Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre fix

+ Friedens-Deal oder Kapitulation?: Trumps Ukraine-Plan schockt Experten + EU: KI-Entwickler sollen leichter Zugang zu Daten erhalten – Datenschützer entsetzt + Klimahilfen: Milliarden fließen in wohlhabende Staaten – Deutschland zahlt als Geberland mit + 4,85-Millionen-Kampagne gegen Öl und Gas: Anzeige belastet Ex- Ministerin Gewessler schwer +

+++

Friedens-Deal oder Kapitulation?: Trumps Ukraine-Plan schockt Experten

Brisante Details könnten Russland den Sieg bringen.

Der sogenannte Friedensplan der amerikanischen und russischen Regierung zur Beendigung des Ukraine-Krieges, der am Mittwochabend durchgesickert ist, alarmiert Experten und Politiker.

In 28 Punkten ist laut US-Medienberichten („Axios“, „Financial Times“ und „NBC News“) nicht nur festgehalten, dass die Ukraine umkämpfte Territorien im Donbas abgeben soll. Auch soll die ukrainische Armee halbiert und wichtige Waffen aus dem Westen abgegeben werden. Die USA würden zudem ihre militärische Unterstützung für das überfallene Land zurückfahren. Im Gegenzug würde Russland die Angriffe beenden. Weiterlesen auf   bild.de

+++

Kollaps der Ukraine begleitet von dreister Propaganda aus Brüssel

Der militärische Zusammenbruch der Ukraine wird immer offensichtlicher. Gleichzeitig werden die Versuche, die NATO in den Krieg zu ziehen, immer verzweifelter, die Propaganda von EU-hörigen Politikern immer dreister, wie Stephen Bryen, Ex-Unterstaatssekretär im US-Kriegsministerium, erläutert.

„Der ukrainischen Armee gehen die Soldaten und das Material aus, und schlimmer noch, wichtige Teile der Armee sind von russischen Streitkräften eingeschlossen. Dazu gehören natürlich Pokrowsk, Saporischja und eine Reihe weiterer Gebiete. Unterdessen bombardiert Russland weiterhin die kritische Infrastruktur der Ukraine: Irgendwann werden alle normalen Dienste vollständig zusammenbrechen.

Wie lange die ukrainische Armee noch als geschlossene Organisation bestehen kann, ist ungewiss, aber die Massenfluchten und hohen Verluste sind den ukrainischen Bürgern, die auf die eine oder andere Weise den Preis für den Krieg zahlen, im Land wohlbekannt, “ meinte Stephen Bryen.

[…] Auch Angriffe auf Pipelines und Raffinerien zählen zum Repertoire. Dies allerdings just in den EU- und Brüssel-kritischen Ländern Ungarn und Slowakei. Weiterlesen auf tkp.at

+++

EU: KI-Entwickler sollen leichter Zugang zu Daten erhalten – Datenschützer entsetzt

Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen – Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom „größten Angriff auf die digitalen Rechte“ seit Jahren. (…) Er bescheinigte der Kommission einen „KI-Tunnelblick“.

Im Wettlauf mit den USA und China um eine erfolgreiche KI-Branche werfe Brüssel die Gesetze über Bord, „die uns genau davor bewahren sollten, dass all unsere Daten in einen großen, undurchsichtigen Algorithmus fließen“ (…)

Die EU-Kommission ging mit ihren Vorschlägen schon auf Forderungen aus der Wirtschaft ein: Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem „hohen Risiko“ – etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem – sollen nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern bis zu 16 Monate später. Weiterlesen auf epochtimes.de

+++

Zwei neue Länder-Umfragen – zwei neue AfD-Rekorde

In Niedersachsen und Berlin ermittelt Infratest dimap jeweils neue Rekordwerte für die AfD. Beide Landesregierungen würden nach den jetzigen Umfragen erdrutschartig abgewählt.

BERLIN/HANNOVER. Wären jetzt Landtagswahlen in Niedersachsen, hätte die rot-grüne Regierung laut einer Infratest-dimap-Umfrage für den NDR keine Mehrheit mehr. Die Sozialdemokraten erhielten nur noch 26 Prozent – siebeneinhalb Punkte weniger als bei der Wahl im Oktober 2022. Auch die Grünen verlieren von 14,5 auf nun 12 Prozent. Die Regierungsparteien kämen gemeinsam nur noch auf 38 Prozent.

Auch die oppositionelle CDU steht mit 26 Prozent schlechter da als vor drei Jahren (28,1 Prozent). Großer Gewinner wäre die AfD, die ihr Ergebnis fast verdoppeln würde. Die Meinungsforscher sehen sie bei 20 Prozent – so stark wie noch nie zuvor. Bei der vergangenen Landtagswahl waren es 11,0 Prozent. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

+++

Klimahilfen: Milliarden fließen in wohlhabende Staaten – Deutschland zahlt als Geberland mit

Die Vergabe von Klimahilfen steht zunehmend in der Kritik, denn ein Großteil der Mittel erreicht wirtschaftlich starke Staaten, wobei Deutschlands jährliche Beiträge in Milliardenhöhe leistet.

Während fragile Länder kaum profitieren, verbucht eine Reihe von Empfängern mit hoher Emission und großen Einnahmen erhebliche Summen. Diese Fördermittel aus Industrienationen sollten ursprünglich Verwundbare stützen – heute zeigt sich ein System mit starkem Ungleichgewicht.
Via theguardian

+++

ÖSTERREICH: Kopftuchverbot fix – das sind die neuen Regeln

Das Kopftuchverbot in Österreich startet mit einer Aufklärungsphase. Es gilt künftig in allen Schulen für Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte gleich zu Beginn: „Ein Kopftuch an einem elfjährigen Mädchen ist und bleibt ein Zeichen der Unterdrückung. Als Regierung wollen wir die Mädchen schützen.“

Das Kopftuchverbot in Österreich – die Details

▶ Gilt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

▶ Das Verbot gilt in allen Schulen (private, öffentliche und konfessionelle)

▶ Alle Formen der islamischen Verhüllung werden verboten (Burka, Hijab)

▶ Gilt in der Klasse, am Pausenhof, im Turnsaal und an den Sportplätzen

Weiterlesen auf heute.at

+++

ÖSTERREICH: 4,85-Millionen-Kampagne gegen Öl und Gas: Anzeige belastet Gewessler schwer

Eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue belastet Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler schwer. Millionen flossen demnach in fragwürdige Inserate – mit eindeutigem politischem Nutzen für die Grünen. Nicht minder brisant: Interessiert das überhaupt die Justiz?

Dem exxpress liegt eine umfangreiche anonyme Sachverhaltsdarstellung vor, die an die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt wurde. Der brisante Vorwurf: Untreue.

Die Anschuldigungen richten sich direkt gegen das Klimaschutzministerium unter Ex-Grünen-Ministerin Leonore Gewessler.

4,85 Millionen Euro – für eine Kampagne mit „kaum Informationswert“:  Zwischen 2021 und 2022 investierte Gewesslers Ministerium insgesamt 4,85 Millionen Euro Steuergeld in die Kampagne „Raus aus Öl und Gas“: 1,76 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2021 und weitere 3,09 Millionen Euro im Jahr 2022. Weiterlesen auf exxpress.at

+++

ROSENHEIM: Mädchen schwer verletzt: „Du kommst mit mir“ – Mann verfolgt 14-Jährige mit Messer und sticht zu

Ein etwa 30 Jahre alter Mann hat eine Jugendliche am frühen Abend in der Rosenheimer Innenstadt nach Geld und Zigaretten gefragt. Als sie verneinte und wegging, verfolgte der Mann die 14-Jährige – und verletzte sie dann schwer.

Sie versuchte wegzulaufen, wurde aber von einem geworfenen Gegenstand getroffen und kurz darauf eingeholt. Der Mann soll der 14-Jährigen ein Messer an den Hals gehalten und gesagt haben: „Du kommst mit mir!“. Die junge Frau wehrte sich und wurde in den Oberschenkel gestochen. Der Täter flüchtete. Als die Polizei eintraf, steckte das Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 10 Zentimetern noch im Oberschenkel der Jugendlichen, wie die Beamten mitteilten. Sie wurde mit schweren aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Weiterlesen auf welt.de

+++

Trump löst Abverkauf aus: Kryptomarkt erleidet Billionen-Verlust

Der Kursrutsch am 10. Oktober löste eine Verkaufswelle aus. Bitcoin weitet seine Verluste aus, auch für andere Kryptowährungen geht es abwärts. Damit ist der Gesamtmarkt in den vergangenen Wochen um 1,2 Billionen Dollar geschrumpft.

Kryptowährungen stehen unter Druck. Bitcoin rutschte am Dienstag zeitweise unter die Marke von 90.000 Dollar und hat damit seit dem Höchststand von über 126.000 Dollar Anfang Oktober rund 30 Prozent verloren. Die Jahresgewinne hat Bitcoin damit abgegeben. Am Kryptomarkt haben sich in den vergangenen Wochen insgesamt mehr als 1 Billion Dollar in Luft aufgelöst: Seit dem Anfang Oktober erreichten Rekordhoch ist der Gesamtmarktwert der von CoinGecko getrackten Coins um etwa 1,2 Billionen Dollar gefallen. Weiterlesen auf n-tv.de

+++ SPOR+++

74er-Weltmeister: Dieter Herzog (79) ist tot

Der deutsche Fußball trauert um einen Weltmeister von 1974! Dieter Herzog ist in dieser Woche im Alter von 79 Jahren verstorben.

Mit der deutschen Nationalmannschaft wurde Herzog (fünf Länderspiele) 1974 im eigenen Land Weltmeister und trug als Linksaußen bei den Siegen gegen Jugoslawien (2:0) und Schweden (4:2) seinen Teil auf dem Weg zum Titelgewinn bei.

Zwei Jahre nach der WM wechselte er 1976 von Düsseldorf nach Leverkusen, machte bei Bayer bis zu seinem Karriereende 1983 insgesamt 213 Spiele und schoss 37 Tore. Weiterlesen auf bild.de

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

Mit Wasserwerfern auf unliebsame Demonstranten

Heute vor 5 Jahren wurden in Berlin grundlos Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Corona-Maßnahmenkritiker eingesetzt.

Ihr erinnert euch sicher noch genauso gut daran wie wir. Es waren turbulente Zeiten! Genau heute vor fünf Jahren zeigte das Corona-Zwangsregime in Berlin, in welcher Phase wir angekommen waren. Bei kühlen Temperaturen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen mehr als 10.000 Gegner der Corona- Zwangsmaßnahmen ein. Diese Bilder gingen um die Welt.

+++ REALSATIRE +++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Russen-Enteignung zu gefährlich: Von der Leyen sucht neue Geldquelle für Ukraine

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.