer sie bezahlen muss, hat gerade erst begonnen. (CR)

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