Weniger Polizei, Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen, Abschiebungen möglichst verhindern und Gefängnis nur noch als „absolute Ausnahme“: Wer das Wahlprogramm der Berliner Linken genauer liest, stößt auf Forderungen, die tief in die Sicherheits-, Migrations- und Strafrechtspolitik eingreifen würden.
Der Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat eine Frage schlagartig ins Zentrum gerückt: Was will die Partei eigentlich mit der bunesdeutschen Hauptstadt machen?
Von GUIDO GRANDT | Wer sich durch das umfangreiche Wahlprogramm arbeitet, stößt auf Forderungen, die weit über Mietendeckel, Sozialtickets und höhere Sozialausgaben hinausgehen. Es geht um grundlegende Veränderungen bei Polizei und Strafrecht, Migration und Abschiebungen, Verfassungsschutz und Demonstrationsrecht.
Einige davon dürften selbst manchen Wähler überraschen.
Polizei soll kleiner werden – Sozialarbeit soll übernehmen
Besonders weitreichend sind die Vorstellungen zur inneren Sicherheit.
Nach Darstellung von MMnews fordert die Linke ausdrücklich, Polizeiarbeit dort, wo es möglich sei, durch Sozialarbeit zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen. Tichys Einblick berichtet ebenfalls, dass die Partei den Polizeiapparat verkleinern und dadurch frei werdende Mittel unter anderem in Jugendhilfe und Straßensozialarbeit investieren will.
Auch die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen stehen zur Disposition. Polizeiliche Überwachungsbefugnisse sollen eingeschränkt werden. Zugleich sieht das Programm einen stärkeren Opferschutz und eine intensivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vor.
Damit geht es nicht lediglich um einzelne Polizeireformen. Dahinter steht ein grundsätzlich anderes Verständnis davon, wie der Staat auf Kriminalität und gesellschaftliche Konflikte reagieren soll.
Vermummungsverbot soll fallen
Noch bemerkenswerter ist eine Forderung zum Demonstrationsrecht.
Nach dem von MMnews ausgewerteten Wahlprogramm will die Berliner Linke das Vermummungs- und sogenannte Schutzwaffenverbot vollständig streichen. Auch bestimmte polizeiliche Zwangsmittel sollen erheblich eingeschränkt werden.
Gerade in einer Hauptstadt, die regelmäßig Schauplatz gewaltsamer Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Extremisten unterschiedlicher politischer Lager ist, dürfte diese Forderung erhebliche Diskussionen auslösen.
Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen
Auch der Berliner Verfassungsschutz soll grundlegend verändert werden.
Die Linke möchte ihn nach der von MMnews zitierten Programmpassage „als Geheimdienst“ auflösen. Eine Nachfolgeeinrichtung soll demnach ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen auswerten.
Gleichzeitig will die Partei ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. MMnews verweist darauf, dass Berlin nach dem Programm eine entsprechende Initiative über den Bundesrat unterstützen beziehungsweise anstoßen soll.
Das Nebeneinander dieser beiden Forderungen dürfte politisch besonders kontrovers werden: Auf der einen Seite soll der landeseigene Nachrichtendienst seine bisherige Form verlieren, auf der anderen Seite soll gegen eine konkurrierende Partei ein Verbotsverfahren angestrebt werden.
Gefängnis nur noch als „absolute Ausnahme“
Auch im Strafrecht setzt die Linke andere Akzente.
Im Programm heißt es nach der von MMnews wiedergegebenen Passage, Freiheitsstrafen müssten die „absolute Ausnahme“ darstellen. Die elektronische Fußfessel wird abgelehnt, während Gefangene für ihre Arbeit einen Mindestlohn erhalten sollen.
Hinzu kommt die Forderung, das sogenannte Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Nach MMnews soll § 265a StGB insoweit geändert beziehungsweise die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung abgeschafft werden; BVG und S-Bahn sollen außerdem keine entsprechenden Strafanzeigen mehr stellen.
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„Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“
Noch grundsätzlicher fällt die migrationspolitische Position aus.
MMnews zitiert aus dem Programm den Satz:
„Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“
Darüber hinaus werden zusätzliche Bleiberechte, Änderungen beim Wahlrecht und ein Berliner Stadtausweis für Menschen ohne reguläre Papiere gefordert. Tichys Einblick nennt unter anderem eine Stichtagsregelung zur Legalisierung von Aufenthalten, eine Erweiterung des Chancenaufenthaltsrechts sowie zeitweilige Abschiebestopps.
Doch das Programm geht noch weiter.
Berlin soll eigene Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon schaffen. Das Programm spricht dabei von sicheren Wegen nach Berlin.
Politisch bedeutet das: Die Berliner Linke will die Möglichkeiten eines Bundeslandes nutzen, um eine deutlich aufnahmeorientiertere Migrationspolitik zu verfolgen.
Crack-Konsum in speziellen Räumen
Auch in der Drogenpolitik verfolgt die Partei einen liberaleren beziehungsweise schadensminimierenden Ansatz.
Das Programm fordert laut MMnews Inhalationsräume für Crackkonsum nach Schweizer Vorbild. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Formen des Kleinhandels zurückgefahren und über legale Bezugswege für bislang illegale Substanzen diskutiert werden.
Befürworter solcher Einrichtungen argumentieren mit Gesundheitsschutz, Überlebenshilfe und der Möglichkeit, Konsumenten besser für Hilfsangebote zu erreichen. Kritiker befürchten dagegen eine Normalisierung des Drogenkonsums und zusätzliche Belastungen für betroffene Stadtviertel.
Genau diese gegensätzlichen Vorstellungen werden nun erneut aufeinanderprallen.
Denn der Wahlsieg hat aus einem Parteiprogramm einen möglichen politischen Verhandlungskatalog gemacht.
Und dabei geht es keineswegs nur um Polizei, Migration und Strafrecht.
Im zweiten Teil geht es ans Eigentum und ans Geld: Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen, höhere Steuern, neue Regeln für Einfamilienhäuser und SUVs – und ein grundlegender Umbau von Schule und Verkehr.
Quellen: MMnews – „Berlin: Krasse Details aus dem linken Wahlprogramm“; Tichys Einblick – „Berlins Linke: Mehr Staat, weniger Polizei und höhere Steuern“; Die Linke Berlin – Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
Wo ist der Aufschrei der Altparteien zum Bundeszwang????