Ungarn-Wahl-UPDATES +22:55++ Tisza vor 2/3-Mehrheit

+++ UPDATE 22:55 +++

„Tisza“ vor 2/3-Mehrheit

Nach Auszählung von knapp 92 % der Stimmen hat „Tisza“ 138 Mandate, „Fidesz“ 54, und „Mi Hazank“ 7 Mandate erreicht. Somit dürfte „Tisza“ mit einer 2/3-Mehrheit regieren.

+++ UPDATE 22:44 +++

Ministerpräsident Orbán gesteht Wahlniederlage ein

Bei der Fidesz-Ergebnis-Wahlveranstaltung sagte der Premierminister:

„Das Wahlergebnis, obwohl noch nicht vollständig, ist verständlich und klar, schmerzhaft für uns, aber klar. Wir haben nicht mehr die Gelegenheit und Verantwortung zu regieren, ich gratulierte der siegreichen Partei.„

Vor seiner Rede gratulierte er dem Wahlsieger Péter Magyar und bedankte sich bei den Wählern, die für die Regierungsparteien gestimmt hatten, besonders den Wählern jenseits der ungarischen Grenzen. Und dass sie weiterhin auf Fidesz zählen können:

„Auch aus der Opposition werden sie unserer Heimat, der ungarischen Nation, dienen.„

Die Aufgabe sei für ihn klar: Die Last der Regierungsführung laste nicht mehr auf seinen Schultern. 2,5 Millionen Menschen haben für Fidesz-KDNP gestimmt, sie werden nicht enttäuscht werden.

„Wir geben niemals, niemals auf.“

– so Orban. Und weiter:

„Jetzt müssen wir die Wunden heilen, aber dann wird die Arbeit beginnen, bei welcher der Premierminister auf alle zählt, auf alle 2,5 Millionen Wähler.“

Seine Rede beendete er damit, allen bessere Abende als heute zu wünschen.

„Das Wahlergebnis ist für uns schmerzhaft, aber verständlich. Und ich gratulierte dem Präsidenten der siegreichen Partei.„

– so Orban abschließend.

+++ UPDATE 20:44 +++

Tisza in Führung mit 49,43 Prozent

Laut Nationalem Wahlbüros führt Tisza bei 21,54 Prozent der ausgewerteten Stimmen mit 49,43 Prozent, Fidesz mit 41,99 Prozent und Mi Hazánk bei 6,10 Prozent. Die Demokratische Koalition liegt mit 1,15 Prozent deutlich dahinter.

+++ UPDATE 20:25 +++

Fidesz in Führung bei 1,37 Prozent ausgewerteter Stimmen

Während westliche sich auf eine veraltet Exitpol-Umfrage von den drei Tagen (8.-11.April) vor der Wahl beziehen und der oppositionellen „Tisza“-Partei eine 2/3 Mehrheit voraussagen, gibt es nun die ersten offiziellen Zahlen des Nationalen Wahlbüros:

Und zwar auf Basis von 1,37 Prozent ausgewerteter Stimmen: Laut dem ersten Teilergebnis liegt Fidesz bei 53,18 Prozent, Tisza bei 38,68 Prozent und Mi Hazánk bei 6,11 Prozent. Die Demokratische Koalition liegt mit 0,74 Prozent deutlich dahinter.

+++ UPDATE 16:15 Uhr +++

Bereitet „Tisza“-Opposition  Unruhen vor?

Jedenfalls soll ein internes Dokument der Oppositionspartei geleakt worden sein: Péter Magyar und sein Team sollen sich auf demnach auf „Straßenaktionen, gewaltsame Demonstrationen und die Besetzung öffentlicher Gebäude“ vorbereiten – am Beispiel des ukrainischen Maidan-Putsches 2014.

So postete Balázs Csercsa, Ex-„Tisza“-Politiker auf seiner Social-Media-Seite das Foto eines englisch-sprachigen  Dokuments mit dem Titel „Wahltags-Aktionsplan„, welches ihm heute Morgen von internen Quellen zugesandt worden sein soll.

Im Wesentlichen soll demnach Peter Magyar nicht einmal das Endergebnis abwarten und sich so schnell wir möglich zum Wahlsieger ausrufen. Um dadurch die Anerkennung der EU-Kommission und der deutschen Regierung zu erhalten. Gleichzeitig werde er dann frühzeitig verkünden, „Fidesz“ habe die Wahl manipuliert.

Dann würde er seine Anhänger anweisen, auf den Straßen zu randalieren: Mit dem Ziel, wichtige öffentliche Gebäude zu besetzen und gewaltsame Demonstrationen in Budapest nach dem Vorbild des Maidan in Kiew auszulösen. So müsse angeblicher „Wahlbetrug vor Schließung der Wahllokale gemeldet werden, gefolgt von einer Rede bei einer Massenkundgebung.“

Und weiter:

„Entscheiden ist, die Ereignisse zu kontrollieren… eine effektive und schnelle Reaktion ist erforderlich. Das wichtigste Ziel ist es, Machtzentren, symbolische Räume zu besetzten und Kontrolle über die öffentliche Meinung zu gewinnen.“

Anleihe bei Trumps „Early Victory Report“ (2020)

„Er tat dies, bevor die Öffentlichkeit wusste, dass er die Wahl irgendwann verlieren würde. Dies wurde später zur Grundlage für seine Behauptung, die später ausgezählten Stimmen seien Ergebnis von Wahlbetrug seien.

Blaupause Maidan-Putsch

„In Ungarn könnte dies der Ausgangspunkt für eine Reihe von Ereignissen sein, ähnlich derjenigen auf dem Maidan-Platz in der Ukraine im Jahr 2014, die zu einem erfolgreichen Regimewechsel führte.

Nach diesem Beispiel sollte der Sieg so bald wie möglich am Wahltag erklärt werden – gegebenenfalls sogar im Voraus. Wenn die Ergebnisse ungünstig ausfallen, sollten vorab organisierte Teams mobilisiert werden, um sich an wichtigen städtischen Knotenpunkten und öffentlichen Verkehrswegen zu versammeln. Sie müssen am Wahlabend alles tun, um das Ergebnis zu ändern.

Unter ihrer Führung muss die Menge zu wichtigen Regierungsgebäuden gelenkt und provoziert werden.

Wenn die Menge gegenüber den Sicherheitskräften steht, müssen diese absichtlich provoziert werden. Während der Demonstration muss die Wahlaufsichtsbehörde mehrmals herangezogen werden, um mutmaßlichen Betrug zu untersuchen. Sobald dies abgelehnt wird, muss die Menge die Regierungsgebäude umstellen.

Die internationalen Medien und Unterstützer müssen über die Lage informiert werden. Unterstützung muss von der internationalen öffentlichen Meinung bereitgestellt werden. Erhebliche Unterstützung wird von der EU- Kommission und der deutschen Regierung erwartet.

Es müssen Vorbereitungen getroffen werden, um die Infrastruktur des Regierungsgebäudes so zu gestalten, dass alles für eine mehrtägige Demonstration geeignet ist.“

+++ UPDATE 15:30  Uhr +++

Gegenseitige Vorwürfe von Wahlbetrug

Sowohl „Fidesz“ als auch „Tisza“ beschuldigen sich gegenseitig. Die Westmedien berichten einseitig aber nur über jene von angeblichem „Fidesz“-Betrug. Insgesamt seien 639 Fälle von Wahlverstößen festgestellt worden und 74 Polizeiberichte im Laufen – wie der Fidesz-EU-Abgeordnete Csaba Dömötör feststellte.  Diesbezüglich legte er einen Videobeweis vor, wonach in der Gemeinde Babócsa mehrere Tisza-Delegierte in den Kauf von Roma-Stimmen involviert waren: Nach der Bestechung sollen sie in das Wahllokalgebäude gelassen worden sein. Das Video wurde von der Fidesz-Parlamentskandidatin Zita Kelei veröffentlicht.

Bereits im Vorfeld soll ein anderer hochrangiger „Tisza“-Delegierter, Ruszin-Szendi bereits am Samstag beim Stimmenkauf-Versuch erwischt worden sein. (mandiner)

+++ 12:00 Uhr +++

Höchste Wahlbeteiligung

In ganz Ungarn bleiben heute die Wahllokale von 7 – 19h geöffnet. Sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein Herausforderer, Peter Magyar, haben ihre Stimmen vor 9 Uhr abgegeben. Der Trend setzte sich fort: Bis 11h haben 37,98 Prozent, also 2.858.892 Bürger ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren, bis 11 Uhr morgens, waren es 25,77 Prozent der Wäler.

Viktor Orban mit seiner Ehefrau Lévai Anikó

Der Herausforderer Peter Magyar

Es zeichnet sich ein Rekord-Wahlbeteiligung mit 16,89 % ab, wie das Nationale Wahlbüro bekannt gab. Die aktuelle Zahl per 9h liegt sogar höher als jene zur selben Uhrzeit bei der letzten Wahl 2022 mit 10,31 Prozent, und auch höher als die 13,17 Prozent im Jahr 2018

Bereits jetzt ist ein Streit zwischen den beiden WahlKonkurrenten ausgebrochen, wem diese hohe Wahlbeteiligung nützt. Das ungarische Internetprotal „Telex“ sieht demnach Vorteile für die Oppositionspartei „Tisza“. Womit es aber schon bei der letzten Wahl falsch lag:

„Im Allgemeinen heißt es, dass eine hohe Wahlbeteiligung auf eine Proteststimmung und eine Atmosphäre des Regierungswechsels hinweist. Die andere Weisheit ist, dass, wenn die Menschen im Allgemeinen mit einer Regierung zufrieden sind, diese die Wähler nicht so stark aktiviert, die Wahlbeteiligung niedriger ist.“ (Telex)

Dem widerspricht aber der politische Analyst  Dániel Deák auf seiner Facebook-Seite.

„In den letzten 16 Jahren erzielte Fidesz sein schlechtestes Wahlergebnis, als die Wahlbeteiligung am niedrigsten war.“

Und widerlegt damit “die Behauptung in den letzten 16 Jahren , eine hohe Wahlbeteiligung würde der Opposition zugutekommen“.

Tatsächlich waren nämlich „Fidesz“-Ergebnisse am schlechtesten bei der niedrigsten Wahlbeteiligung, nämlich 2014 bei letzterer von 61,9 Prozent nur 44,9 Prozent der Stimmen. Andererseits lagen bei den Wahlen 2018 und 2022, bei denen die Wahlbeteiligung fast 70 Prozent erreicht wurden, die Listenergebnisse von Fidesz bei 49,3 bzw. 54,1 Prozent.

Die hohe Wahlbeteiligung könnte demnach darauf hindeuten, dass auch weniger politisch aktive Menschen zur Wahl gehen, welche aber „Fidesz“ zeinem höheren Anteil unterstützen, da sie die Position der Regierung in den wichtigsten politischen Fragen teilen. Vielleicht ist dieses Mal aber – bei der extremen politischen Polarisierung – alles auch anders.

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