EU-Parlament stimmt am Donnerstag über Misstrauensvotum gegen von der Leyen ab

Straßburg – Am Montag stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament einer Debatte über ein Misstrauensvotum.

Die eigentliche Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Hintergrund sind anhaltende Vorwürfe mangelnder Transparenz, insbesondere im Zusammenhang mit von der Leyens SMS-Kontakten zum Pfizer-CEO während der Corona-Impfstoffverhandlungen.

Von der Leyen ging in ihrer Rede nicht auf zentrale Kritikpunkte ein. AfD-Abgeordneter Petr Bystron kommentierte:

„Niemand klatschte – außer ihren Parteifreunden von der CDU und den mitgebrachten Kommissionsbeamten.“ Und weiter: „So fühlten sich Reden der kommunistischen Apparatschiks in der Volkskammer Ende 1988 an. Das ist der Anfang vom Ende.“

Bystron fordert die Offenlegung aller Verträge und warnt vor „systematischer Intransparenz, gezielter Umgehung von Ausschreibungen und dubiosen NGO-Finanzierungen“ mit Verbindungen zu USAID oder OCCRP.

Der Misstrauensantrag wurde fraktionsübergreifend eingebracht – seine Behandlung im Plenum wurde erst durch die Unterstützung der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) möglich. Diese bündelt verschiedene EU-kritische Kräfte, darunter auch die AfD.

Im Antrag werden folgende Forderungen erhoben:

• Die vollständige Offenlegung aller relevanten Verträge im Gesundheitsbereich
• Die Veröffentlichung der Pfizer-Kommunikation durch von der Leyen
• Die Einrichtung einer unabhängigen EU-Antikorruptionsbehörde mit echten Befugnissen
• Die Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts gegenüber der Kommission
• Eine Begrenzung der Machtfülle nicht gewählter EU-Kommissare

Eine Abwahl von der Leyen gilt als unwahrscheinlich, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. Dennoch wächst parteiübergreifend der Druck auf die Kommissionspräsidentin. Im Raum steht die Forderung nach strukturellen Reformen und einer stärkeren demokratischen Kontrolle innerhalb der EU-Institutionen.

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