Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.
Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.
Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?
Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.
Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.
Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.
Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.
Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.
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Moin
An die belgischen Nichtsnutzigen in IHREN Wolkenkuckucksheim.
Wer die Kapelle bestellt muss sie auch bezahlen!
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Wer eine Leistung in Auftrag gibt, muss auch für die Kosten aufkommen; im erweiterten Sinne: Wer durch eine Entscheidung Kosten verursacht, so soll er auch für die Kosten aufkommen!
Was ist daran so schwer zu verstehen?
mfg
In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.
Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe.
Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“
Wer aktiv etwas bewegen möchte: „Projekt M1llion – Gemeinsam für Deutschland“. Von Bürgern für Bürger. Mit einem konkreten 11 Punkte Plan. Start der Gruppe April 2026. Bereits am 08.06.26 erste Demo in Berlin mit über 14.000 Teilnehmern. Nächste Großdemo 08.08.26 in Plauen. Termine für bundesweite kleinere Demos, über die gar nicht berichtet wird.
Einmal anschauen. Mitmachen. Aufstehen. Gemeinsam.
https://www.projektm1llion.de/
https://www.facebook.com/share/g/1CeGruY7SK/
Rußland wird arm durch den Krieg, Europa wird arm durch die Sanktionen. Rußland hat Rohstoffe, Europa braucht Rohstoffe. Rußland braucht Arbeitskräfte, Europa hat Arbeitskräfte. Der Russland-Ukraine-Krieg ist somit ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und China. Denn nur die beiden Länder profitieren von dem Krieg.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Sanktionen sollten Russland schwächen, stattdessen zahlen viele Menschen und Unternehmen in Europa die Zeche. Höhere Energiepreise, steigende Kosten und eine schwächelnde Wirtschaft treffen vor allem die eigene Bevölkerung. Es wird Zeit, ehrlich zu prüfen, ob dieser Kurs sein Ziel überhaupt erreicht oder längst mehr uns selbst schadet.
Erst noch prüfen? Das ist doch offensichtlich!
Auf Länderebene AfD verbieten und es ‚wehrhafte Demokratie‘ nennen – mit furchtbaren Staatsjuristen als Helfershelfern
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AfD-Verbot im Bund gescheitert – AfD fährt weiter Rekordwerte ein.
Jetzt basteln LTO-Autoren und ihre Regierungsjuristen an einem Plan B: einzelne Landesverbände per Verfassungsgericht verbieten!
RA Dirk Schmitz MA zerlegt die Rechtskonstruktion als interessengeleitete Farce – und zeigt, wie unter dem Deckmantel ‚wehrhafter Demokratie‘ die Opposition ausgeschaltet werden soll.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/auf-laenderebene-afd-verbieten-und-es-wehrhafte-demokratie-nennen-mit-furchtbaren-staatsjuristen-als-helfershelfern
Finanzierung für das Bauhaus Dessau gefährdet? Kulturstaatsminister Weimer kritisiert die AfD
https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/finanzierung-fur-das-bauhaus-dessau-gefahrdet-kulturstaatsminister-weimer-kritisiert-die-afd-4290783
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Wer braucht das Bauhaus?
Das Kurt Weil Fest?
Eine Spaßgesellschaft, mit dem Kopf einer Wienerin?
Moin
Wie das (Kl)Bauhaus seine Errungenschaften anpreist, ist schon lustig. Sie predigen Minimalismus bei Ihren Produkten, aber bei den preisen sucht man ihren Minimalismus vergeblich!
Was mir aufgefallen war die gewisse Ähnlichkeiten mit dem Bauhausstil, Dadaismus und dem Merzbaustil … warum muss das immer so abstoßend wirken?
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https://www.kuechen-design-magazin.de/eine-kueche-im-bauhaus-stil-minimalismus-wohnlich-interpretiert/
https://dadainrostock.com/2019/01/13/dada-im-bauhaus-eine-verknuepfung/
https://www.goethe.de/prj/geg/de/thm/gg1/24876667.html
Ich glaube nicht dass die ABLEHNER neue ERKENNTNISSE gewonnen haben, sie begreifen nur ganz langsam, dass sie ihrer eigenen Volkswirtschaft, wenn sie noch einigermaßen besteht, selbst großen SCHADEN zufügen !
Dass ist nur das „kleine EINMALEINS“ der VOLKS-WIRTSCHAFTEN ?
Mit einem bundesweit wohl einmaligen Hinweisschild stellt die Stadt Penzberg nahe München katholische und evangelische Gottesdienste auf eine Ebene mit dem muslimischen Freitagsgebet. Was als „Zeichen des Miteinanders“ gefeiert wird, ist Zeichen eines selbstvergessenen, toxischen Islam-Appeasements.
https://philosophia-perennis.com/2026/07/24/penzberg-wenn-kirchenglocken-und-muezzinruf-offiziell-gleichgestellt-werden/
Nachbarschaftsstreit in Bremen-Huchting eskaliert
Ein Nachbarschaftsstreit zwischen zwei Familien ist am Donnerstagabend im Bremer Stadtteil Huchting außer Kontrolle geraten. Die Polizei rückte mit einem größeren Kräfteaufgebot an, um die Lage zu beruhigen.
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https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-huchting/mit-80-beteiligten-nachbarschaftsstreit-in-bremen-huchting-eskaliert-doc86upx7r8038g0o607ms
NiUS-LIVE: Brisantes Video entlarvt deutsche „Seenotretter“
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Arbeiten deutsche „Seenotretter“ wie Sea-Watch tatsächlich mit der Schleusermafia zusammen?
Neue Frontex-Videos aus dem Mittelmeer zeigen erschreckende Szenen: Schnellboote mit vermummten Männern übergeben Migranten direkt an NGO-Schiffe. Pendelverkehr wie am Fließband – mit Gesten und Koordination, die jeden Zufall ausschließen. Sea-Watch dementiert reflexartig, doch die Bilder sprechen Bände. Statt echte Seenot zu retten, agieren diese Aktivisten offenbar als Taxi-Service für die organisierte Kriminalität. Millionen Steuergelder und Spenden fließen, während Italien ermittelt und Europa die Folgen trägt. Wie lange soll dieser Wahnsinn noch dauern?
https://pi-news.net/2026/07/nius-live-brisantes-video-entlarvt-deutsche-seenotretter/
Betreiber schlagen Alarm: Deutsche Gasspeicher so leer wie seit 15 Jahren nicht mehr
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Deutschlands Gasspeicher bleiben trotz gesetzlicher Vorgaben ungewöhnlich leer. Nun erklären die Betreiber, warum das im Winter zum Problem werden könnte.
https://www.berliner-zeitung.de/article/betreiber-schlagen-alarm-deutsche-gasspeicher-so-leer-wie-seit-15-jahren-nicht-mehr-10219403
Moin Lorena
Das ist doch nicht, besorgniserregend es gab ja in Sachsen/ Erzgebirge/ Kühnhaide am 20.07.2026 NUR den ersten Nachtfrost! Da ist bestimmt diese neumodische Thermobare Klimaerhitzung daran schuld …*grins*
mfg
Aktuelle Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft, Linke und CDU gleichauf
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Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, bekäme die AfD die meisten Stimmen. Auch bei den anderen Parteien gibt es Veränderungen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-staerkste-partei-berlin-10227105
Sparkasse-Phishing: Diese Mail droht mit Konto-Sperre – so schützen Sie sich
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Eine Mail im Namen der Sparkasse warnt vor einer angeblichen Konto-Sperre und verlangt eine schnelle Freischaltung. Doch hinter dem roten Button steckt eine Falle. Woran Sie den Betrug erkennen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/sparkasse-phishing-diese-mail-droht-mit-konto-sperre-so-schuetzen-sie-sich-10228658
Geheimtreffen in Baku: Bundesregierung verweigert Antworten – und widerspricht sich selbst
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Auf eine Pressanfrage antwortet das Bundespresseamt mit zwei Sätzen und verweist dabei auf Pressekonferenzen, in denen ebenfalls niemand antwortete. Was versucht sie zu vertuschen?
https://www.berliner-zeitung.de/article/bundesregierung-schweigt-zum-baku-treffen-trotz-offener-widersprueche-10226488
Wenn westdeutsche Richter über ostdeutsche Schicksale entscheiden
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Auch im 36. Jahr nach der Wiedervereinigung urteilen an ostdeutschen Gerichten fast ausschließlich Westdeutsche über Ostdeutsche. Wie konnte es so weit kommen?
https://www.berliner-zeitung.de/article/westdeutsche-richter-ostdeutsche-schicksale-gerichte-wiedervereinigung-10178974
Berlin hält an Förderung für muslimisches Seelsorgetelefon fest – aber streicht Kindertelefon
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Die „Nummer gegen Kummer“ wird vom Senat nicht mehr gefördert, dafür aber das Muslimische SeelsorgeTelefon – trotz Kritik an möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Nach Zwischenfall bei OpenAI: US-Abgeordnete fordern Notausschalter für entgleiste KI
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Ein KI-System von OpenAI brach bei einem Test aus und kaperte fremde Infrastruktur. Nun soll ein Gesetz dem Heimatschutzministerium erlauben, gefährliche Modelle abzuschalten.
https://www.berliner-zeitung.de/article/ai-kill-switch-act-us-gesetz-soll-abschaltung-gefaehrlicher-ki-regeln-10228297
Warken, Linnemann, Amthor, Schnieder: Der Merz-Umbau fällt größer aus als erwartet
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Ein einziger Rücktritt bringt das gesamte Führungsgefüge von Union und Regierung in Bewegung. Wer künftig welchen Posten hat – und wer als Verlierer gilt.
https://www.berliner-zeitung.de/article/kabinettsumbau-merz-cdu-personalien-ueberblick-10228918
Zerstörung der Demokratie: Wahlausschluss statt Parteiverbot – die systematische Ausschaltung der Opposition
„Das von Machtverlust bedrohte Kartell der Altparteien, die kurz davor stehen, selbst bei taktischem Zusammenschluss keine Mehrheit der Wähler mehr zu überzeugen, lässt alle Hemmungen fallen. Eher ist es es bereit Grundgesetz und die demokratische Architektur dieses Staates mit Füßen zu treten und trickreich auszuhöhlen, als das Selbstverständlichste der Welt – einen demokratischen Machtwechsel – zu akzeptieren. Zähneknirschend musste die linksgrünschwarze Einheitsfront erkennen, dass das herbeigefieberte Parteiverbot gegen die AfD ohne Aussicht ist, da es an politischen und juristischen Hürden scheitert (die Gleichschaltung der Justiz durch Besetzung mit zuverlässigen Kadern im Geiste “Unserer Demokratie™” ist leider noch nicht so vollständig gelungen wie im Fall des Behördenapparats, der Medien und des Kulturbetriebs); dummerweise verlangt das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Grundgesetz den “harten“ Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, und diese Messlatte konnte bisher noch kein Verfahren überwinden, auch mit noch so abenteuerlichen “Beweisführungs”-Anstrengungen und Verfassungsschutz-“Gutachten”, was äußerst geringe Erfolgsaussichten verheißt.
“Was tun”, fragte man sich daher frei nach Lenin schon früh. Die elegante Lösung wurde erstmals 2025 in Rheinland-Pfalz erprobt: Über ein hinterlistiges Bandenspiel verschiedener Gremien auf kommunaler und Landesebene werden Kandidaten der Opposition nun ganz einfach um ihr passives Wahlrecht gebracht. Der Mechanismus ist simpel und wirksam: Ein politisch weisungsgebundener Verfassungsschutz stuft den Landesverband willkürlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – in Niedersachsen geschah das im Februar 2026. Daraufhin verweigern kommunale Wahlausschüsse, mehrheitlich besetzt von CDU, SPD und Grünen, AfD-Bewerbern die Zulassung mit dem Hinweis auf angeblich “fehlende Verfassungstreue”. Was 2025 mit dem Ausschluss des Ludwigshafener AfD-Kandidaten Joachim Paul seinen Anfang nahm, rollt man jetzt in Niedersachsen im großen Stil aus.“
https://ansage.org/zerstoerung-der-demokratie-wahlausschluss-statt-parteiverbot-die-systematische-ausschaltung-der-opposition/