Trump: „Komme nur wegen Erdoğan zu NATO-Gipfel“ + Ukrainisches Militär greift Moskau mit mehr als 400 Drohnen an + Wohngeld-Hammer: Jeder Dritte verliert ab 2027 seinen Anspruch + Europäischer Gerichtshof legitimiert einseitige Pressezensur
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Trump: „Komme nur wegen Erdoğan zu NATO-Gipfel“
Präsident Donald Trump sagt, er nehme nur aus einem Grund am NATO-Gipfel in Ankara teil: wegen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Ich gehe wegen Erdoğan hin“, sagte Trump Reportern am 24. Juni und nannte den türkischen Präsidenten „einen Freund“ und „einen respektierten Führer“. Er deutete an, dass eine engere Verteidigungszusammenarbeit zwischen Washington und Ankara möglich sei. (…)
Jeffrey betonte, dass Trumps Sympathie für Erdoğan echt sei, aber weit über persönliche Chemie hinausgehe.„Die erste Begründung, die einzigartig für Trump ist, ist, dass er Erdoğan wirklich mag – und Erdoğan mag ihn“, sagte Jeffrey. „Es ist die Idee eines harten, entscheidungsfreudigen Mannes.“ Strategisch sei die Türkei jedoch unverzichtbar für die Eindämmung Russlands im Schwarzen Meer, ihre militärische Stärke, ihre geografische Lage und ihre Bereitschaft, Macht zu projizieren. (…)
Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Instabilität im Nahen Osten und der Sturz Assads in Syrien haben den strategischen Wert der Türkei zusätzlich erhöht. (…) .„Man kann Russland im Schwarzen Meer nicht ohne die Türkei eindämmen“, so Jeffrey.“ (…) Via foxnews.com
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Ukrainisches Militär greift Moskau mit mehr als 400 Drohnen an
Die ukrainische Armee hat die russische Hauptstadt Moskau mit einem groß angelegten Drohnenangriff ins Visier genommen. (…)
In letzter Zeit hat die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf Ziele in Russland verstärkt. Die Angriffe in der Nacht zum Dienstag erfolgten kurz vor Beginn des NATO-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dort hofft Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere Unterstützung des westlichen Bündnisses. Weiterlesen auf nius.de
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Union und SPD einig: Kabinett beschließt Haushalt 2027
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, wie die Bundesregierung am Montag mitteilte. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und mehr Schulden vor:
Die Ausgaben sollen bei 555,4 Milliarden Euro liegen, die Neuverschuldung bei 118,7 Milliarden Euro vor – von beidem also mehr als ursprünglich vorgesehen, schreibt die Bild.
Die Ausgaben für Verteidigung sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen: von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 183,7 Milliarden im Jahr 2030. Insgesamt werden in den nächsten vier Jahren 610,27 Milliarden Euro ausgegeben, um damit die von Merz und Pistorius gewünschte ’stärkste Armee Europas‘ aufzupäppeln.
Im selben Zeitraum sollen die Ausgaben für Gesundheit von 21,8 Milliarden auf 14,7 Milliarden reduziert werden.
Die Ausgaben für Bildung und Familie fallen von 16,7 Milliarden auf 13,8 Milliarden.
Der Schuldendienst- das sind die Zinsausgaben für bestehende Schulden – steigt von 33,6 Milliarden in diesem Jahr auf 82,2 Milliarden im Jahr 2030. Deutschland gibt dann also dreimal so viel für Zinsen aus wie für die beiden Ressorts Bildung und Gesundheit zusammen.
Nicht enthalten sind hier die neu aufgenommenen Schulden, die der Bevölkerung unter dem Tarnbegriff ‚Sondervermögen‘ untergejubelt werden. Sie betragen noch einmal 500 Milliarden Euro und werden ab 2037 dem Bundesbudget zugeschlagen.
Eine weitere Bombe im Keller sind die an die Ukraine vergebenen Milliardenkredite der EU, wo Deutschland etwa ein Viertel des Ausfall-Risikos trägt. Und dieses Risiko liegt bei etwa 100 Prozent.
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Wohngeld-Hammer: Jeder Dritte verliert ab 2027 seinen Anspruch
Harte Einschnitte für Haushalte mit geringem Einkommen: Das Bundeskabinett hat eine weitreichende Wohngeldreform beschlossen, durch die ab dem 1. Januar 2027 rund ein Drittel der bisherigen Bezieher komplett aus der staatlichen Förderung fallen wird. (…)
Besonders bitter: Haushalte, die sich am unteren Rand des Wohngeldes bewegen, rutschen durch den Wegfall voraussichtlich in die Grundsicherung ab. (…)
Dieser Schritt sei „schmerzhaft“, im Lichte der angespannten Haushaltslage aber nicht anders darstellbar, hieß es aus Regierungskreisen. Die Reform sei „so sozial schonend wie nur möglich“ ausgestaltet worden. Weiterlesen auf merkur.de
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„Citizen Vigilante“ erhält nun doch FSK-Freigabe – Film bei großen Kino-Ketten gelistet
Die FSK ist eingeknickt: Nach wochenlanger Kontroverse um Uwe Bolls neuen Film „Citizen Vigilante“, hat die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Der zunächst ausgebremste Rache-Thriller darf in Deutschland nun doch im Kino gezeigt werden. Allerdings nur für Personen ab 18 Jahren.
Wie die FSK mitteilt, erhielt „Citizen Vigilante“ am 6. Juli 2026 für die Kinoauswertung das Kennzeichen „ab 18“. Damit ist der Weg für Aufführungen in deutschen Kinos grundsätzlich frei.
Aber für DVD, Blu-ray und Streaming gilt diese Freigabe jedoch nicht: Dafür läuft laut FSK weiterhin ein eigenes Prüfverfahren.
In den sozialen Medien wird die plötzliche Kehrtwende vor allem dem massiven öffentlichen Druck und der Solidarisierung durch Elon Musk zugeschrieben. Der X-Chef hatte den Film zeitweise auf seiner Plattform verfügbar gemacht und damit die internationale Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt, wie AUF1 berichtete. „Das ist die Macht von X“, heißt es etwa in einem Kommentar. Film ansehen
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Informationskrieg: Europäischer Gerichtshof legitimiert einseitige Pressezensur
Rechtsprofessor Martin Schwab kommentiert in den sozialen Netzen aktuell ein kritisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs: In der Causa ging es um das Teilen von Inhalten des Senders RT Deutsch auf einem privaten Blog. Dies sei laut EuGH auch auf privaten Websites verboten.
Immerhin gehe es beim Verbot darum, „die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit der Union“ zu schützen. Doch was ist nach dieser Logik mit Pro-NATO- und Pro-Ukraine-Medien? Ist Propaganda von der anderen Seite keine Gefahr?
(…) Die Warnung richtet sich damit an alle Menschen, die auf Ihren Seiten bei Facebook, Instagram, & Co. Inhalte gleich welcher Art teilen: Wer Inhalte des Senders RT Deutsch irgendwo teilt, macht sich nach deutschem Recht strafbar. Auch wenn es „nur“ privat geschieht. Ich gehe davon aus, dass die Meldestellen in Deutschland längst ihre Messer wetzen. Weiterlesen auf report24.news
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Verfassungsschutz steckt hinter Hunderten rechten Fake-Profilen
Diese Enthüllung hat es in sich und zeigt, was für abgezockte Antidemokraten und Brandstifter in den VS-Behörden ihr Unwesen treiben. Der Verfassungsschutz betreibt in sozialen Medien hunderte rechtsradikale Fake-Profile. Diese nutzen die Agenten dazu, um in Chat-Gruppen “mitzuhetzen” respektive nützliche Straftaten im Sinne der Regierung zu begehen.
Psychologische Operationen, sogenannte Psy-Ops, sind so alt wie die Kriegsführung selbst. Durch das Streuen gezielter Falschinformationen soll der Gegner zur Herausgabe von Informationen oder Ausübung gewisser Handlungen verleitet werden – ganz im Sinne des Manipulierenden. Eine Taktik, die von Geheimdiensten oftmals zur Manipulation von Menschen im Ausland benutzt wird. Weiterlesen auf anonymousnews.org
+++ SATIRE +++
HIJABIMAN
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