Europas „kühnes“ Versprechen, der Ukraine beizustehen, geht mit Papierkram, Fristen und Steuerforderungen einher. Am 15. Oktober verabschiedete nun das ukrainische Parlament Gesetze, die mit westlicher Finanzierung untrennbar verbunden sind, darunter Steuern auf ausländische Pakete.
Budgetloch wächst trotz europäischer „Riesenunterstützung“ rasant
Im September, die Regierung erklärte, sie habe einen Militärfinanzierungsdefizit von 27 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar reduziert, indem sie die Ausgaben kürzte und neu ordnete. Straßenreparaturen und kulturelle Projekte wurden dabei geopfert, freilich wurden die Militärgehälter dabei geschützt. Nachdem Kiew diese Einsparungen zusammengekratzt hatte, brauchte es jedoch erwartungsgemäß weiterhin seine Partner, um den Großteil des Lochs zu decken.
Die „vielgepriesene“ Solidarität der Europäer erfolgt in Raten, mit Zahlungen, die an Steueränderungen, Antikorruptionsmaßnahmen und andere Reformen gebunden sind. Die Verabschiedung eines Gesetzes kann Geld freischalten, eine parlamentarische Abstimmung zahlt jedoch keinen Waffenlieferanten. Das Geld muss dann freilich auch noch ankommen.
Ukraine hat freilich bereits „gespürt“, wie unangenehm dieses Warten sein kann. Die Weltbank erklärt, verzögerte Auslandszahlungen hätten die Regierung gezwungen, ihren Kassenstand zu revidieren, bevor die Hilfen im Juni eintrafen. Ungefähr zwei Drittel der 24,1 Milliarden US-Dollar, die in der ersten Hälfte des Jahres 2026 eingelangt waren, erfolgten in diesem einen Monat. Es wurde also versucht regelmäßige Ausgaben um diesen Zeitplan herum zu planen.
Ukraine baut „Überleben“ rund um „westliche Spenden“
Unterdessen erschweren russische Angriffe auf Energie- und Transportinfrastruktur es der Ukraine, das „ukrainische Leben“. Zerstörte bzw. angegriffene Hafenanlagen bremsen die landwirtschaftlichen Exporte. Höhere Strom- und Versandkosten belasten die Unternehmen, während Militärausgaben die Waffenfabriken beschäftigen.
Aus dem Problem herauszuwachsen scheint in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Die Weltbank prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von nur 1,2 % in diesem Jahr und 1,5 % für 2027, wobei die Verteidigungsausgaben 30 % der Wirtschaftsproduktion übersteigen. Eine langsam wachsende Wirtschaft kann wohl kaum mit steigenden Kriegskosten Schritt halten.
Zwei große europäische Finanzierungsprogramme laufen bis 2027, danach werden neue Vereinbarungen eine weitere Verhandlungsrunde erfordern. Eine fortgesetzte Unterstützung ist plausibel, aber eine Verlängerung zu den von Kiew bevorzugten Bedingungen ist keineswegs automatisch und wird mittlerweile von der europäischen Bevölkerung nicht mehr bedingungslos gutgeheißen.
Der russische Druck hinterlässt Kiew mit steigenden Kriegsrechnungen und einer geschädigten Wirtschaft, die seitens der Ukraine fraglos nicht bezahlt werden kann, wodurch ein größerer Teil der Last auf Europa abgewälzt wird.
Die Ukraine im Kriegszustand zu halten bedeutet, dass europäische Regierungen weiterhin Geld finden müssen, während Kiew für die Volkswirtschaft wichtige Ausgaben kürzt und die nächste Rate verhandelt. Zu versprechen, Russland zu besiegen, ist ebenso einfach wie absurd, jedenfalls aber einfacher als dieses Versprechen Jahr für Jahr zu finanzieren.
Von Frieden ist seitens der völlig aussichtslosen Situation der Ukraine weder dort noch im Westen etwas zu vernehmen.
