Leere Kriegskasse: Ukraine erwägt Entkriminalisierung von Pornografie

+ Ceuta: 17-Jährige von Marokkanern fast zu Tode vergewaltigt + Nach Sieg bei Parlamentswahlen in Schweden: Linkslager kann sich nicht auf Regierung einigen! + Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen + Europas Christdemokraten sind am Ende + 

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Leere Kriegskasse: Ukraine erwägt Entkriminalisierung von Pornografie

Eine zweite Lesung eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Pornografie steht auf der Tagesordnung der laufenden Legislaturperiode bis Februar. In erster Lesung im Juli passierte der Entwurf mit überwältigender Mehrheit von 231 zu 8 Stimmen.

Die Ukraine gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen Herstellung oder Besitz jeglicher Pornografie noch strafbar ist – mit bis zu sieben Jahren Haft.
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Würde die lukrative Schattenwirtschaft entkriminalisiert, entstünden Schätzungen zufolge rund 25 Millionen Dollar Steuereinnahmen, so Daten des staatlichen Steuerdienstes. Das könnte helfen, die steigenden Militärkosten gegen Moskau zu decken und eine Haushaltslücke von 27 Milliarden Dollar zu verkleinern, argumentieren Abgeordnete.
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Laut Steuerdienst verdienten 2023 rund 7.900 ukrainische OnlyFans-Creator mehr als 131 Millionen Dollar. Die Daten stammten von der britischen Muttergesellschaft der Plattform. Erst danach begann die Steuerbehörde, OnlyFans-Models im ganzen Land Anschreiben zu schicken und Nachzahlungen zu fordern. Via nypost.com

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Ceuta: 17-Jährige von Marokkanern fast zu Tode vergewaltigt

Eine 17-jährige Marokkanerin wird halb bewusstlos und schwer verletzt in einem Migrantenlager in Ceuta gefunden. Sie blutet im Genitalbereich, kann kaum stehen und bricht vor den Augen der Polizisten zusammen. Zweimal müssen die Beamten das Mädchen reanimieren.

Der Fall fällt in eine Zeit, in der Ceutas Justiz bereits dutzende Verfahren wegen sexueller Übergriffe führt – zahlreiche Opfer sind minderjährig.

Die Polizisten der spanischen Unidad de Intervención Policial (UIP) wurden am Samstag gegen Mittag zum Strand El Trampolín gerufen. Minderjährige hatten Medienberichten zufolge Schreie aus einer der provisorischen Behausungen gemeldet. Als die Beamten eintrafen, kam ihnen die 17-Jährige entgegen. Laut Polizeibericht war sie halb bewusstlos, konnte sich kaum auf den Beinen halten und wusste nicht, wo sie sich befand. Sie hatte Schnittverletzungen im Gesicht und an einem Bein und blutete im Genitalbereich. Die Polizei geht zudem davon aus, dass der 17-Jährigen eine betäubende Substanz verabreicht worden sein könnte. Weiterlesen auf report24.news

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Nach Sieg bei Parlamentswahlen in Schweden: Linkslager kann sich nicht auf Regierung einigen!

Zwei Wochen nach der Reichstagswahl hat Sozialdemokratin Magdalena Andersson ihren Aufgrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Sozialdemokraten, Zentrum, Linkspartei und Grüne verfügen zwar gemeinsam über 176 der 349 Mandate, konnten sich jedoch nicht einigen.

Die Zentrumspartei lehnt eine Regierung mit der Linkspartei ab. Diese verlangt wiederum Ministerposten. Zum offenen Bruch kam es dann, als die Linkspartei ankündigte, den konservativen Andreas Norlén erneut zum Reichstagspräsidenten zu wählen.

Nun könnte der geschäftsführende Ministerpräsident Ulf Kristersson den nächsten Auftrag erhalten. Doch auch sein rechtes Lager verfehlt mit 173 Sitzen die Mehrheit.

Schweden steckt damit fest: Das Linkslager hat die Mehrheit, kann sie aber nicht nutzen. Das rechte Lager ist zwar geschlossener, es fehlen jedoch drei Mandate zur Mehrheit. Scheitern vier Kandidatenwahlen, kann es zu einer Neuwahl kommen. Via AUF1TV

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„Allgemeine automatisierte Recherche“: Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen

Die Landesmedienanstalten sollen künftig weitreichende automatisierte Kontrollen im Netz durchführen. Das sieht ein Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Neben öffentlichen Inhalten sollen auch zugangsbeschränkte Angebote durchsucht werden.

Die Landesmedienanstalten sollen künftig ausdrücklich technische Systeme einsetzen dürfen, um Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube automatisiert nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen. Darüber berichtete zunächst Nius. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz spricht von einer „allgemeinen automatisierten Recherche auf potenzielle Rechtsverstöße“. Erfasst werden sollen Texte, Bilder, Audio- und Videoinhalte – ausdrücklich auch Angebote mit Zugangsbeschränkungen. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Auch die letzte Bastion hat keine Mauern mehr: Europas Christdemokraten sind am Ende

Über Jahrzehnte prägten die konservativen Parteien die Politik in Westeuropa. Als echte Volksparteien bündelten sie unterschiedliche Milieus aus Stadt- und Landbevölkerung, Unternehmer und Angestellte, Landwirte und Beamte, christliche, soziale und liberale Flügel.
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Der Verfall der deutschen Christdemokraten nach den jüngsten Wahlniederlagen ist dabei kein Anachronismus. Das CDU-Debakel in Ostdeutschland reiht sich in ein europäisches Bild ein, in dem die Konservativen von Rechtsaußen und Links in die Zange genommen werden. Die Lage der Konservativen in Großbritannien, Frankreich und Italien zeigt drei unterschiedliche Formen des Verfallsprozesses der einstigen stolzen Volksparteien. Via berliner-zeitung.de

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Spahn schmeißt hin – Erklärung per WhatsApp: „Normales Arbeiten kaum möglich“

Ex-Minister verlässt mächtigen Haushaltsausschuss: Jens Spahn (46, CDU) wirft hin! Der Ex-Union-Fraktionschef gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss ab. Das teilte er in einem Schreiben mit. Damit kommt er wohl einem Rausschmiss zuvor. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

„Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“

Außerdem sei sein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“. Weiterlesen auf bild.de

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Politjustiz in der Schweiz gegen Xhaka und Embolo – Verfolgung potenzieller Opfer statt Gefährder

Die Schweizer Fußball-Nationalmannschaft verzichtet auf ihre beiden Top-Spieler Granit Xhaka und Breel Embolo. Der Kapitän und der Stürmer fehlen bei den anstehenden Nations-League-Spielen – nicht wegen Verletzungen oder Formschwäche, sondern wegen Jahre alter Corona-Zertifikate.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Schweizerische Fußballverband (SFV) wirft sie aus dem Kader, und die Medien feiern die „Aufarbeitung“. Was hier abläuft, ist kein Rechtsstaat, sondern Politjustiz: Man jagt die, die sich dem Zwang entzogen haben, und lässt die Verantwortlichen für die zahllosen gesundheitlichen Schäden, Todesfälle, Fehlgeburten, wirtschaftlichen Schäden und die Verursacher von Impf- und Zertifikatszwang ungeschoren. Weiterlesen auf tkp.at

+++ REALSATIRE +++

Eine Schlagzeile, die kaum zu toppen ist.

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Caritas verleiht Merkel Preis und spricht über erneute Kanzlerkandidatur!