Dem Himmel sei Dank, dass der österreichische Volkswille zur Neutralität sich bis Russland herumgesprochen hat. In einem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa vom 30. Juli 2025 wird die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, kurz NATO-Beate vorgeführt.
„Wir haben bereits mehrfach den sogenannten Neutralitätsstatus des heutigen Österreich bewertet. Und nun gibt es einen neuen Anlass. Kürzlich erklärte die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“, dass sie angesichts der vermeintlichen „russischen Bedrohung“ bereit sei, über einen möglichen NATO-Beitritt ihres Landes zu sprechen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf einige wichtige Aspekte hinweisen.
Erstens sei Frau Ministerin daran erinnert, dass die heutige Republik Österreich ihren neutralen Status weder vom ehemaligen Österreich-Ungarn noch – erst recht – vom nationalsozialistischen Deutschland nach dem Anschluss im Jahr 1938 geerbt hat. Das zentrale völkerrechtliche Dokument zur Wiedererlangung der Souveränität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, der am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich, den USA und Frankreich unterzeichnet wurde.
Vorausgegangen war im April desselben Jahres das Moskauer Memorandum, das Österreich zur Wahrung seiner „immerwährenden Neutralität“ verpflichtete.
Ohne diese grundlegenden Dokumente hätte sich die Frage der österreichischen Souveränität und Staatlichkeit womöglich auf unbestimmte Zeit verzögert.
Eine berechtigte Frage: Bedeutet der Verlust der Neutralität Österreichs de facto auch den Verlust seiner Souveränität? Diese Frage ist wohl etwas für Juristen – oder vielleicht bereits für praktizierende Politikwissenschaftler.
Zweitens beleidigt die österreichische Außenministerin mit solchen Aussagen ihre eigene Bevölkerung, von der die überwiegende Mehrheit – über 70 Prozent – für die Beibehaltung des blockfreien Status ist.
Für die politische Führung Österreichs und anderer europäischer Länder ist es inzwischen zur Norm geworden, die Meinung der eigenen Bürger zugunsten politischer Opportunität und zum Nachteil der nationalen Wirtschaft und sozialen Entwicklung zu missachten.
Nun missachten sie sogar ihre eigene Geschichte und das Völkerrecht, das ihren heutigen Status auf der Weltbühne regelt.“
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Über 90 Prozent der Bevölkerung schätzt die Neutralität Österreichs, doch was genau Neutralität bedeutet und unter welchen Prämissen sie 1955 festgeschrieben wurde, darüber haben viele kein klares Bild. Die Militärpsychologin Rita Phillips, die am Institut für Erziehungs- und Bildungswissenschaft forscht und lehrt, hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung nach den Neutralitätsverständnissen der österreichischen Bevölkerung gefragt.
„Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“, so der Artikel 1 im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955, wo es dann weiter heißt: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“
https://www.aau.at/blog/fast-alle-halten-neutralitaet-hoch-aber-nur-wenige-wissen-was-sie-bedeutet/
Schweden war auch neutral, viel länger als Österreich. Aber Putins Gebahren hat sie dazu veranlasst, der Nato beizutreten. Das ist verständlich. Österreich ist zwar etwas weiter weg von Putin, aber wenn Ungarn die Seiten wechselt, muss Österreich sich Sorgen machen. Politik muss vorausschauend sein.
also ich sehe nur einen Grund für Putins Einmarsch in Ö. Nachdem er die Entnazifizierung der Ukraine durchführt, wäre es möglich dass er gleich auch den Wertewesten von den Neonazis befreit. Rot und Grün ergibt ja bekanntlich Braun. Bei diesem Aufwaschen wäre ich ihm auch dankbar, wenn er die Brüsseler Nazis gleich mit entsorgt.
Guten Morgen, Max. Der Westen wurde ja gleich nach dem Krieg entnazifiziert. In der DDR scheint das aber, wie so vieles nicht gut geklappt zu haben. Kaum hatten die Ossis ihren Wunsch nach Beitritt zur BRD erfüllt bekommen, brach das Na.zi-Denken wieder aus. Dort wird die Entna.zi.fi.zierung ansetzen müssen. Putin ist dafür aber der Falsche, er ist selbst nicht entnazifiziert.
Ha, ha was Hass aus einem Menschen macht. Erbärmlich. Die Schweden toeten keine russischen Minderheit wie deine Vorbilder die Ukraine Nazis. Ich werde es genießen sobald ihr in Trümmern seit.
An dieses Dokument kann sich England, Frankreich und die USA bestimmt nicht mehr erinnern, genausowenig wie an die Versprechen bzgl. der Nato Osterweiterung.
Wahrscheinlich wurde es auch schon geschwärzt od. ist auf seltsame Weise, wie in der heutigen europäischen Politik üblich, verschwunden od. gelöscht.
Seit wann sabotieren die Kreml-Patrioten und Kreml-„Geschäftsleute“ von ÖVP und SPÖ die Landesverteidigung und Spionageabwehr zugunsten Moskaus?
Wollte man mit lachhaften Gesetzen und ebenso lächerlichen Strafdtohungen Wien in voller Absicht zur „Hauptstadt der Spione“ machen?
Gibt es Abmachungen, die noch auf die Terrorbesatzung von 1945 bis 1955 zurückgehen?
Landesverrat ist kein Kavaliersdelikt und wird in einem Staat von nationaler Würde, insbesondere von Militärgerichten, mit der Höchststrafe geahndet.
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Im Visier von Russland, China und Iran: Niederlande stellen Spionageabwehr neu auf –
https://www.diepresse.com/19942213/im-visier-von-russland-china-und-iran-niederlande-stellen-spionageabwehr-neu-auf
Die Niederlande drohten ähnlich wie Österreich zu „einem sicheren Hafen für ausländische Geheimdienste“ zu werden. Die als rückständig geltende niederländische Gesetzgebung gegen Spionage wurde modernisiert. …
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§ 256 StGB Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs –
Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/256
Der Landesverrat im strengen Wortsinne wird im österreichischen Strafgesetzbuch durch § 257 geahndet und erfordert den Kriegsfall. Selbst in diesem Szenario wird er nur mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren bedroht:
§ 257 StGB Begünstigung feindlicher Streitkräfte –
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/257
Ähnlich lächerlich fällt der Strafrahmen bei Verrat, Ausspähung und Preisgabe von Staatsgeheimnissen und bei Wehrmittelsabotage aus. (Siehe §§ 252–260 StGB.)
Hier drängt sich der Vergleich zu Stalins NSDAP-Verbotsgesetz von 1945/1947 auf. Ursprünglich war darin sogar die Todesstrafe vorgesehen, aber auch die derzeit Herrschenden haben bei gewaltfreier Meinungs- oder Wahrheitsäußerung für „besonders gefährliche Täter“ (?) den Strafrahmen von zehn bis zwanzig Jahren gezogen, wenngleich sie für die nicht gefährliche „Wiederbetätigung“ durch „nicht besonders gefährliche Täter“ eine Höchststrafe von fünf Jahren für ausreichend erachten:
Art. 1 § 3g Verbotsgesetz Nationalsozialistische Wiederbetätigung –
https://www.jusline.at/gesetz/vbtg/paragraf/artikel1zu3g
Austria im Grunde auf demselben Weg wie Daitschelände – beide offenbar von ihren vermutlich ferngestoierten RäGIERungen in den Untergang manövriert. Es ist nur noch die Frage, ob die Sh.r.a-Fraktion übernimmt oder die äNWeOo-Fraktion. Die benutzen sich m. A. n. gerade noch gegenseitig auf ihrem jeweiligen Weg zu ihrer vermutlich geplanten Welt-HERR-schaft, während die m. A. n. nichtmenschlichen Schattenmaechte hinter beiden als lachende Dritte stecken.
Und die Mehrheit rafft es einfach immer noch nicht oder tut so als merke sie nix, weil sie möglicherweise schon längst angesichts der direkten wie indirekten Gewöltanwendung beider resigniert haben.
Meiner Ansicht nach.
eine kleine nordkoriansche garnison reicht um die gibeldachsklaven zur besinnung zu bringen.
die letzten paar össis im schluchti asülmeer
ersaufen eh im laufe
der zeit.