Seitens der „EU-Eliten“ konnte man einen widerständigen Orban aufs Abstellgleis stellen, nun hat man die Slowakei ins Visier genommen. Nunmehr dürfte gegen die „letzte verbliebene Widerstandsbastion“ ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden.
EU-Mehrheit stimmt für Verfahren
Eine breite Mehrheit im EU-Parlament hatte am 29. April mit 418 zu 207 Stimmen die EU-Kommission aufgefordert, das sogenannte Rule-of-Law-Conditionality-Verfahren gegen die Slowakei einzuleiten, wie auch uncutnews berichtet hatte.
Dieses de-facto-Sanktionsverfahren hatte bekanntlich seinerzeit bereits dazu geführt, dass Ungarn rund 20 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren wurden. Dies dürfte dann auch schlussendlich bei den Wahlen im April 2026 wesentlich wahlentscheidend gewesen sein. Nun ist also Robert Fico an der Reihe.
Der italienische Journalist Thomas Fazi kommentiert die Mehrheit im EU-Parlament mit den Worten wie folgt:
„Nachdem Ungarn aus dem Weg ist, merzen sie nun die verbliebene geringe Gegenwehr gegen die Kriegspartei und die vollständige Kontrolle durch Brüssel in Europa, aus.“
Fazis Analyse trifft den Kern der aktuellen Entwicklung auf den Punkt. Nach dem Ende der Orbán-Ära fehlt Brüssel somit der prominenteste Widersacher. Nun richtet sich der Fokus auf die Slowakei.
Robert Fico, seit 2023 erneut Regierungschef, steht seit Monaten unter starkem Beschuss. Seine Regierung hatte umfangreiche Justizreformen durchgeführt. Unter anderem auch die Auflösung der Spezialstaatsanwaltschaft, Änderungen beim Whistleblower-Schutz sowie eine stärkere parlamentarische Kontrolle über Medien und Behörden erlassen. Kritiker in Brüssel wie auch der slowakischen Opposition sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die Korruptionsbekämpfung, ähnlich wie man es zuvor schon bei Orbán argumentiert hatte. Fico hingegen betont, es gehe um die Beseitigung politisch instrumentalisierter Strukturen.
Auch Fico außenpolitisch klar positioniert
Außenpolitisch positioniert sich Fico noch deutlicher: Er blockiert oder verzögert neue EU-Sanktionspakete gegen Russland, kritisiert die wachsende Abhängigkeit von US-amerikanischen LNG-Lieferungen und fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Moskau, um die Energiekrise in Mitteleuropa zu mildern. Die Druzhba-Pipeline, über die russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn fließt, bleibt ein ständiger Streitpunkt. Im Februar 2026 war sogar ein Öl-Disput mit der Ukraine eskaliert. Fico lehnt überdies weitere Militärhilfe für Kiew ab und spricht offen von „Doppelstandards“ in der EU-Energiepolitik.
Er gilt somit als letzter relevanter „Widersacher“ gegen eine harte Russland-Linie. Andrej Babiš aus Tschechien hingegen hat in dieser Frage kaum etwas geliefert, und der Machtwechsel in Bulgarien muss erst zeigen, was er wirklich „kann“. Durch das Verfahren und das drohende Einfrieren von EU-Geldern könnte Fico innenpolitisch rasch noch stärker unter Druck geraten. Fraglos hatte er ohnehin nie eine solche Dominanz wie Orbán gehabt, der jahrelang ohne Koalitionspartner und mit Zweidrittelmehrheit regieren konnte.
Die nächsten regulären Wahlen in der Slowakei finden im September 2027 statt. In aktuellen Umfragen liegen die pro-europäischen Liberalen knapp vorne, während Ficos Sozialdemokraten (Smer) ebenso wie ihre Juniorpartner Verluste hinnehmen müssten. Deutliche Zuwächse werden hingegen den Souveränisten von Republika prognostiziert, die als Partner der AfD gelten.
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xxx.
Kai Orak hat einen YT Kanal indem er sich mit der „geheimen Bildersprache der Medien“ befasst. z. B. Roter Punkt in einem Pressefoto, Schlüsselloch-Perspektive, oder Hintergrundfarben. Es lohnt sich zu suchen. Natürlich versucht die EU Kommission alle Widersacher zu kaufen, Mundtot zu machen.
Das Wort „Rechstsstaatverfahren“ ist ja in keinem Fall zutreffend. EU und Recht passt schon lange nicht mehr zusammen!!!
Das neue gallische Dorf? – Siegmund greift nach der Macht in Sachsen-Anhalt
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Wird Sachsen-Anhalt zum aufständischen gallischen Dorf, das sich gegen die scheinbar grenzenlose Macht der Altparteien zur Wehr setzt?
Wird Ulrich Siegmund somit zum neuen Asterix und zum Symbol für eine Wende zum Besseren?
In der neuen Folge von „Thomas Eglinski AUF1“ spricht der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland Klartext: „Wir wollen uns überall unser wunderschönes Land zurückholen.
Doch wir können Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es 20 Jahre lang gegen die Wand gefahren haben. Dabei ist die CDU ist unser bester Wahlkämpfer.
Ich habe den Anspruch, dass unser Wirtschaftsminister kein Kinderbuchautor ist.“
Dieses Interview hat Sprengkraft und es zeigt einen entschlossenen Ulrich Siegmund, der mit 45% plus X eine Alleinregierung anstrebt.
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https://auf1.tv/thomas-eglinski-auf1/das-neue-gallische-dorf-siegmund-greift-nach-der-macht-in-sachsen-anhalt
Dieter Stein und das düstere Vermächtnis des Vaters: „Natürlich“ opfere ich meinen Sohn
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Zwischen Familiendrama und Wehrhaftigkeitsfantasie:
Dieter Stein verteidigt den Ukrainekrieg als Chance für ein starkes Deutschland und beantwortet die Frage, ob er seinen Sohn für die Nation opfern würde, mit einem klaren „Jawoll“. Ein Interview, das mehr enthüllt, als er vermutlich preisgeben wollte.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/dieter-stein-und-das-vermaechtnis-des-vaters-natuerlich-opfere-ich-meinen-sohn
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Dieter Stein zu Gast bei Jasmin Kosubek. Ihr YouTube-Kanal hat gigantische 320.000 Abonnenten, was eine gute Reichweite ihrer Beiträge verspricht. Der 58-jährige Talkgast ist Herausgeber der „Jungen Freiheit“, eines der ältesten rechtskonservativen Magazine der Nachwende-Zeit.
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„Höcke wäre besser Lehrer geblieben“, antwortet Stein auf die Frage, was er heute von der politischen Arbeit von Höcke im thüringischen Landtag hält.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/dieter-stein-und-das-vermaechtnis-des-vaters-natuerlich-opfere-ich-meinen-sohn
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Wie sieht es der Sohn selbst, würde er sich in der heutigen Zeit, in der bunten Republik auch opfern wollen, also in den Krieg ziehen?
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Das Höcke Interview sahen über 3 Millionen, die Kommentare sind sehr positiv?
Die JF ist eine revanchistische Zeitung und voll auf Kriegstreiberei und Russenhass. Grausige Leute
Die Europäische Union verfolgt, ebenso wie die meisten europäischen Regierungen, eine Politik zugunsten einer untergehenden Sekte von Globalisten.
Die Interessen der Europäer stehen ganz unten auf ihrer Prioritätenliste, vielleicht sogar noch weiter unten.
Die Agonie der EU
https://www.world-scam.com/de/archive/65902/1243-die-agonie-der-eu/
Ich bezweifle, dass diese Säkte von Glöbalüsten am Untergehen ist.
Meiner Ansicht nach.
„Untergehenden Sekte der Globalisten“. Wie recht sie haben. Diese Sekte pfeift aus dem letzten Loch
Was uns unsere Politiker kosten
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Monatliche Bezüge der Bundestagsabgeordneten
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Diäten: 11.833 Euro
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Aufwandsentschädigung: 5.467 Euro
Die Aufwandsentschädigung ist steuerfrei und wird ohne Bedingungen oder Nachweise pauschal ausgezahlt. Im Grunde also ist sie „getarntes“ steuerfreies Zusatzgehalt.
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Zusammen sind das: ca. 17.300 Euro, zu 1 Drittel steuerfrei.
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Aber das ist nicht alles:
Hinzu kommt die Bahncard 100, Wert 8000 Euro im Jahr, das sind 667 Euro im Monat.
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Hinzu kommen Erstattungsansprüche, die durch Rechnungen nachgewiesen werden müssen:
Sachleistungen: bis zu 12.000 Euro im Jahr
Mitarbeitergehälter: bis zu 320.000 Euro im Jahr
(Ein Abgeordneter kann also ohne weitere Begründungen (irgendwas findet sich schon) bis zu 10 Mitarbeiter zu je 2667 Euro im Monat beschäftigen)
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Das Problem bei diesen Kosten ist, dass die Vergütung entfällt, wenn sie nicht genutzt wird. Das führt natürlich zwangsläufig dazu, dass hemmungslos mit den Einnahmen geprasst wird. Die Büroausstattung und andere Neuanschaffungen dürfen und müssen vom Feinsten sein, und auch, wenn man gar keine Mitarbeiter braucht, warum nicht ein oder zwei gute Freunde einstellen, die einem Gesellschaft leisten.
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Im Jahr kommen wir also auf Pro-Kopf-Kosten von über 1/2 Million Euro. Runden wir es ab auf 500.000 Euro mal 630 (Anzahl der Abgeordneten) ergeben sich 315 Millionen pro Jahr alleine für die gemeinen Abgeordneten.
Monatliche Bezüge der Landtagsabgeordneten
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Die Vergütungen der Landtagsabgeordneten sind im Schnitt etwas geringer, aber dafür gibt es auch aktuell 1891 davon. Da diese Bezüge von Bundesland zu Bundesland stark variieren und da ich keine offiziellen Statistiken über die Gesamtkosten fand, rechne ich nur Pi x Daumen mit geschätzten Durchschnittswerten.
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⌀ 8000 Euro Diäten + ⌀ 2000 Euro Aufwandsentschädigung + ⌀ 6000 Euro Mitarbeiterpauschale => 16.000 Euro x 12 Monate x 1891 Abgeordnete => ca. 360 Millionen Euro pro Jahr.
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Die Ministergehälter liegen zwar deutlich darüber, aber von denen gibt es auch nicht so viele. Bundesminister gibt es derzeit 16.
Aufwendungen der Ministerien für Dienstleistungen
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Dies ist der umstrittenste Bereich beim Einsatz von Steuergeldern. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gibt Aufschluss über die Dimension.
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Erfasst wurde der Zeitraum vom 6. Mai bis zum 4. August (ca. 3 Monate). Eitelkeit ist teuer, das belegt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Ausgaben von 19.264,76 Euro. Die reinen Dienstleistungskosten betrugen dabei ca. 11.000 Euro, der Rest wurde für Reisekosten fällig (man bringt also sein Personal auf Reisen gleich mit).
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Das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) hat in diesem Zeitraum 12.501,30 Euro für Kosmetiker, Visagisten und Friseure ausgegeben. (Quelle: Stern)
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Selbst die Eitelkeit von Altkanzlern kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. Angela Merkel reist nicht nur bis heute auf Kosten des Bundeshaushalts (in manchem Monat ergeben sich da Reisekosten – inklusive der mitreisenden Mitarbeiter des Altkanzlerbüros – von über 10.000 Euro), sondern stellt dem Steuerzahler auch ihre Friseure und Visagisten in Rechnung. Zwischen Juli 2024 und März 2026 sind dafür insgesamt 64.677 Euro aus öffentlichen Mitteln angefallen. Wenn’s scheen macht! (Quelle: Tichys Einblick). Auch ein Hollywoodstar dürfte da kaum aufwändiger sein.
Der grundsätzliche Fehler im System
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Die ursprüngliche Idee der Diäten war es, Abgeordneten ihren Lebensunterhalt zu ermöglichen, solange sie für den Staat tätig sind und ihrer regulären Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Realität ist aber eine ganz andere: Ein Großteil der heutigen Bundestagsabgeordneten ist nie im Leben einer eigenständigen Tätigkeit nachgegangen. Sie sind Berufspolitiker von Jugend an, begannen als Assistenten bei älteren Abgeordneten (wofür diese, wie oben belegt, großzügigst ausgestattet sind – 320.000 Euro pro Jahr für Mitarbeiter), bis sie schließlich selbst, durch Engagement und Treue gegenüber den Parteidogmen, über Listen (auf die der Wähler keinen Einfluss hat) im Bundestag landen.
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Woran will man deren „Marktwert“ berechnen, wie einschätzen, was sie in einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft verdient hätten? Hier mal 4 Beispiele für Abgeordnete, bei denen man sicher sein kann, dass sie in der Wirtschaft nicht mal als Praktikant unterkämen:
https://philosophia-perennis.com/2026/05/04/was-uns-unsere-politiker-kosten/
Moin
Diese Eiter gefüllte Furunkel (Pseudopolitiker & Organismus fremde Kulturen) müssen großzügig aus dem gesunden Organismus herausgeschnitten werden. Dann erst wird Deutschland wieder genesen …
mfg
LORENA
Dass ist keine DEMOKRATIE mehr, sondern die schlimmste FEUDALHERRSCHAFT der 630 meist MdB-RUMSITZER, meistens „abwesend“ !
Diäten ist der m. A. n. völlig irreführende Begriff dafür – müsste m. A. n. richtigerweise Mastäten heißen.
Meiner Ansicht nach.
Im Grunde haben sie uns alle auf der Abschüssliste.
Smart Dust und menschliche Leibeigene (The Reese Report – Deutsch) – Video:
https://www.youtube.com/watch?v=MV31jRBazSA&t=6s
Unbedingt anhören, ansehen, verbreiten wo und wie nur irgend möglich mit Verweis auf’s Video.
Meiner Ansicht nach.
Die Superl.gentypen lassen keine Gegnerschaft zu m. A. n..
Meiner Ansicht nach.
EINE MEHRHEIT ??? Es sind EU-HÖRIGE, und sie sind ABHÄNGIG von den reichlich „abzugreifenden“ PFRÜNDEN, also keine allein denkende Abgeordnete
eines PARLAMENTS der ABGESCHOBENEN ! Aber irgendwann kommen sie als EURO-MILLIONÄRE zurück ?