Für Friedrich Merz wird die Luft dünner. Erst erstattete die AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen den Kanzler, nachdem dieser ihre Remigrationspolitik als „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet hatte.
Jetzt bekommt Merz auch internationalen Gegenwind: Europaabgeordnete aus fünf Ländern wenden sich an die Vereinten Nationen.
Unterdrückung der Wahlsieger
Abgeordnete aus fünf Ländern fordern internationale Prüfung: Sie wollen prüfen lassen, ob der Kanzler mit seiner Bundeszwang-Drohung gegen eine mögliche AfD-Regierung demokratische Grundprinzipien verletzt. Der Vorstoß wurde vom AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron initiiert.
Das Schreiben richtet sich an Leopoldo Maldonado Gutiérrez, den UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Die Unterzeichner warnen vor einer Gefährdung des demokratischen Pluralismus und der politischen Teilhabe in Deutschland.
Erst gewinnt die AfD, dann kommt der Bundeszwang
Artikel 37 gehört zu den schärfsten Instrumenten des Grundgesetzes gegenüber einem Bundesland. Angewandt wurde er in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.
Der Anlass hat politische Sprengkraft: Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen. Fast 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil. Doch statt den Wahlsieg einfach zu akzeptieren, bringt Merz unmittelbar danach den sogenannten Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung ins Spiel. Und das, obwohl eine von der AfD geführte Regierung noch nicht einmal im Amt war! Einen festgestellten Verfassungsverstoß konnte es demnach nicht einmal theoretisch geben.
Genau das prangern die Abgeordneten in ihrem Schreiben an:
„Die Drohung erfolgte unmittelbar nach einer demokratischen Wahl und bevor die neu gewählte Regierung irgendeinen festgestellten Verstoß gegen ihre verfassungsrechtlichen Verpflichtungen begangen hatte.“
Verfassungsrechtler warnt vor „autoritärem Staatssystem“
Noch explosiver ist der Verweis auf den früheren Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Er warnte davor, eine demokratische Wahl mit politischen oder administrativen Mitteln auszuhebeln. Im Raum stehe die Gefahr eines „Übergangs in ein autoritäres Staatssystem“.
Die wesentliche Frage des Schreibens lautet somit: Darf die Bundesregierung ein derart massives staatliches Instrument gegen den Sieger einer demokratischen Wahl ins Spiel bringen, noch bevor dieser überhaupt eine Regierung gebildet und gegen irgendwelche verfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat?
Widerstand aus fünf Ländern
Merz bekommt den Gegenwind nicht mehr nur aus der AfD. Europaabgeordnete aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien unterstützen den Vorstoß.
Zu den Unterstützern gehören Mary Khan, Gerald Hauser, Petra Steger, Zsuzsanna Borvendég, Rada Laykova, Petar Volgin und Roberto Vannacci. Mit Hauser und Steger sind auch zwei Europaabgeordnete aus Herbert Kickls FPÖ dabei. Der Protest reicht damit über Bystrons eigene ESN-Fraktion hinaus.
Bystron: „Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein“
Bystron spricht von einer neuen Eskalationsstufe im Umgang mit der Opposition:
„Die Drohung mit dem Bundeszwang ist der jüngste Punkt auf einer langen Liste des Machtmissbrauchs zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland. Jetzt droht sogar der Bundeskanzler, staatliche Machtmittel gegen den Sieger einer demokratischen Wahl einzusetzen. Deshalb schalten wir die Vereinten Nationen ein.“
Bundesregierung soll sich erklären
Die Unterzeichner wollen es nicht bei Protest belassen. Der UN-Sonderberichterstatter soll den Vorgang untersuchen und von der Bundesregierung eine Erklärung verlangen: Welche rechtliche und tatsächliche Grundlage gibt es überhaupt, um einen Bundeszwang gegen eine AfD-geführte Landesregierung ins Spiel zu bringen?
Außerdem soll geprüft werden, ob weitere UN-Sonderverfahren eingeschaltet werden.
Für Merz kommt der Vorstoß zur Unzeit:
- Im Bundestag liegt die Strafanzeige der AfD gegen ihn auf dem Tisch.
- International fordern Abgeordnete aus fünf Ländern eine Prüfung seines Vorgehens.
Der Versuch, den Wahlsieg der AfD mit der Debatte über den Bundeszwang zu beantworten, könnte sich für den Kanzler damit selbst als Bumerang erweisen.
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Mache er den Sokrates und reiche man IHN sogleich den „Becher“, nein nicht den Märzenbecher! Den Schierlingsbecher!
mfg
„DAS SCHLIMMSTE STEHT UNS ERST BEVOR!“ AfD VERÖFFENTLICHT WARN-VIDEO ZU NEUEM BLACKROCK-GESETZ! – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=QaFFVlrSU2E
Das GG wird ansonsten nicht beachtet und mißbaucht. Eine üblere Regierung gab es im Nachkriegsdeutschland noch nie. Vermutlich ist sie auch noch dümmer aufgestellt als die beiden Vorherigen.
Ftznfritz ist ein lupenreiner (SED-) Demokrat. „Es muss (halbwegs) demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand behalten. Und wenn es nicht demokratisch aussieht ist es auch wurscht“ lautet das Credo vom Bundeszwang-Kasper. Ich kann diese Type nicht mehr sehen und hören, das ist fast noch schlimmer als bei Mutti.
Der ist lt. „Superl.gen re gier en die Welt“ von Lärry Finke, Höchstgradmaurer, Bläckröck gestoiert.
Meiner Ansicht nach.
Zehntausende Menschen bei bundesweiten Demos gegen Re chts extre mismus – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=2PMBJXaq000
Die können es offenbar nicht erwarten, dass ihnen die Is läm isten die Köpfe abschneiden und die Mädchen und Frauen vorher noch vergewöltigen – wiiiieeee bleede kann man nur sein? Die würden denen vermutlich ihre Hälse noch freiwillig entgegenstrecken, Hauptsache nicht räääääächts.
Meiner Ansicht nach.
Demo in München: Tausende fordern Prüfung der AfD | BR24 – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=5PXE5UKgW3I
Wenn D.mmheit weh täte….
Meiner Ansicht nach.
#unseredemokratie
Sachsen-Anhalt
Thorsten Frei erwägt nach AfD-Wahlerfolg erstmalige Anwendung von Bundeszwang
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum Einsatz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa41e6523332697d596d059/sachsen-anhalt-thorsten-frei-erwaegt-nach-afd-wahlerfolg-erstmalige-anwendung-von-bundeszwang.html
Die AfD hat noch keine Sekunde regiert und man spricht schon davon ihr die Regierungsverantwortung zu entziehen, die sie ja noch nicht einmal hat. Die Formulierung „gelenkte Demokratie“ ist dafür noch zu nett.
PLÖTZLICH ist ALLES ANDERS bei LANZ als SIE das UNSAGBARE AUSSPRICHT!! – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=WF-653htZ50
Biografie von dem Typen, man beachte im unteren Bereich insbesondere „Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung“ und noch weiter unten „Standpunkte“.
Meiner Ansicht nach.
US-Berufungsgericht blockiert Trumps Briefwahl-Verschärfung
Vor den Midterms im November will die US-Regierung die Briefwahl deutlich erschweren. Ein Berufungsgericht in Boston legt Trumps Vorhaben aber einen Riegel vor. Das letzte Wort hat nun der Supreme Court.
https://www.n-tv.de/politik/Berufungsgericht-blockiert-Trumps-Briefwahl-Verschaerfung-id31294238.html
Ergänzung: Das Buch „Massoni“ erschien wenn ich richtig gelesen habe im Jahr 2014, als bereits die BLAUEN im Buntentach saßen.
Meiner Ansicht nach.
Die BLAUEN gibt es w.hlbar seit 2013 im Büntentach, also aktiv in der Pölitik. In der Lektüre „Superl.gen re GIER en die Welt“, die auf dem nur auf italienisch geschriebenen Buch „Massoni“ von Höchstgradfreimäurer Magaldi basiert, sind alle möglichen Altp.rteienp.litikerInnen genannt, aber nicht ein/e PölitikerIn der BLAUEN und ich bin inzwischen im letzten Band 12 angekommen und auch in den darin gelisteten Superl.genbrüder und -schwestern kommen keine BLAUEN vor. Ich gehe mal davon aus, dass die wirklich nicht in diesen Superl.gen sitzen oder von diesen gest eurt werden und deshalb von diesen Superl.genbrüdern und -schwestern der Altp.rteien sowie allen in all diese Superl.gen irgendwie Involvierten derart angegriffen werden und von diesen versucht wird, sie zu verbieten, zu verhindern.
Meiner Ansicht nach.
Ich habe weder VERTRAUEN in den BRD-BUNDESKANZLER MERZ, sein REGIERUNSPERSONAL noch in die uns umgebenden BEHÖRDEN aus EUROPA und der WELT ! Die LÄNDER dieser WELT sind nicht nur friedlich, sondern im GEGENTEIL, sehr aggressiv und auch „ablehnend“ ?
Die uns umgebenden REGIERUNGEN, BEHÖRDEN, PARTEIEN, selbst die UNO sind keine freundschaftlichen INSTITUTIONEN gegenüber der BRD. Darauf mit endlosen VERTRAUEN zu reagieren, ist nicht national-freundlich ?
Wie sagte dazu einst irgendein POLITIKER: „Es gibt keine FREUNDE zwischen den Ländern, sondern nur INTERESSEN !“
Am Ende platzt die Bombe! – Vanessa Behrendt (AfD) – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=yastqfcVfn8
Mädchen vergew altigt.
C DU: Die wollte das !
Alle Tät er frei !
Nemesis, walte endlich Deines Amtes mit dem eisernen Besen.
Meiner Ansicht nach.
Rechtsstaat und Demokratie müssen mißachtet werden um Rechtsstaat und Demokratie zu schützen. Dieser Doppeldenk ist linke Logik in Reinkultur, und der Blackrocker samt seiner Komplizenden beweisen damit mehr als deutlich wesen Geistes Kind sie sind.
Entweder hat Merzel das AfD-Programm und/oder Sellners „Remigration – ein Vorschlag“ gelesen, dann weiß er daß es gezielt um die Anwendung geltender Gesetze gegen zugewanderte (nicht: ortsansässige!) Problemgruppen geht, und er unterstellt vorsätzlich etwas anderes.
Oder er hat es nicht gelesen, dann stellt er vorsätzlich seine Hypothese als Faktum dar, auch das ist eine Lüge. Ebenso wie wenn er nur die Behauptungen Dritter ungeprüft nachplappert, denn auch wer eine Lüge weitergibt macht sich deren Verbreitung schuldig.
Zu seinen weiteren Verfehlungen siehe auch: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/merz-remigration-ist-ethnische-saeuberung
Nun, böseste Zungen könnten behaupten, dass für diesen CLUB vielmehr die ethn.sche Saeuberung der offenbar von ihnen so geh.ssten Ursprungs deu tsch en der Plan ist und M erz mit seiner Aussage eine Taeter-Öpfer-Umkehr betreibt.
Meiner Ansicht nach.
„Lasst sie kläffen, die Karawane zieht weiter“. Ex-Kanzlerdarsteller Helmut Kohl, CDU.
Aber hoffentlich zieht sie ohne Merz weiter.
Spannend– ich glaube aber dass die UN linksgrünrot gefärbt ist und und voller Korrupten , sie werden sagen dass alles in Ordnung ist — die wollen sowieso Deutschland zerstören– UN und WHO sind sind typische Beispiele nutzlosen Gruppen, die nur dafür da sind, Gelder aus Steuermittel zu verschieben und zwar in die Taschen der Mitglieder – die leben in Luxus während viele Bürger deren Länder massiv verarmen — alles nur ein Show für die Völker , die meinen., das diese Gruppen etwas Gutes tun — ja sicher — aber für sich — wie die EU Bonzen , u.a.
M. A. n. alle im selben SAT-AN-ischen CLUB.
Meiner Ansicht nach.