„Israel-Lobbyisten-Einfluss“ im US-Kongress bröckelt

Das weitreichende, überlappende und undurchsichtige pro-israelische „PAC-Ökosystem“ fungiert seit Jahrzehnten als einer der zuverlässigsten Durchsetzungsmechanismen in der US-Politik. Diese geldreiche, „allmächtige“ Lobby investiert derzeit enorme Summen.

Investitionen in US-Zwischenwahlen

Die AIPAC Kriegsmaschinerie hat mittlerweile bereits 54 Millionen Dollar in die Zwischenwahlen 2026 (Midterm Elections) [1] gesteckt, und zwar durch seinen Super-PAC, das United Democracy Project (OpenSecrets).

Das breite pro-israelische Spendernetzwerk hat von Januar 2025 bis Juni 2026 71 Millionen Dollar ausgeschüttet. Die Maschine arbeitet also auf Hochtouren, dieses Monopol ist jedoch am Zerfallen. Ein wachsender Teil amerikanischer Juden, insbesondere jüngere, nicht-orthodoxe, sowie ein wachsender Anteil demokratischer Wähler weichen mittlerweile  von der starren „Israel richtig oder falsch“-Linie ab.

Gallup (2025–26) zu Folge ist die Beliebtheit Israels bei den Demokraten auf etwa 30 % eingebrochen, die erste „massive Sinneswandel“ einer großen US-Partei in der modernen Umfragegeschichte.

Dabei gibt es fraglos auch eine deutliche Generationenkluft, 56 % der amerikanischen Juden fühlen sich Israel verbunden, nun aber das sinkt dies, der Washington Post zu Folge, auf nur noch 36 % bei den 18–34-Jährigen. Unter säkularen oder religiös nicht zugehörigen Juden erklären, laut einer AP-NORC-Umfrage, gar vier von zehn, Israel habe einen Völkermord begangen.

Rebellion unter Demokraten?

Im Juli 2026 stimmten 104 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus dafür, Israel 3,3 Milliarden US-Dollar an US-Militärhilfe zu entziehen. Die Änderung scheiterte zwar, aber die Rebellion legte damit eine bröckelnde parteiübergreifende Fassade frei. Diese Risse haben Lobbygruppen wie J StreetPAC gestärkt.

Die 2008 von Jeremy Ben-Ami gegründete Gruppe vermarktet sich als das „pro-israelische, pro-friedens“- „Gegenmittel“ zur Orthodoxie und unterstützt von AIPAC auch ausdrücklich eine palästinensische Zwei-Staaten-Lösung. Man nennt Netanjahus Regierung „messianische Extremisten“ und Gazastreifen Annexionisten. „Israel isoliert sich“ und das spricht Demokraten an, die das „pro-israelische“ Etikett ohne das „giftigere Gepäck“ haben wollen.

Der finanzielle Fußabdruck bleibt allerdings bescheiden. Im etwa dreijährigen Zeitraum von Ende 2021 bis 2024 sammelte JStreetPAC etwa 5,2 Millionen Dollar von rund 2.000 Spendern. Dennoch behauptet sie, dass ihre Unterstützer inzwischen etwa 60 % oder mehr der demokratischen Fraktion in Repräsentantenhaus und Senat ausmachen. JStreetPAC ist allerdings immer noch ein pro-israelischer PAC, der Wahlkampfgelder und Unterstützungen als Disziplinierungsinstrument einsetzt und in erster Linie darauf abzielt, die Mitte-Links-Fraktion der Demokratischen Partei zu halten.

 Das Lobby-Ökosystem

Dieses Lobby-Ökosystem hat eine weitläufige Unterstützergruppe wie etwa das Democratic Majority for Israel (DMFI), explizit gegründet, um die Demokratische Partei aus der Mitte heraus zu kontrollieren. Die republikanische Jüdische Koalition ist dazu das republikanische Gegenstück, das harte Unterstützung fördert und Kritik an Israel als demokratisches Versagen darstellt. Schließlich dann auch noch das Joint Action Committee for Political Affairs (JAC), jedenfalls älter und progressiver orientiert unter allen pro-israelischen PACs.

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[1]
Die sogenannten Midterm Elections sind die Zwischenwahlen in den USA. Sie finden immer zur Hälfte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidenten statt – daher „midterm“.

Bei den nächsten Midterms am 3. November 2026 wird vor allem über den US-Kongress abgestimmt:

• Repräsentantenhaus: Alle 435 Sitze werden neu gewählt.
• Senat: Ungefähr ein Drittel der 100 Sitze steht zur Wahl.
• Zusätzlich wählen viele Bundesstaaten Gouverneure, Parlamente und andere regionale Ämter.

Der Präsident selbst steht bei Midterms nicht zur Wahl. Trotzdem gelten sie als wichtiges Urteil über seine bisherige Politik.

Warum sind sie so bedeutend?

• Der Kongress beschließt Gesetze und den Bundeshaushalt.
• Er kontrolliert beziehungsweise untersucht die Regierung.
• Der Senat bestätigt unter anderem Minister, Bundesrichter und Richter des Supreme Court.
• Verliert die Partei des Präsidenten eine oder beide Kongresskammern, kann die Umsetzung seiner Politik stark erschwert werden.

Häufig verliert die Präsidentenpartei bei Zwischenwahlen Sitze. Gründe sind unter anderem, dass unzufriedene Wähler die Regierung abstrafen und die Anhänger der Oppositionspartei besonders mobilisiert sind.

Kurz gesagt: Midterms entscheiden nicht über den Präsidenten, aber darüber, wie viel politischen Handlungsspielraum er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit besitzt.