Lehrer in Gefahr – Deutschlands Bildungsmisere

+ Überwältigende Mehrheit für russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien + Trump attackiert Spanien: „Wirtschaft katastrophal“ + Straße von Hormuz: US-Marine beschießt und entert iranischen Frachter + Frustrierte Amerikaner flüchten  jetzt nach Rumänien, Polen und Estland flüchten + Von der Leyen erhöht Druck auf Ungarn: Milliarden nur bei Reformen + Treibstoffmangel: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen + Abschaffung des Veto-Rechts in der EU: Meinl-Reisinger verrät Österreichs Souveränität

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Migrationspolitik: USA schieben Migranten aus Lateinamerika in den Kongo ab

Washington bringt erstmals Migranten aus Lateinamerika in den Kongo. Die Maßnahme erfolgt auf Basis neuer Drittstaatenabkommen.

KINSHASA / WASHINGTON – Die USA haben Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Eine Gruppe von 15 Personen ist am Freitagmorgen in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen, wie eine Anwältin der Betroffenen mitgeteilt hat. Die Abschiebung erfolgt auf Grundlage neuer Abkommen, die die Regierung von Präsident Donald Trump mit mehreren afrikanischen Staaten geschlossen hat.

Ziel ist es, Rückführungen zu beschleunigen und Drittstaaten stärker einzubinden. Nach Angaben der US-Anwältin Alma David sollen die Betroffenen nur vorübergehend im Kongo verbleiben. Ein Vertreter der kongolesischen Migrationsbehörde bestätigte die Ankunft, äußerte sich jedoch nicht zu weiteren Details. Die Migranten seien derzeit in einem Hotel in Kinshasa untergebracht. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Gegen Ukraine-Hilfen: Russlandfreundlicher Ex-Präsident Radew liegt mit Bündnis bei Wahl in Bulgarien deutlich vorne

Bulgarien wählt zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren ein neues Parlament. Das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew liegt laut Prognosen deutlich in Führung. Er steht für einen russlandfreundlicheren Kurs als seine Vorgänger.

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Das Mitte-links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag zwischen 39 und 44 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 14 bis 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Weiterlesen auf welt.de

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Trump attackiert Spanien: „Wirtschaft katastrophal“

US-Präsident Donald Trump hat erneut die spanische Regierung kritisiert und erklärt, die Wirtschaft des Landes sei „sehr erbärmlich“. Zugleich verwies er auf den aus seiner Sicht geringen Beitrag Spaniens zur NATO – ein Argument, das er bereits mehrfach vorgebracht hat.

„Hat jemand bemerkt, wie schlecht es Spanien geht?“, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Ihre wirtschaftlichen Zahlen sind absolut katastrophal, obwohl sie so gut wie nichts zur NATO oder ihrer militärischen Verteidigung beitragen. Es ist so traurig, das zu sehen.“

Anm. d. Red.: Zumindest hat Spanien im Gegensatz zu den USA eine ausgeglichene Zahlungsbilanz.

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Straße von Hormuz: US-Marine beschießt und entert iranischen Frachter

Das Chaos um die Straße von Hormuz geht weiter: Die US-Marine hat laut Präsident Donald Trump ein iranisches Frachtschiff im Golf von Oman beschossen und unter Kontrolle gebracht.

Der Iran will unterdessen an den geplanten Friedensgesprächen in Pakistan nicht teilnehmen. Der Frachter habe versucht, die von den USA errichtete Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormuz zu umgehen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Loch in Maschinenraum gesprengt“

Das iranische Schiff habe Aufforderungen zum Anhalten ignoriert, daraufhin habe der US-Lenkwaffenzerstörer „ein Loch in den Maschinenraum gesprengt“, erklärte Trump. Derzeit befinde sich der iranische Frachter unter Kontrolle der US-Marine. Weiterlesen auf krone.at

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Auswandern nach Osteuropa: Frustrierte Amerikaner flüchten jetzt nach Rumänien, Polen und Estland flüchten

USA ungefiltert: Trump steht am Rande des Wahnsinns – Bye Bye American Dream: Immer mehr Menschen wollen die USA verlassen. Besonders junge Frauen zieht es ins Ausland – und das Ziel überrascht.

Ein Land, das seit seiner Gründung Millionen von Menschen aus aller Welt anzog, erlebt gerade eine historische Kehrtwende. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) galten Generationen lang als das Ziel schlechthin: der Ort, an dem Träume wahr werden, an dem Fleiß belohnt wird und an dem man ein besseres Leben aufbauen kann. Doch diese Legende bröckelt. Denn immer mehr Menschen möchten das Land verlassen.

Was dabei besonders aufhorchen lässt: Sie zieht es nicht in die üblichen Auswandererdestinationen wie Kanada oder Australien – und auch nicht in die sonnigen Metropolen Südeuropas. Eine wachsende Zahl von US-Bürgern entscheidet sich für Länder, die lange im Schatten des westeuropäischen Glamours standen. Weiterlesen auf merkur.de

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Von der Leyen erhöht Druck auf Ungarn: Milliarden nur bei Reformen

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf rasche Reformen in dem Mitgliedsland. Diese seien die Voraussetzung dafür, dass die eingefrorenen EU-Gelder freigegeben werden könnten, so die 67-Jährige in einem Interview. Der Zeitdruck sei „enorm hoch“.

6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds drohen zu verfallen, „wenn bis Ende August nicht bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen getätigt sind”, sagte die Kommissionspräsidentin bei einer Festveranstaltung zu 80 Jahren „Zeit” im Gespräch mit Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in Hamburg. Die Gelder seien Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der abgewählten Regierung von Viktor Orbán nicht ausgezahlt worden.

„Das heißt, der Zeitdruck ist gigantisch.“ Deshalb habe sie vor zwei Tagen ein Team ihrer „besten Beamtinnen und Beamten” dorthin geschickt, um gemeinsam mit dem Team um Wahlsieger Péter Magyar dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel erfüllt werden. „Ich finde, die Menschen in Ungarn haben es verdient, dass sie diese europäischen Gelder auch bekommen”, sagte von der Leyen. Via exxpress.at

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Treibstoffmangel: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Bei der Eröffnung der Hannover Messe machte Merz deutlich, dass die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung ernst nimmt: Zwar sei die Versorgung Deutschlands aktuell noch gewährleistet, doch die Situation habe sich spürbar verschärft. (…)

Parallel wächst der Druck aus den Bundesländern: Mehrere Ministerpräsidenten der SPD fordern eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern – ähnlich den Formaten während der Corona-Pandemie. (…) Während Deutschland noch in der Planungsphase ist, wird in Italien bereits an konkreten Maßnahmen gearbeitet (…)

In Vorbereitung seien konkrete Energieeinsparmaßnahmen, etwa eine reduzierte Beleuchtung, Einschränkungen beim Individualverkehr sowie ein verpflichtendes Arbeiten im Homeoffice – dieser Energie-Lockdown wird Smart-Working genannt. (…)

Auch eine mögliche Rationierung von Gas wird angedacht, Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto warnte bereits offen davor, dass Teile der Wirtschaft binnen weniger Wochen stark beeinträchtigt werden könnten. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Lehrer in Gefahr: Kleine Geschichte über Deutschlands Bildungsmisere

Die Gewalt gegenüber Lehrern hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Auffällig daran: Die Anzahl der Delikte steigt seit 2015 kontinuierlich.

Waren es bundesweit vor knapp zehn Jahren noch 268, sind es im Jahr 2024 schon 1283 Fälle, was einem Anstieg von knapp 379 Prozent entspricht. Eine ungeheure Steigerung, die dennoch kaum öffentliche Empörung hervorruft.

Vermutlich, weil auch dieses Gewaltphänomen unmittelbar mit der Zuwanderung zu tun hat. Wobei wir dabei weniger über kleine Japaner oder Vietnamesen reden.

Nein, es geht um Menschen, denen eigentlich bewusst sein sollte, welche Privilegien sie hier in Sachen Bildung genießen, weil es diese in ihren Heimatländern kaum gibt. Dennoch treten sie die Angebote mit Füßen. Bürgergeld regelt. Religion ist wichtiger.

Mit solchen Menschen ist kein funktionierender Staat zu machen.  Via weltwoche.de

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Krankenversicherung und Ehegattensplitting: Familien als Verlierer

Die geplanten Reformen in der Krankenversicherung und im Steuersystem erscheinen auf den ersten Blick wie ein Sparmodell, sind aber in Wirklichkeit gesellschaftspolitisch und sozial hochproblematisch und sogar wirtschaftlich alles andere als zielführend.

Zudem treffen sie entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes ausschließlich die klassische Familie durch zusätzliche Belastungen, was, wie man den Äußerungen von Finanzminister Klingbeil entnehmen kann, durchaus politisch gewollt ist.

Betroffen sind vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, während Beamte oder Besserverdienende die Mehrkosten weniger spüren dürften. Gleichzeitig bleiben viele Zuwanderer und Geflüchtete, darunter auch Familienmitglieder türkischer Herkunft im Heimatland, von den neuen Belastungen verschont. Das verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit, zumal die genannte Klientel nie in die Sozialkassen eingezahlt hat, und führt zu einer unausgewogenen Lastenverteilung in der Gesellschaft. Weiterlesen auf nius.de

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Abschaffung des Veto-Rechts in der EU: Meinl-Reisinger verrät Österreichs Souveränität

Wenn Beate Meinl-Reisinger nicht gerade ukrainische Orden entgegennimmt, fordert sie die Abschaffung des Veto-Rechts, das die Wahrung der österreichischen Interessen in Brüssel schützt. Die Außenministerin untergräbt damit die Souveränität der Republik und es stellt sich die Frage, ob ihr Handeln noch im Interesse des Landes erfolgt.

Die österreichische (wer’s glaubt) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Abschaffung des Vetorechts der Republik Österreich gefordert. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 9. April 2026 schreibt sie: „Daher ist eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Interesse der EU und Österreichs, um Handlungsfähigkeit und Stärke zu gewinnen.“ Weiterlesen auf report24.news

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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Katholischer Weihbischof dreht durch: „Gottes Plan ist queer“

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