KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Der Bericht Sargentini sei „eine politische Rache“ an Ungarn, weil das Land den Mut habe, die obligatorischen Migrantenquoten abzulehnen, und bewiesen habe, dass die illegale Migration gestoppt werden könne, sagte…
In Schweden betreiben ISIS Anwerber eine kostenlose Schule. Vor Jahren wäre der Gedanke daran skandalös gewesen. Im heutigen Schweden wird wahrscheinlich kaum einer mit der Wimper zucken. Die schwedische Sicherheitspolizei…
Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof kommentierte den vorgeschlagenen Migrationspakt der U.N., der im Dezember verabschiedet werden soll. „Das zentrale Thema der Massenmigration ist nicht gelöst. Mit allen Versuchen, humane, zivilisierte…
Die „Open Society Foundations“ von George Soros hat Fersengeld gegeben und ist von Budapest nach Berlin übersiedelt. Damit reagiert Soros auf die gesetzlichen Maßnahmen des konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.…
Es ist an der Zeit, „Hysterie und übermäßige Emotionen“ aus den europäisch-amerikanischen Handelsgesprächen auszuschließen, sagte Außenminister Péter Szijjártó MTI telefonisch aus Innsbruck, wo er an einem inoffiziellen Treffen der Außenminister…
Am Wochenende wurden insgesamt 675 afrikanische Migranten vor der spanischen Küste „gerettet“. Die „Geretteten“ sind hauptsächlich junge Männer. Spanien ist zum größten Hafen für illegale afrikanische Migranten geworden, die nach…
Die ägyptische Regierung wehrt sich massiv gegen Asyl-Sammelzentren auf ihrem Staatsgebiet. Laurent De Boeck, Landesdirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kairo teilte diese Entscheidung der Ägyter gegenüber der…
Der deutsche Präsident kann die Entscheidung des ungarischen Volkes, Ungarn solle kein Einwanderungsland werden, nicht akzeptieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag auf Frank-Walter Steinmeiers Ausführungen zur illiberalen Demokratie. Bei…
Ungarns nationale Sicherheitsdienste werden auf der nächsten Sitzung des nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees János Halász von der regierenden Fidesz-Partei, am Montag über ihre Erfahrungen im…
Laut dem Beraterstab des Bereiches Migration der britischen Regierung (MAC) sollte die Einwanderung der wenig ausgebildeten Osteuropäer eingeschränkt werden, und die Einwanderungsvorrechte der aus dem Europäischen Wirtschaftsraum kommenden Arbeitnehmer (also…
Alan Craig, ein christlicher Aktivist und ehemaliger Vorsitzender der Christlichen Volksallianz, sagte in einer Rede während der UKIP-Jahreskonferenz in Birmingham, dass muslimische Sexbanden für einen „Holocaust an unseren Kindern“ verantwortlich…
Die konservative Jobbik-Partei wird dem Parlament einen Resolutionsentwurf für den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) unterbreiten, sagte der Parteiabgeordnete Tibor Bana am Samstag. Bana sagte auf einer Pressekonferenz, dass Korruption…
Baut Viktor Orbán keine christliche Demokratie aus, sonderneine Sekte? Frank Engel, der luxemburgische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei startete ganz leicht bei der Debattedes Sargentini-Berichtes, als er ein früheres Video Viktor…
Die Einwanderer werden nach Spanien umgeleitet, nachdem Italien (ein ehemaliges Einwanderungsziel) unter einer neuen rechten populistischen Regierung beschlossen hat, seine Grenzen strikt durchzusetzen. In Spanien ist das Gegenteil der Fall,…
Ungarn wird sein Gesetzespaket „Stop Soros“ oder die damit verbundene Verfassungsänderung nicht zurückziehen, heißt es in der Antwort der Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens über die Legislativpakete,…
„Jüngste Medienberichte deuten darauf hin, dass der Fidesz Ungarn nicht schützen kann“, sagte Jobbik-Abgeordneter und Vorsitzender des nationalen Sicherheitskomitees des ungarischen Parlaments, Ádám Mirkóczki, in seiner Pressekonferenz in Budapest. „Wenn…
„Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den…
Der EP-Abgeordnete der in Opposition seienden ungarischen nationalen Volkspartei, Zoltán Balczó begründete den am Dienstagabend in der Debatte des Sargentini-Berichtes vertretenen Standpunkt seiner Partei folgendermaßen: „Im Europäischen Parlament wurde die…
Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ja-Stimmen nötig. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die…
Es gibt in Berlin eigentlich genug Wohnraum. Seit der Ankunft von tausenden Zuwanderern wird dieser allerdings knapp und vor allem nicht mehr so leistbar wie zuvor. Zu kämpfen haben damit…
Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz…
Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts…
Viktor Orbán unterstützt den Migrationsvorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis – sagte der Berater für innere Sicherheit des ungarischenRegierungschefs, György Bakondi in einer jüngstenFernsehsendung des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens am Samstagabend.…
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó lehnte die französische Androhung ausdrücklich ab, wonach die EU ihreQuellen von den „nichtsolidarischen Mitgliedstaaten” entziehen sollte. Im „Presse”-Interview am Samstagformulierte er: Frankreich bedrohe damit die…
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó und der britische Kabinettsminister David Lidington haben am Mittwoch über die Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union gesprochen, teilte das Außenministerium mit. „Ungarn bedauert die…
NGOs haben die Abgeordneten aufgefordert, dafür zu stimmen, dass sie später in diesem Monat das EU-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einleiten werden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am kommenden…
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat entschieden erklärt, dass Europa in der destruktiven EU-Migrationspolitik für seine Kultur und seine Werte kämpfen muss. Der Hinweis auf die jüngsten Unruhen in Deutschland…
Der ungarische Staatssekretär für Familie und Jugend hat am Montag gefordert, dass die neue EU-Jugendstrategie die Herausforderungen für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, stärker betont. Die aktuelle demografische…
Auch bei den Messerstechern von Chemnitz zeigt sich, wie bei vielen anderen Mördern und sonstigen Kriminellen, das gleiche Bild: Diese Leute waren zum einen illegal in Deutschland und zum anderen…
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger schützen können, sagte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien. Bei einem informellen Treffen am Mittwoch und Donnerstag…