Familienministerin Prien (CDU) will nun die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate senken. Die vollen zwölf Monate soll es zudem nur geben, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate aus dem Beruf aussteigen.
„Plan-Kurs“ Geburtenrate Deutscher senken?
Überdies sollen die Väter stärker in die Pflicht genommen werden. Die monatlich gezahlten Sätze sollen allerdings nur leicht steigen.
Eine Sprecherin des CDU-geführten Familienministeriums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen des Portals Politico. Der Gesetzentwurf sei aber noch in der Ressortabstimmung, erklärte sie. Nun heißt es also laut Politico im Gesetzentwurf, „drei Monate sind zukünftig für jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate können zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.“ Alleinerziehende sind, wie auch wohl nicht anders möglich, von der Regel ausgenommen.
Koalitionäre „Weiterentwicklung“ des Elterngeldes
Zugleich soll der Mindestbetrag nach dem Willen der Ministerin von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden. Die grundsätzliche Regelung, das Elterngeld bei 65 Prozent des Nettoeinkommens zu deckeln, soll bestehen bleiben.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld, wie es hieß, weiterzuentwickeln und zwar, „indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“.
Arbeitende Familien betroffen – migrantische Großfamilien natürlich nicht
Verkauft wird das als Modernisierung und mehr Väterbeteiligung. In Wahrheit trifft es vor allem klassische, strebsame und arbeitende deutsche Familien. Eltern, die Steuern zahlen, Mieten stemmen, Kredite bedienen und trotzdem Kinder bekommen wollen. Kurz gesagt trifft es die, die dieses Land am Leben halten. Wer verdient, wird also bestraft, das mittlerweile „altbekannte“ Konzept.
Währenddessen sind viele Migranten- oder Großfamilien ohne geregeltes Einkommen von der Reform freilich nicht betroffen. Das Elterngeld ist der größte Ausgabenposten im Familienministerium, während allerdings 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen werden. Die Merz-Regierung will mit dieser Kürzung ca. 500 Millionen Euro einsparen, aber macht damit Familien den Kinderwunsch zukünftig noch schwerer und teurer.
Statt Entlastung gibt es einmal mehr Bevormundung. Statt Wahlfreiheit gibt es erneute finanzielle Bestrafung und all dies, während die Geburtenrate in Deutschland weiter im freien Fall ist.
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