Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten

+ Israel und Hamas einigen sich auf Freilassung aller Geiseln + Dänemarks Erfahrungen mit den Arabern aus Gaza und Westbank + Merkel: Polen und baltische Staaten für Ukraine Krieg verantwortlich + Merz bringt bei Miosga Pflichtdienst für ALLE ins Spiel

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Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten

Straßburg (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Für den Vorstoß der rechten PfE-Fraktion votierten in Straßburg 179 Abgeordnete bei 378 Gegenstimmen, für den Antrag aus dem linken Lager 133 bei 383 Gegenstimmen. 37 enthielten sich bei der Abstimmung über den PfE-Antrag, 78 bei demjenigen von links. Es gab Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager, die sich beiden Anträgen anschlossen, teilweise unterstützten sie aber auch nur einen.
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Was von der Leyen nicht freuen dürfte: Erstmals stimmten auch Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie die Kommissionschefin als CDU-Politikerin gehört, gegen sie. Außerdem stellten sich erstmals drei deutsche Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion, die den Freien Wählern angehören, bei beiden Anträgen gegen von der Leyen. Wie bereits im Juli stimmten die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht gegen von der Leyen – ebenfalls bei beiden Anträgen. Einzig von der Grünen-Fraktion stimmte niemand für den Misstrauensantrag der Rechten. Für den der Linken gab es Unterstützer aus allen Fraktionen.

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Israel und Hamas einigen sich auf Freilassung aller Geiseln

Im Ringen um eine Freilassung aller israelischen Geiseln und eine Beilegung des Gaza-Kriegs haben sich Israel und die islamistische Hamas in indirekten Verhandlungen auf erste wichtige Punkte geeinigt.

Demnach werden die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen und Israel wird seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, wie US-Präsident Donald Trump für die Vereinigten Staaten als Vermittlerland auf seiner Plattform Truth Social bekannt gab.

„Alle Parteien werden fair behandelt“, schrieb er dort. Die Hamas bestätigte die Einigung. Die Vereinbarung sehe ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen, einen Rückzug des israelischen Militärs, Zugang für Hilfsgüter in das Küstengebiet und einen Austausch von Geiseln und Häftlingen vor, hieß es in einer Mitteilung der Terrororganisation. Weiterlesen auf nius.de

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Antisemitische Hass-Postings: Skandal-Freispruch für Imam

„Töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig“ – trotz solcher und weiterer eindeutiger Hass-Postings gegen Juden wurde ein Imam aus Wien/Meidling freigesprochen. Die Begründung des Richters lässt Beobachter sprachlos zurück. Die Staatsanwaltschaft beruft.

Wien – Weil er nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gegen Juden in Israel gerichtete Aussagen auf Facebook gepostet hatte – und dafür übrigens als Imam einer Moschee am Schöpfwerk in Wien/Meidling zurücktreten musste – , hat sich am Mittwoch ein 61-Jähriger vor Gericht verantworten müssen.

Aufgedeckt: Imam in Wien ruft zu Mord an Juden auf

Aufgedeckt hat die Hass-Umtriebe des Ägypters, der seit 2022 Obmann der Assalam-Moschee war – oe24. Wir haben seine Postings von zwei unabhängigen Quellen überprüfen lassen. So schrieb er unter anderem auch: Mord fließt in ihren Adern, das sind die Juden! Ein abscheuliches Volk, Verbrecher, blutrünstige Menschen. Sie verstehen nur die Sprache von Blut und Mord.

Für den Richter erfüllte dies und andere die Postings wie „verwandle Gaza und ganz Palästina zu einem Friedhof für die Juden“ nicht den Tatbestand der Verhetzung und fallen unter die Meinungsfreiheit. Der 61-Jährige wurde am Mittwoch, man mag es kaum glauben – nicht rechtskräftig – freigesprochen. Weiterlesen auf oe24.at

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“Palästinenser”: Dänemarks Erfahrungen mit den Arabern aus Gaza und Westbank

Während die woke Linke mit den Islamofaschisten von Hamas und Muslimbrüdern für die „Palästinenser“ demonstriert, fordern einige bereits deren Aufnahme als Flüchtlinge. Doch wer sind diese Bewohner der Westbank und Gaza? Dänemark hat bittere Erfahrungen gemacht. 1992 gewährte es 321 abgelehnten Asylbewerbern eine Sonderaufenthaltsgenehmigung per Parlamentsgesetz.

Eine Nachbetrachtung 2019 enthüllt alarmierende Zahlen zu Kriminalität und Sozialabhängigkeit. Diese Entwicklung gibt einen Vorgeschmack darauf, was die massenhafte Einwanderung aus solchen Regionen für Gesellschaft und Sicherheit bedeuten könnte.

(…) Die Kriminalitätsstatistiken schockieren. 204 der 321 – das sind 64 Prozent – wurden wegen Straftaten zu hohen Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt. Davon erhielten 71 eine Haftstrafe. Die Delikte umfassen schwere Vergehen wie Gewalt, Diebstahl und massive Verkehrsdelikte. Ein Großteil dieser Gruppe bezieht Sozialhilfe, insbesondere die „Førtidspension“, eine Frührente für Menschen mit schweren körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen. Sie wird auch Zuwanderern gewährt, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Insgesamt 176 der Originalgruppe – 55 Prozent – hängen an solchen Leistungen. Diese Abhängigkeit belastet das Sozialsystem massiv. Hierbei muss auch erwähnt werden, dass eine britische Studie von Salaheldin Farah Attallah Bakhiet und Richard Lynn vom Jahr 2015 den „Palästinensern“ aus dem Gaza einen durchschnittlichen IQ von 67,9 bescheinigt – auch eine Folge der dort weitverbreiteten Ehen unter Blutsverwandten. Weiterlesen auf report24.news

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Angela Merkel: Polen und baltische Staaten für Ukraine Krieg verantwortlich

Die Schuldzuweisungen beginnen: Merkel macht Polen und die baltischen Staaten für das Scheitern der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland verantwortlich.

Merkel hat nicht Unrecht, allerdings haben alle EU-Mitglieder 30 Jahre lang die Sicherheitsbedenken Russlands ignoriert, um ein neues Europa ohne Russland aufzubauen, und alle EU-Mitglieder boykottieren weiterhin die Diplomatie und suchen nach militärischen Lösungen. Dabei hat Merkel im Dezember 2022 zugegeben, dass das Minsker Abkommen nur dazu diente, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung einzuräumen. Die durch von CIA und US-Politikern gesteuerten Maidan Putsch ans Ruder gekommen Regierung hatte 2014 einen Krieg gegen den Donbass begonnen. Weiterlesen auf tkp.at

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Merz bringt bei Miosga Pflichtdienst für ALLE ins Spiel

Berlin – Die Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs. 80.000 Soldaten fehlen, damit Deutschland seine Nato-Zusagen einhalten kann. Jetzt bringt Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen rigorosen Vorschlag auf den Tisch: ein Pflichtjahr für alle jungen Deutschen – Männer und Frauen!

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte Merz am Sonntagabend: „Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“ Die Richtung ist damit klar: zurück zur allgemeinen Dienstpflicht.

Demnach braucht die Bundeswehr rund 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, um die von der Nato geforderte Truppenstärke von 260.000 zu erreichen. Um dieses Ziel zu erfüllen, sei eine neue Form des Dienstes für alle jungen Menschen notwendig – unabhängig vom Geschlecht!

Verfassungsänderung notwendig

Aktuell gebe es etwa 350.000 junge Männer pro Jahrgang und noch einmal genauso viele junge Frauen. Doch gerade die Frauen dürfen aktuell laut Grundgesetz gar nicht gemustert oder eingezogen werden.

Das will Merz ändern. Er fordert ein „allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland“. Voraussetzung: eine Verfassungsänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Bisher ist im Koalitionsvertrag zunächst eine „Freiwilligkeit“ vereinbart, so Merz. Dabei wird es aber laut Merz wohl nicht bleiben. Weiterlesen auf bild.de

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BMW setzt auf Ungarn: Deutschland verliert erneut ein Stück Industrie

Während Deutschland in Bürokratie, Energiekosten und Steuerlast erstickt, zieht es immer mehr heimische Unternehmen dorthin, wo wirtschaftliche Vernunft noch gilt und die Betriebskosten niedrig sind: nach Osteuropa. Nun folgt auch BMW diesem Trend und hat im Osten Ungarns ein neues Werk eröffnet.

In Debrecen investiert der Münchner Autobauer rund zwei Milliarden Euro in die Fertigung seiner neuen Elektro-SUVs. Bei der feierlichen Eröffnung Ende September standen sich Wirtschaftsgrößen und Politikprominenz gegenüber – allen voran Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Zusammenarbeit mit warmen Worten lobte: „Willkommenskultur in Ungarn bedeutet, dass wir ein berechenbares, stabiles wirtschaftliches Umfeld bieten. Wir besteuern Arbeit und Investitionen nicht übermäßig, sondern belohnen sie.“ Weiterlesen auf exxpress.at

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Bordell-Hausmeister aus Österreich: Ich heiße „Waltraud“ und bin jetzt eine Frau …

… damit kann er sogar früher in Rente gehen. „Waltraud“ Gerhard Piranty (60) trägt eine Glatze und zeigt beim Bodybuilding Haare auf der breiten Brust. Doch der 60-Jährige ist durch amtlichen Geschlechtswechsel jetzt offiziell eine Frau. Und das hat Folgen.

Die Krone berichtete zuerst über den Fall. Zur Geschlechtsumschreibung beim Magistrat kam Piranty, damals noch als Walter, mit Schnurrbart und Glatze. Als man dort sagte, er sehe so gar nicht aus wie eine Frau, antwortete er, diese Zuschreibungen seien „sexistisch“.
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Weil die Damen beim Amt an seiner Transsexualität zweifelten, ließ sich „Waltraud“ Piranty beim Psychiater für 150 Euro bescheinigen, dass sein Wunsch wahrhaftig sei. In Österreich reicht anders als in Deutschland nicht nur die eigene Unterschrift für den Wechsel des Geschlechts. Im Personalausweis steht jetzt: Waltraud Gerhard Piranty.
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Seit 24 Jahren ist die heutige „Waltraud“ mit einer Nigerianerin verheiratet, hat zwei Kinder. Zur„Krone“ sagte Piranty: „Ich bin eben eine lesbische Transsexuelle“. […] Via bild.de

+++ TIER UND MENSCH +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Kein Haftbefehl trotz 13 Messerstichen auf Bürgermeisterin

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