Angesichts der bevorstehenden, möglicher Weise historischen Wahl in Sachsen-Anhalt, möchten wir uns einmal genauer mit dem Thema der sogenannten und in den letzten Jahren gehäuft auftretenden „Wahlpannen“ auseinandersetzen.
Die „Panik“ in den „Altparteien“ nimmt bekanntlich stetig zu und die „Attacken“ gegen den AFD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ebenso.
Wahlscheine doppelt versandt
440 Wahlscheine wurden in Magdeburg ganz „einfach“ doppelt versandt, wie auch AUF1 ausführlich berichtet hatte.
Dieser Vorfall ist jedoch keineswegs ein Einzelfall. Seit Jahren sorgen in Deutschland wie auch Österreich falsche Stimmzettel, verschwundene Briefwahlstimmen und schwere organisatorische Fehler regelmäßig für Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlbehörden.
Besonders drastisch war diesbezüglich das Berliner Wahlchaos 2021 zu verfolgen, das gleich zwei Wiederholungswahlen notwendig machte.
AUF1 hat dazu eine Auflistung der Pannen-Chronik
14. März 2010, Tulln und Altmelon in Niederösterreich – Ein gültiger Stimmzettel wurde fälschlich für ungültig erklärt, während Wahlkarten rechtswidrig telefonisch beziehungsweise mündlich beantragt werden konnten. Der Verfassungsgerichtshof gab den Anfechtungen statt.
22. September 2013, Duisburg und weitere deutsche Wahlkreise – 405 falsche Stimmzettel wurden an Briefwähler ausgegeben, weitere falsche Wahlzettel waren aufgetaucht und 87 Personen wurden doppelt mit Briefwahlunterlagen versorgt.
25. Januar 2015, Baden bei Wien – In vier Wahlsprengeln wurden mehr Stimmzettel gezählt, als laut Wählerverzeichnissen vorhanden sein durften – die Wahl musste daraufhin dort wiederholt werden.
11. Oktober 2015, Wien-Leopoldstadt – Zunächst fehlten rechnerisch 82 Briefwahlstimmen, nach der Berichtigung waren plötzlich 23 Stimmzettel mehr vorhanden als Wahlkarten – die Bezirkswahl wurde daher aufgehoben.
22. Mai 2016, Österreich – In 14 Bezirken wurden Vorschriften bei der Behandlung und Auszählung von Briefwahlstimmen verletzt, die gesamte Bundespräsidenten-Stichwahl wurde daraufhin aufgehoben.
September 2016, Österreich – Bei zahlreichen Wahlkarten lösten sich die Verklebungen ab, die bereits angesetzte Wiederholung der Präsidentenwahl musste erneut verschoben werden.
24. September 2017, Bremen – Briefwahlunterlagen wurden doppelt versandt, die betroffenen Wahlscheine mussten gesperrt und kontrolliert werden.
12. und 26. September 2021, Landkreis Gifhorn, Braunschweig und Elbmarsch – Rund 2.600 falsche Kreistagsstimmzettel, etwa 350 doppelt versandte Briefwahlunterlagen und Briefwahlzettel mit dem Aufdruck „Muster“.
26. September 2021, Berlin – Stimmzettel fehlten oder wurden vertauscht, Wahllokale mussten zeitweise schließen und blieben teils noch lange nach 18 Uhr geöffnet, die gesamte Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl wurden annulliert.
26. September 2021, Berlin – Wegen eben genau dieser organisatorischen Fehler sowie der rechtswidrigen Umverteilung von 1.080 Wahlbriefen musste auch die Bundestagswahl später in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.
12. Februar 2023, Berlin – Selbst bei der Wiederholungswahl wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, 466 Briefwahlstimmen zunächst nicht ausgezählt und ein nicht mehr wählbarer Kandidat auf Wahlzetteln geführt.
9. Juni 2024, Freiburg, Karlsruhe und Ulm – In Briefwahlunterlagen fehlten Stimmzettel oder einzelne Kandidatenlisten waren doppelt enthalten.
23. Februar 2025, mehrere deutsche Länder und Gemeinden – Briefwahlunterlagen wurden mehrfach an dieselben Wahlberechtigten verschickt, die Behörden mussten Sicherungsmaßnahmen gegen Doppelstimmen ergreifen.
25. August 2026, Magdeburg – 440 Wahlscheine mit identischer Nummer wurden doppelt versandt, sämtliche ursprünglichen Exemplare mussten gesperrt und durch ein drittes Schreiben ersetzt werden.
Von der falsch geklebten Wahlkarte bis hin zur vollständig aufgehobenen Wahl reicht damit die erschreckende Bilanz der „Wahlpannen“.
Die Behörden versichern zwar regelmäßig, die Integrität der Abstimmungen sei gewährleistet, die Realität sieht jedoch oftmals völlig anders aus.
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