Eine Kriegserklärung gegen Staaten, mit denen man sich bereits Gefechte liefert, erscheint auf den ersten Blick überflüssig. Das liegt daran, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass moderne Waffengänge meist ohne Kriegserklärung beginnen – was derzeit auch für die Kampfhandlungen im Nahost-Konflikt gilt.
Kriegserklärungen führen zur weiteren Eskalation von Kampfhandlungen
So führt Russland seit Februar 2022 auf dem Gebiet der Ukraine nach eigenen Angaben eine „Militärische Spezialoperation“ durch. Nachdem der Versuch, die Regierung in Kiew zum Einlenken zu zwingen und den seit 2014 andauernden Konflikt im Donbass zu beenden, missglückt war, entwickelte sich diese Operation zu einem Stellungskrieg.
Keine der beiden Seiten macht derzeit nennenswerte Geländegewinne, und ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht. Doch besonders in letzter Zeit gelingt es den Ukrainern, auch strategische Ziele im russischen Hinterland zu treffen – mit massiver Unterstützung des Westens. Die Frage ist, wie lange Russland eine solche Bedrohung ertragen möchte.
Immerhin ist den Verantwortlichen im Kreml bewusst, dass der Westen über eine Veränderung der Machtverhältnisse in Russland diskutiert und einige westliche Strategen sogar eine Aufteilung der Russischen Föderation in mehrere Staaten vorschlagen. All dies gefährdet inzwischen die staatliche Integrität Russlands. Diese Umstände unterscheiden sich massiv von der Situation zum Zeitpunkt, als die „Militärische Spezialoperation“ begann.
Außerdem werden durch die vom Westen gelieferte Waffentechnik immer mehr zivile Ziele getroffen. Bei einer weiteren Eskalationsstufe könnten die Verantwortlichen im Kreml demnach entscheiden, der Ukraine den Krieg zu erklären. In einem solchen Augenblick würde sich der Verlauf des Konflikts radikal ändern. Es ist möglich, dass es zu einer Generalmobilmachung der russischen Streitkräfte kommt und bestehende Militärbündnisse aktiviert werden, die dann in den Krieg eingreifen. Mögliche Folgen wären:
- Innenpolitisch in Russland:
Eine Kriegserklärung könnte dem Staat breitere rechtliche Möglichkeiten geben — etwa umfassendere Mobilisierung, stärkere Kriegswirtschaft, strengere Einschränkungen oder eine offenere Umstellung auf Kriegsmodus. - Militärisch:
Russland könnte eine Ausweitung von Truppenaufgeboten oder Einsatzregeln begründen. Praktisch wurden viele harte Maßnahmen zwar schon teilweise genutzt, aber formal wäre die Schwelle höher.
Die größte Bedrohung wäre jedoch der Einsatz von Waffen, die den Konflikt innerhalb weniger Minuten beenden könnten. Erinnern wir uns an die verfahrene Situation, in der sich die USA im Pazifik im Zweiten Weltkrieg befanden, und welche Entscheidung sie trafen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen.
Bei einer Kriegserklärung wäre es nicht ratsam, sich in der Nähe ukrainischer Militärstützpunkte aufzuhalten. Die Europäer sollten sich auch mit einem Vorrat an Kaliumjodid-Tabletten eindecken, da die Auswirkungen gewisser Kampfmittel nicht unbedingt vor den Staatsgrenzen haltmachen. (Stichwort: Tschernobyl.)
Es wäre sicher besser, diesen Konflikt möglichst bald diplomatisch zu lösen. Das wäre für Menschen, Tiere und die Umwelt in Europa jetzt schon und speziell langfristig weniger ungesund.
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