Straßburg – Am Montag stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament einer Debatte über ein Misstrauensvotum.
Die eigentliche Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Hintergrund sind anhaltende Vorwürfe mangelnder Transparenz, insbesondere im Zusammenhang mit von der Leyens SMS-Kontakten zum Pfizer-CEO während der Corona-Impfstoffverhandlungen.
Von der Leyen ging in ihrer Rede nicht auf zentrale Kritikpunkte ein. AfD-Abgeordneter Petr Bystron kommentierte:
„Niemand klatschte – außer ihren Parteifreunden von der CDU und den mitgebrachten Kommissionsbeamten.“ Und weiter: „So fühlten sich Reden der kommunistischen Apparatschiks in der Volkskammer Ende 1988 an. Das ist der Anfang vom Ende.“
Bystron fordert die Offenlegung aller Verträge und warnt vor „systematischer Intransparenz, gezielter Umgehung von Ausschreibungen und dubiosen NGO-Finanzierungen“ mit Verbindungen zu USAID oder OCCRP.
Der Misstrauensantrag wurde fraktionsübergreifend eingebracht – seine Behandlung im Plenum wurde erst durch die Unterstützung der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) möglich. Diese bündelt verschiedene EU-kritische Kräfte, darunter auch die AfD.
Im Antrag werden folgende Forderungen erhoben:
- Die vollständige Offenlegung aller relevanten Verträge im Gesundheitsbereich
- Die Veröffentlichung der Pfizer-Kommunikation durch von der Leyen
- Die Einrichtung einer unabhängigen EU-Antikorruptionsbehörde mit echten Befugnissen
- Die Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts gegenüber der Kommission
- Eine Begrenzung der Machtfülle nicht gewählter EU-Kommissare
Eine Abwahl von der Leyen gilt als unwahrscheinlich, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. Dennoch wächst parteiübergreifend der Druck auf die Kommissionspräsidentin. Im Raum steht die Forderung nach strukturellen Reformen und einer stärkeren demokratischen Kontrolle innerhalb der EU-Institutionen.
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Legitimierte Abgeordnete im EU-Parlament? Wer hat die gewählt? Es ist wie in der Volkskammer, da gebe ich Herrn Bystron Recht. Aufeinem anderen Kanal habe ich mir die Reden angehört. Merkt niemand, wie künstlich diese EU ist? Schon dadurch, daß die alle in einer Fremdsprache, Englisch, reden müssen? England ist ausgetreten. Für wen reden die Englisch? Ich habe sowieso etwas gegen die Sprache unserer Besatzer. Das läuft hier wie in Haiti.
Merkel: Minsk-Abkommen diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen ( vom 21. Dezember 2022)
https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
Laut Angela Merkel diente das Abkommen von Minsk dazu, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten.
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere deutsche Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit.
„Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
Umso bemerkenswerter ist ihr Eingeständnis, dass das Minsk-Abkommen dazu diente, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
„Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,“ sagte Merkel der Zeit.
Bisher war das Minsk-Abkommen, das Merkel gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, als Bemühen um Frieden dargestellt worden, das der russische Präsident angeblich später durchkreuzt habe.
Nun bestätigt Merkel, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit für die militärische Vorbereitung brauchte – eine Einschätzung, die die WSWS seit langem vertritt.
Die USA verfolgen seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 das Ziel, „einzige Weltmacht“ zu bleiben.
Sie haben dafür zahlreiche verbrecherische Kriege geführt und die Nato nach Osteuropa ausgedehnt.
Nun wollen sie auch die Ukraine, Georgien und andere ehemalige Sowjetrepubliken in die Nato integrieren und Russland unterwerfen, um seine Ressourcen zu plündern und China zu isolieren.
Nur zwei Monate nach dem Antritt der Regierung Merkel III organisierten die USA und Deutschland im Februar 2014 einen Putsch in der Ukraine, der mithilfe faschistischer Milizen einem Pro-Nato-Regime an die Macht verhalf.
Lob von CDU-Politikern nach NIUS-Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf I NIUS Live vom 9. Juli 2025
https://www.youtube.com/watch?v=Hx3cww28Dlo
Zwangsgelder gegen YouTuber wegen Bürokratiemonster? Dieser Staat schafft sich selbst ab!
https://www.youtube.com/watch?v=ieq7bOjsCws
Eklat in Brüssel: Von der Leyen verliert endgültig die Nerven!
https://www.youtube.com/watch?v=jCGXBGoUhGg
Bitte direkt in den Knast und noch ein paar hundert dazu!
Die auffälligen Todesfälle der Corona-Kritiker
https://www.unser-mitteleuropa.com/169612
https://www.youtube.com/watch?v=UGPfi0m_zVE
Schaun mer mal. „Wir sind schließlich im Krieg“, und da werden solche Alibigestalten durch echte Hardliner ausgetauscht.
Wann stürzt die HINTERZIMMER-ERNANNTE ? Als Dolmetscherin kann sie aber noch weiter ihr Geld verdienen.