Deutschland erlaubt Ukrainern sechs Monate Heimaturlaub im “Kriegsgebiet” -Schutzstatus bleibt!

+ Angriffe angedroht – Iran nimmt nun Banken ins Visier + Größte Freigabe aller Zeiten: IEA fordert Mitglieder zur Freigabe von 400 Millionen Barrel aus Ölreserven auf + Fico fordert von Leyen Interessen der EU-Mitglieder über die der Ukraine zu stellen + + Wadephul will bei Wehrpflicht zwischen Frauen und Männern nicht unterscheiden

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Angriffe angedroht – Iran nimmt nun Banken ins Visier

Der Iran droht mit Angriffen auf Wirtschafts- und Finanzziele in der Region, die in Verbindung zu den USA und Israel stehen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff auf eine iranische Bank, sagt ein Sprecher des Militärkommandos Khatam al-Anbiya am Mittwoch.

“Nach ihrer gescheiterten Kampagne haben die terroristische US-Armee und das grausame zionistische Regime (Israel, Anm.) eine der Banken des Landes ins Visier genommen”, zitieren Staatsmedien den Sprecher weiter.
Sepah-Bank wurde angegriffen

“Mit dieser unrechtmäßigen und ungewöhnlichen Aktion zwingt uns der Feind dazu, wirtschaftliche Zentren und Banken anzugreifen, die mit den USA und dem zionistischen Regime in der Region verbunden sind.” In der Nacht auf Mittwoch wurde der Nachrichtenagentur Mehr zufolge ein Verwaltungsgebäude der Bank Sepah in Teheran angegriffen. Sie ist eine der größten öffentlichen Banken des Landes und hat historische Verbindungen zum Militär. Weiterlesen auf exxpress.at

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Größte Freigabe aller Zeiten: IEA fordert Mitglieder zur Freigabe von 400 Millionen Barrel aus Ölreserven auf

Die Internationale Energieagentur (IEA) erklärte am Mittwoch, ihre Mitgliedsländer würden 400 Millionen Barrel Öl aus ihren Reserven freigeben – die größte Freigabe dieser Art jemals –, um die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten abzumildern.

Die Herausforderungen, denen wir auf dem Ölmarkt gegenüberstehen, sind in ihrem Ausmaß beispiellos. Daher bin ich sehr froh, dass die IEA-Mitgliedsländer mit einer beispiellosen gemeinsamen Notfallmaßnahme reagiert haben“, erklärte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol in einer Stellungnahme.
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Die 32 Länder haben sich bei einem Dringlichkeitstreffen „heute einstimmig darauf geeinigt, 400 Millionen Barrel Öl aus ihren Notreserven für den Markt freizugeben, um den durch den Krieg im Nahen Osten verursachten Störungen auf den Ölmärkten entgegenzuwirken“, heißt es in der Erklärung.

„Die Notreserven werden dem Markt in einem Zeitrahmen zur Verfügung gestellt, der den nationalen Gegebenheiten jedes Mitgliedslandes angemessen ist, und werden durch zusätzliche Notfallmaßnahmen einiger Länder ergänzt.“ Weiterlesen auf insiderpaper.com

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Fico fordert von Leyen Interessen der EU-Mitglieder über die der Ukraine zu stellen

Der slowakische Ministerpräsident machte auch deutlich, dass sein Land im Falle einer Niederlage Orbáns bei den Wahlen im April in Ungarn gerne bereit sei, den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an Kiew zu blockieren.

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj könne die Zerstörung der Ölpipeline Druzhba anordnen, und kritisierte die Untätigkeit der Europäischen Kommission, Kiew zu einem Sinneswandel zu bewegen. Fico verurteilte in einem auf Facebook geposteten Video die „rücksichtslose, brutale Verletzung“ des Völkerrechts durch große und mächtige Staaten, wobei er sich offenbar auf den ukrainischen Präsidenten bezog, und sagte, dass dies „andere zu cowboyhaftem Verhalten verleitet“.

„Was der ukrainische Präsident Selenskyj mit seiner Drohung gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gezeigt hat, überschreitet alle Grenzen“, sagte er.

Fico sagte auch, dass Selenskyj „uns ständig schadet und glaubt, er könne uns zwingen, unsere friedliche Haltung zugunsten einer Kriegshaltung aufzugeben“. Weiterlesen auf tkp.at

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Parlament in Ungarn stimmt gegen EU-Betritt der Ukraine

Das ungarische Parlament stellt sich in einer Resolution gegen den EU-Betritt der Ukraine. Ansonsten riskiere Brüssel, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die Regierung des Landes wird aufgefordert, keine Finanz- und Militärhilfe für Kiew zu unterstützen.

Das Parlament in Budapest hat am Dienstag eine Resolution gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und die “Verwandlung der Union in ein Militärbündnis” verabschiedet. Das Dokument wurde mit 142 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen gebilligt, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Mit ihren Entscheidungen erhöhe die EU-Führung das Risiko der Eskalation und bringe Europa näher an den Krieg, hieß es im Text der Resolution. Da die Ukraine im Kriegszustand sei, würde deren Betritt die EU zur Kriegspartei machen. Außerdem entspreche Kiew nicht den Beitrittskriterien.

Das Parlament fordere damit die ungarische Regierung auf, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zu unterstützen und Kiew keine Finanz- oder Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollte sich Budapest für die internationalen Friedensbemühungen einsetzen, damit weder Ungarn noch die EU in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen würden. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Schutzstatus: Deutschland erlaubt Ukrainern sechs Monate Heimaturlaub im “Kriegsgebiet”

Sie müssen aus der Heimat “flüchten” – in etlichen Fällen direkt in den Sozialhilfebezug in einem fremden Land. Und doch reisen sie zu Anlässen wie den Weihnachtsfeiertagen in Massen zurück ins vermeintliche Kriegsgebiet, um Urlaub zu machen.

Führt das den “Schutzstatus” nicht ad absurdum? Nein, findet die Bundesregierung in Deutschland. Heimaturlaube sind einer Anfragebeantwortung nach bis zu sechs Monate problemlos möglich, ohne dass der Schutzstatus erlischt.

Markus Frohnmaier, René Springer, Diana Zimmers und weitere AfD-Abgeordnete hatten die Weihnachtsstaus an der ukrainischen Grenze (auch Report24 hat berichtet) zum Aufhänger für eine Anfrage an die Bundesregierung gemacht. Die bestätigt in ihrer Antwort: Ukrainer dürfen ruhig ein halbes Jahr ins Ausland reisen – auch in die vermeintlich so vom Krieg gebeutelte Heimat, aus der man vorgab, “flüchten” zu müssen. Weiterlesen auf report24.news

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Wadephul will bei Wehrpflicht zwischen Frauen und Männern nicht unterscheiden

Der Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, über eine Wehrpflicht für deutsche Frauen und Männer nachzudenken. Man müsse jetzt mit der jungen Generation darüber reden, „dass wir sie brauchen zur Verteidigung unseres Landes und auch zur Verteidigung des Nato-Gebietes“.

Wadephul will nach eigenen Worten keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen machen, wenn es sich um die Wehrpflicht handle.

Via @satellit_de!

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Vergewaltigung und Übergriffe in Jugendzentrum? Angeblich sollten muslimische Tatverdächtige geschützt werden

Eine 16-jährige Schülerin wurde in einem Neuköllner Jugendzentrum vergewaltigt und erpresst. Die Zentrumsmitarbeiter schützen aber nicht das Opfer, sondern die mutmaßlichen Täter. „Weil diese Muslime sind?“, fragt die Bild in ihrem Artikel.

Der Vorfall soll sich im Jugendzentrum an der Wutzkyallee in der Gropiusstadt ereignet haben. Am Eingang hängt ein großes Plakat mit den Hausregeln, darunter ein ausdrückliches Verbot von Gewalt, Beleidigungen oder Unterdrückung. Angesichts der nun erhobenen Vorwürfe wirkt dieser Hinweis fast schon zynisch. Die Zentrumsleitung erstattete keine Anzeige. Weiterlesen auf bild.de

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Unglaublich: EU ehrt Merkel und Selenskyj mit neuem Verdienstorden!

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