Mecklenburg-Vorpommern: Schüler sollten „Adenauer-Bus“ besichtigen

Am Recknitz Campus in Laage ist ein Streit über die Grenzen politischer Bildung entbrannt. Nach Schilderungen von Eltern sollen Schülerinnen und Schüler während des Sozialkundeunterrichts dazu angehalten worden sein, den sogenannten „Adenauer SRP+“ zu besuchen.

Eltern protestieren gegen Anti-AfD-Aktion im Schulunterricht

Das sorgt für Kritik – denn der Bus ist keineswegs ein politisch neutrales Informationsmobil, sondern ein Projekt des aktivistischen Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), das sich ausdrücklich gegen die AfD positioniert.

Ob und in welcher konkreten Form die Schulleitung beziehungsweise Lehrkräfte den Besuch angeordnet, empfohlen oder lediglich ermöglicht haben, lässt sich anhand der bislang vorliegenden Quellen nicht unabhängig bestätigen.

Schon die Außenseite setzt eine unmissverständliche Botschaft

Wer sich dem Bus nähert, muss nicht erst die Ausstellung betreten, um zu erkennen, in welche politische Richtung das Projekt zielt. Auf der Front des Fahrzeugs prangt neben dem Schriftzug „ADENAUER SRP+“ ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFD“. Daneben ist das Logo der linksfaschistischen Stiefeltruppe der Funktionseliten, der „Antifaschistischen Aktion“ angebracht. Das ist keine versteckte Botschaft im Kleingedruckten, sondern Teil der weithin sichtbaren Außendarstellung des Fahrzeugs.

Gerade im schulischen Kontext sind derartige pädagogoische Schweinereien mehr als bedenklich: Schüler treffen hier nicht zunächst auf einen nüchtern gestalteten Lernort, an dem unterschiedliche Positionen ergebnisoffen nebeneinandergestellt werden. Sie betreten ein Fahrzeug, dessen politische Stoßrichtung bereits außen deutlich signalisiert wird.

„Kampfansage“

Das ZPS selbst macht aus dieser Ausrichtung keinen Hehl. Auf der eigenen Projektseite bezeichnet es den Bus unter anderem als „Kampfansage“ und beschreibt dessen Einsatz ausdrücklich im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen. Für Schulen wiederum wird ein eigenes Programm für die Klassenstufen sieben bis dreizehn angeboten. politicalbeauty.de

Betreiber: Ausstellung ausdrücklich nicht parteipolitisch neutral

Entlarvend ist dabei, dass die Betreiber selbst die Frage nach der Neutralität eindeutig beantworten. Auf ihrer Informationsseite für Schulen heißt es ausdrücklich, die Ausstellung sei nicht parteipolitisch neutral. Zugleich betont das ZPS, dass keine bestimmte politische Haltung von Schülern vorausgesetzt werde und das Angebot der Wissensvermittlung und Diskussion dienen solle.

Das Schulprogramm umfasst eine „Alice Weidel KI“, Materialien zur AfD, Videos zu Rassismus, Migration und Rechtsextremismus, eine Ausstellung über das Für und Wider eines möglichen AfD-Verbots sowie Angebote zur Medienkompetenz. Die Betreiber werben derzeit mit „über 3600 Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD“.

Damit liegt der Kern des Konflikts auf der Hand: Das ZPS versteht sein Angebot als Demokratiebildung und Prävention gegen Rechtsextremismus. Kritiker können dagegen einwenden, dass eine Organisation mit einer so klar formulierten politischen Kampagnenposition gegenüber einer konkreten Partei im verpflichtenden Schulkontext besondere Anforderungen an Kontroversität und pädagogische Einordnung stellt.

Politische Bildung oder politische Lenkung?

Genau hier setzt die Kritik der Eltern an. Nach ihrer Darstellung ging es nicht um einen freiwilligen Besuch außerhalb des Unterrichts, sondern um eine Einbindung in den Sozialkundeunterricht. Sollte sich diese Darstellung bestätigen, bekommt die Frage eine andere Qualität: Dann geht es nicht bloß darum, ob eine aktivistische Organisation vor einer Schule auftreten darf, sondern darum, unter welchen Bedingungen Schüler im Unterricht mit deren politischer Kampagne konfrontiert werden.

Dabei sollte die Debatte nicht verkürzt werden: Politische Bildung muss keineswegs wertneutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein. Zugleich gehört zum vielzitierten Beutelsbacher Konsens das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot. Auch das ZPS beruft sich ausdrücklich auf diese Grundsätze und erklärt, Schüler sollten zur Bildung eigener Positionen befähigt werden.

Umso entscheidender wäre die Frage, wie der Besuch in Laage tatsächlich pädagogisch eingebettet wurde: Wurden die politischen Aussagen des ZPS selbst kritisch untersucht? Wurden Gegenpositionen behandelt? Konnten Schüler dem Besuch widersprechen? Und wurde klar zwischen belegbaren Tatsachen, politischen Bewertungen und den Forderungen der Aktivisten unterschieden?

Vom Protestfahrzeug zum Unterrichtsangebot

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die ursprüngliche Selbstdarstellung des Busses. Das ZPS präsentiert den „Adenauer SRP+“ außerhalb seines Schulprogramms wesentlich kämpferischer. Das Fahrzeug sei für Aktionen beim „AfD-Wahlkampf“ gedacht; die Organisation spricht von einem „Gefechtsstand für die Zivilgesellschaft“ und bewirbt unter anderem eine 100-Kilowatt-Lautsprecheranlage, Sirenen, Laserprojektoren und weitere Aktionsausstattung. politicalbeauty.de

Auch der Name ist programmatisch. „Adenauer“ verweist nach Angaben der Betreiber auf Konrad Adenauer und das 1952 erfolgte Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP). Das „+“ soll den Bezug zu heutigen Parteien und Gruppierungen herstellen, die im Zusammenhang mit möglichen Verbotsverfahren diskutiert werden. Der Adenauer

Das macht den Vorgang in Laage besonders diskussionswürdig. Ein politisches Aktionsfahrzeug wird für den Schuleinsatz in ein Bildungsangebot überführt – seine politische Symbolik verschwindet dabei jedoch nicht. Der „FCK AFD“-Aufkleber und das Symbol der Antifaschistischen Aktion bleiben für Schüler sichtbar.

Schule muss Raum für eigene Urteile bleiben

Dass der Bus eine klare politische Position vertritt, ist jedenfalls keine Interpretation seiner Gegner. Die Betreiber erklären selbst, dass ihre Ausstellung nicht parteipolitisch neutral ist. Der Adenauer Gerade deshalb kommt es beim Einsatz im Unterricht darauf an, dass Schüler nicht zu einer vorgegebenen politischen Schlussfolgerung geführt werden, sondern Argumente, Quellen und Gegenpositionen prüfen und anschließend selbst urteilen können.