Und abermals blamiert sich der Verfassungsschutz mit beispiellosem Dilettantismus. Auf Grund eines, wie sich zeigte, folgenschweren Fehlers verlor eine völlig unbescholtene Frau ihren Arbeitsplatz.
„Rechte Influencerin“ war falsche Namensrecherche
Wie die Zeit berichtet hatte, kam es zu einem folgenschweren Fehler beim Verfassungsschutze. Dieser hatte einer unbescholtenen Bürgerin unterstellt, eine “rechte Influencerin” zu sein. Dies basierte allerdings rein auf einer falschen Namensrecherche, ausgehend von einem gleichlautenden Pseudonym der eigentlichen BfV-Zielperson.
Eine Angestellte einer Berliner Fachhochschule ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fälschlicherweise mit einer „Rechtsextremistin“ verwechselt worden. Die Folgen waren verheerend, da die unbescholtene Bürgerin rein durch die BfV-Informationen an ihren Arbeitsgeber die Anstellung verlor.
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die Berlinerin laut einem ausführlichen Zeit Artikel demnach seit dem Jahr 2020 im Blick der Ermittlungen. Der Skandal ist allerdings, dass eine nachweisliche Namensgleichheit mit dem Pseudonym der eigentlichen BfV-Zielperson, einer „Rechtsextremistin und Gründerin eines Dating-Portals”, zu der folgenschweren Verwechselung führte.
Vorfall unter Ministerin Faeser
Der skandalöse Vorfall fällt wenig überraschend in die Wirkungszeit, Ex-BMI-Chefin Nancy Faeser (SPD).
So ermittelte der Verfassungsschutz über einen längeren Zeitraum zur Person einer „Rechtsextremistin”, die sich zum Schutz ihrer Identität das Pseudonym „Liv Heide” zulegte. Damit die fatale, bewusste Täuschung durch eine beschuldigte Christiane H., die laut den Ermittlungen „ein antisemitisches, rassistisches und rechtsextremes Dating-Portal mit dem Namen ‘WhiteDate.net’ gründete”, dass sich demnach exklusiv an ‘weiße Menschen’ richtete” und am Ende „8.000 Mitglieder” auf der Plattform vorweisen konnte. Der größte Teil der Mitglieder stammte laut Zeit jedoch aus den USA.
Zu den Vorgängen rund um die fälschlich belastete Berlinerin, die echte „Liv Heide”, heißt es im Artikel:
„Immer wieder wurde sie auf die rechtsextreme Plattform angesprochen. Vorsorglich hatte sie darum in ihrer Kurz-Vita als Autorin sogar extra Formulierungen zur ‘Verbundenheit zwischen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen’ und zur ‘Kraft von Vielfalt und Respekt’ aufgenommen, um nicht mit der Betreiberin von WhiteDate verwechselt zu werden.”
Freilich vollkommen nichtsahnend, dass parallel im Hintergrund eine leitende Geheimschutzbehörde sie als fälschlich verantwortliche Portalbetreiberin monatelang observierte und durchleuchtete. Zu den fatalen Dynamiken heißt es im Artikel:
„Nach Informationen der ZEIT hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die echte Liv Heide zwei Jahre lang in den Fokus genommen. Die Ermittler kannten das Portal WhiteDate und wussten, dass sich eine ‘Liv Heide’ als Betreiberin ausgibt. Als dieser Name dann das erste Mal 2022 auf der Website der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auftauchte, schlug das Referat Internetbeschaffung beim Bundesamt intern Alarm.”
Die Information erreichte laut Zeit-Artikel das Fachreferat 2D in Köln, das für die Beobachtung von nicht gewaltbereiten extremen Rechten im digitalen Raum zuständig ist.
Arbeitgeber ohne Recherche informiert
Die weitere Dynamik eines behördlichen Versagens lautet, dass die BfV-Mitarbeiter nicht nur intern aktiv wurden. Die Kölner Dienststelle teilte ihre fälschlichen Rechercheinformationen dann laut Zeit-Recherchen dem Berliner Verfassungsschutz mit. Dieser leitete wiederum die anscheinend nicht weiter nachkontrollierten Vorwürfe umgehend an die Berliner Fachhochschule weiter, die der echten “Liv Heide” als Skandalfinale dann „zum Juli 2024 fristlos kündigte.”
Zur Arbeit der Kölner BfV-Beamten heißt es:
„Hier wurde die Information von einer Mitarbeiterin geprüft. Sie ließ sich Auskünfte vom Nationalen Waffenregister schicken, fragte das Handelsregister ab und beantragte beim Landeskriminalamt eine Sicherheitsüberprüfung. In keiner der Datenbanken fand sich ein Eintrag zu Liv Heide “
Die Beamtin schloss ihre Recherche mit einem „Sachstandvermerk”, der der Zeit-Redaktion vorliegt, laut dem die „Dating-Website verfassungsfeindlich, antisemitisch und rassistisch ist.”
Zur Skandalentwicklung heißt es dann, „aber die Beamtin bestätigte auch, dass ‘tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass HEIDE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt’.”
Im Zuge der nachrichtendienstlichen Ermittlungsarbeit sei der Verfassungsschutz daher final zu der Annahme gelangt, “dass zwischen der Gründerin von ‘White Date’, ‘Liv Heide’ und der an der HWR beschäftigten Liv Heide Personenidentität besteht.”
Für das BfV-Opfer eine fatale Entwicklung zum weiteren Verlauf des Daseins, da demnach „Liv Heides Hochschule jedenfalls aufgeschreckt war, so häufig werden hier wohl keine Neonazis enttarnt”, so der Artikel.
Glaube an Rechtsstaat verloren
„Zu den Fragen der ZEIT wollte sich eine Sprecherin allerdings nicht konkret äußern. Die Zuständigen in der Fachhochschule jedenfalls vertrauten dem Amt und prüften die Informationen nicht noch einmal unabhängig. Es gab keine Vorwarnung an Liv Heide und auch kein Gespräch. Ganz am Ende dieser Reihe betrüblicher Ereignisse verlor sie ihren Job – und den Glauben an den Rechtsstaat.”
Das skandalöse Agieren aller Beteiligten gipfelt in der Information, dass der Berliner Verfassungsschutz nach der Entlassung der Frau gegenüber dem Verwechslungsopfer eingestand, dass nachweislich „eine andere Person mit ihrem Namen aufgetreten sei.”
Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die verlorene Stelle an der Hochschule laut dem Zeit-Bericht „aber bereits neu besetzt”. Fast ein Jahr lang war das Opfer arbeitslos.
Gegenwärtig arbeitet die wahre Liv Heide in einem Interieur-Geschäft und schreibt an ihrem zweiten Roman. Das Opfer erklärte gegenüber der Zeit-Redaktion:
„Diese Verwechslung bewegt sie noch immer. Sie war verzweifelt, fühlte sich plötzlich in einem Big-Brother-Szenario gefangen. ‘Es war ein schreckliches Jahr, ich war im Ausnahmezustand”.
Warum Christiane H. genau dieses Pseudonym nutzte, wird nicht erklärt. Zum Verbleib des Portals heißt es in einem taz-Artikel, „das Parship für Nazis wurde allerdings von einer Aktivistin, die sich Martha Root nennt, gehackt und während des Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg Ende Dezember mitsamt der rund 8.000 Mitgliederdaten gelöscht.”
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„dass sich demnach exklusiv an ‘weiße Menschen’ richtete”“
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Wie die Stasi wohl auf „Brown Date“ oder „Moslem Date“ reagiert hätte? Ob so was vielleicht sogar gibt?
„Die Beamtin schloss ihre Recherche mit einem „Sachstandvermerk”, der der Zeit-Redaktion vorliegt, laut dem die „Dating-Website verfassungsfeindlich, antisemitisch und rassistisch ist.”“
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Subjektives BLABLABLA, wie wäre es bei einer Fachkraft für „Recht“ mal mit einer Aussage darüber, welche Gesetze diese „Dating“-Seite denn gebrochen haben soll und auf welcher Grundlage sie dei Stasi daher verfolgt hat? Denn dazu findet sich, wie üblich, in den ganzen Medien, nichts.
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„Warum Christiane H. genau dieses Pseudonym nutzte, wird nicht erklärt. Zum Verbleib des Portals heißt es in einem taz-Artikel, „das Parship für Nazis wurde allerdings von einer Aktivistin, die sich Martha Root nennt, gehackt und während des Chaos Communication Congress (CCC) in Hamburg Ende Dezember mitsamt der rund 8.000 Mitgliederdaten gelöscht.”“
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Also linke Internetkriminelle waren tätig? Hacken = illegal, ab in den Knast und dann alles einfach löschen, weil einem nicht paßt, was man da sieht = noch viel mehr Knast. Der gleiche linke Abschaum kommt doch immer damit an, daß „das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf“. Das es so zu behandeln sei, wie die echte Welt. In der echten Welt nennt man das Einbruch, Diebstahl und Brandstiftung. Oder wenn ich einen schlechten Tag habe schlicht linken Terror, dem der Antifa-Laden „CCC“, „eine Plattform geboten hat“.
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So ein Glück das dies hier ein „Rechtsstaat“ ist, da können die politisch genehmen Kriminellen machen was sie wollen.
Der VERFASSUNGSSCHUTZ sollte dringend aufgelöst werden, die sind doch nur eine manipulierende HILFSBEHÖRDE des INNENMINISTERS, und eine VERFASSUNG hat diese BRD doch garnicht ? Zwischen einer VERFASSUNG und einem „aufgezwungenen GRUNDGESETZ“ (dazu bitte die Kommentare von Carlo Schmidt/SPD lesen). Er war Mitglied des damaligen Parlamentarischen Rates in Bonn, und somit BETEILIGTER !.
Ein brutaler Überfall erschüttert Baden-Württemberg:
Zwei Migranten haben in Pforzheim Ticket-Kontrolleure angegriffen, setzten dabei auch Pfefferspray ein. Anschließend flüchteten sie unerkannt, allerdings wurden sie auf Video festgehalten.
https://www.anonymousnews.org/deutschland/pforzheim-migranten-ueberfallen-ticket-kontrolleure/
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„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“
Maria Böhmer, CDU
Die Wahrheit über den schmutzigen Organhandel in der Ukraine
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Auch Zivilisten, die beim Artilleriebeschuss starben oder schwer verletzt wurden, wären Opfer solcher Eingriffe geworden. Zu diesem Zweck seien angeblich Mitarbeiter eines militärischen US-Unternehmens und weitere Ausländer in die Ukraine eingereist. Die Organe sollten an Kunden im Ausland gehen. Auch der Ex-Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili und dessen Frau Sandra Roelofs seien in diese Geschäfte verwickelt gewesen, sagte er. Der SBU hat auf Anfrage des US-Staatsenders Radio Liberty hin diese Vorwürfe dementiert. Sowohl zu dem Überläufer als auch zu den Details seiner Enthüllungen, beispielsweise zu genaueren Lokalisierung der Bestattungsorte von mutmaßlichen Opfern, gab es später keine weiterführenden Informationen, was auf eine mögliche Fälschung hindeutet.
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https://www.anonymousnews.org/international/ersatzteillager-mensch-organhandel-ukraine/
Die gekauften Kinder der Ukraine
der unmenschliche Kinderhandel, der in der Ukraine blüht, gedeckt durch eine grassierende Korruption und offenbar gewollte rechtsfreie Räume – was westliche Staatskanzleien nicht zu interessieren scheint.
https://katholisches.info/2023/08/09/die-gekauften-kinder-der-ukraine/
Profitieren durch Bombardieren: Rheinmetall im Kriegsrausch
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Die imperialistische Barbarei lässt die Kassen der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall klingeln. Rheinmetall brüstet sich mit neuen Rekordumsätzen, und die Zukunftsprognosen gehen weiter durch die Decke – nicht zuletzt wegen des amerikanisch-jüdischen Angriffskrieges gegen den Iran.
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Die Düsseldorfer Waffenschmiede brüstete sich am Mittwoch mit erneuten Rekordumsätzen durch das florierende Kriegsgeschäft im vergangenen Jahr. Der Konzern titelte: “Rheinmetall treibt Expansion voran und bleibt auf Erfolgskurs – 2025: Operatives Ergebnis auf Rekordhöhe, Marge erneut erhöht.” Da knallen wohl die Champagnerkorken.
https://www.anonymousnews.org/deutschland/profitieren-durch-bombardieren-rheinmetall-im-kriegsrausch/