Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verklagt die tschechische NGO „Milion chvilek pro demokracii“ auf 40.000 Euro Schadensersatz – wegen massiver Verleumdung und politischer Hetzkampagnen. Jetzt eskaliert der Streit endgültig!
Der Vorwurf wiegt schwer: Die NGO hatte Bystron öffentlich als „von Russen bezahlten Politiker“ bezeichnet – ohne bis heute irgendeinen Beweis dafür vorzulegen. Nun schlägt der AfD-Politiker zurück.
Hausdurchsuchungen, widerliche Schlagzeilen – aber keine Beweise
Bystron sieht sich seit Jahren im Visier von Medien, NGOs und politischen Gegnern. Allein in den vergangenen zwei Jahren kam es laut ihm zu insgesamt 29 (!) Hausdurchsuchungen – gefunden wurde offenbar nichts Belastendes. Selbst Feunde und Bekannte dieses anständigen Politikers wurden Opfer dieses Psychoterrors!
„Bis heute gibt es keinen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen – und deshalb auch keine Anklage“, erklärte Bystron.
Trotzdem würden dieselben Vorwürfe immer weiter verbreitet. Für den Europaabgeordneten ist klar: Hier gehe es längst nicht mehr um Aufklärung, sondern um gezielte Rufzerstörung. Hier bediente man sich aller Mittel um unter der Gürtelline zususchlagen.
NGO stellte Regierungsberaterin als „Sicherheitsrisiko“ dar
Auslöser der neuen Klage war eine Kampagne gegen Natalie Vachatova, eine Beraterin des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babiš. Weil sie Kürzungen staatlicher Fördergelder für NGOs verantwortete, geriet sie ins Visier der Aktivisten. Die NGO veröffentlichte Bilder und Beiträge, in denen Vachatova wegen angeblicher Russland-Kontakte als Gefahr für das Land dargestellt wurde. Auf einem der Fotos war sie gemeinsam mit Bystron zu sehen – versehen mit der Behauptung, er sei ein „von Russen bezahlter Politiker“.
Bystron wurde bereits vom Geheimdienst entlastet
Brisant dabei: Der tschechische Geheimdienst BIS widersprach den Vorwürfen öffentlich. Vachatova sei „kein Sicherheitsrisiko“. Doch die Kampagne lief trotzdem weiter. Einmal mehr pfiff man auf rechtsstaatliche Grundsätze und setzte die Diffamierungen ungeniert fort! Besonders pikant: Bereits vor zwei Jahren hatte das Medium „Deník N“ berichtet, der Geheimdienst würde Bystron verdächtigen, russisches Geld angenommen zu haben. Später stellte der BIS jedoch klar, man habe „Bystron nie genannt“.
Für Kritiker ist das ein bekanntes Muster: Erst werde mit maximaler medialer Wucht ein Verdacht verbreitet – die spätere Entlastung interessiere dann kaum noch jemanden.
Demokratie-Hüter oder politische Kampftruppe?
Die NGO „Milion chvilek“ sieht sich als Verteidigerin demokratischer Werte. In Tschechien ist die Organisation jedoch hochumstritten. Gegner werfen ihr vor, konservative und patriotische Politiker gezielt öffentlich zu diffamieren. Diese Leute sind „Brüder im Geiste” von „unseren Demokraten”. Auffällig ist zudem, dass die NGO unmittelbar nach Babiš‘ Amtsantritt massive Demonstrationen organisierte, während sie bei Korruptionsskandalen früherer Regierungen deutlich zurückhaltender blieb. Auch hier zeigt sich, dass solche Figuren durchaus „lernfähig” sind, wenn es darum geht, deutsche „Antifaschisten” zu imitieren.
Selbst Dreck am Stecken? Jetzt drohen weitere Klagen
Gegen NGO-Chef Mikuláš Minář gibt es ebenfalls Vorwürfe: Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Die Probleme für den Verein könnten gerade erst beginnen. Neben Bystron hat auch Vachatova rechtliche Schritte eingeleitet. Zusätzlich klagt Fotograf Petr Štěpánek wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Sein Bild sei ohne Genehmigung verwendet worden.
Bystron fordert:
- die sofortige Löschung der Beiträge,
- eine öffentliche Entschuldigung auf X, Facebook, Instagram und der Webseite der NGO,
- ein persönlich unterschriebenes Entschuldigungsschreiben von Minář,
- sowie 40.000 Euro Schadensersatz.
Auffälliges Schweigen
Besonders bemerkenswert: Während Bystron auf der Plattform X offen zum Gegenangriff übergeht und Minář als „Lügner“ bezeichnet, herrscht auf Seiten der NGO plötzlich Funkstille. Auf Medienanfragen zur Klage reagierte der Verein bislang nicht. Die große Frage lautet nun: Wird ausgerechnet eine selbst ernannte Demokratie-NGO vor Gericht wegen politischer Diffamierung zur Rechenschaft gezogen? Oder findet vorher noch Hausdurchsuchung Nummer 30 bei Petr Bystron statt?
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