Parteitag zeigt Spaltung der SPÖ
Eigentlich sollte der SPÖ-Parteitag im Bundesland Tirol zu einem Hochamt für den neuen Landesparteiobmann Georg Dornauer werden. Geworden ist er jedoch zu einem Hochamt der inneren Spaltung in der Partei.…
Bereits 9 Parteien wollen den Ausschluss der Fidesz aus der EVP
Die neueste Partei ist die griechische „Neue Demokratie”, deren Präsident bei einem Wirtschaftsforum am Freitag verkündete, dass er am Montag dem Präsidenten der Volkspartei einen Brief schicken wird, damit beantragt…
Orbán lässt US-amerikanische Truppenbewegungen in Ungarn zu
Frei dürfen sich die amerikanischen Soldaten in Ungarn bewegen, und wenn sie Straftaten begehen, sind sie nur dem amerikanischen recht unterworfen. Das kam aus dem Inhalt des ungarisch-amerikanischen Verteidigungsabkommens ans…
Tschechien hat die niedrigste Arbeitslosenquote der EU
Tschechien darf sich auch weiterhin mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der Europäischen Union brüsten. Dies zeigt eine Statistik von Eurostat, die am Freitag veröffentlicht wurde, wonach nur 2,1 Prozent der…
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Szijjártó: „Integration funktioniert nicht“
Außenminister Péter Szijjártó sagte am Freitag in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es sei deutlich geworden, dass die westlichen Modelle der europäischen Integration nicht funktionieren und argumentiert, dass sie…
Arbeiter-Samariter-Bund verdient Millionen an Flüchtlingsinvasion
Dass die Flutung Europas mit Orientalen und Afrikanern auch ein großes Geschäft ist, darüber darf nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswellen…
Pro-EU-Bündnis macht rechter Regierungspartei in Polen Konkurrenz
Eine gemeinsame Erklärung unterschrieben fünf polnische Oppositionsparteien, in diesem Sinne werden sie eine gemeinsame Liste für die EP-Wahlen im Mai stellen: Die Europäische Koalition (Koalicje Europejska, KE), die Bürgerliche Plattform…
Salvinis Lega erobert Sardinien
Das italienische Mitte-rechts-Bündnis eroberte am vergangenen Sonntag, 24. Februar, auch Sardinien. Alle Regionalwahlen seit den Parlamentswahlen im März 2018 wurden für die Linke zu Niederlagen und zu Siegen der Rechten.…
Die Zukunft Europas ist die klassische Familie, nicht die Migration
Europa kann nicht stark sein, wenn es nicht auf Familien aufgebaut ist. „Denn wenn es sich als Europa der Migranten darstellt, wird es schwach“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag…
Orbán verlängert den Ausnahmezustand aufgrund der Migrationswellen
Der ungarische MP, Viktor Orbán erklärte bei einem Radiointerview am 22. Februar: „Sie (die EU, Anm.) wollen das ganze Grenzsystem Europas mit nur rund 10.000 Mann schützen, doch schon alleine…
Kretschmann sagt Treffen mit Ungarn ab: „Die Regierung Ungarns ist anti-europäisch“
Die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg sagte den für Freitag geplanten Besuch des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó ab. Der vorgebliche Grund dafür sei die „die europäischen Werte verletzende“ ungarische Anti-Brüssel Plakatkampagne.…
Ungarn will Serbiens EU-Beitritt fördern
Die Beschleunigung der serbischen EU-Integration liegt im Interesse Ungarns und ganz Europas, und Ungarn wird Serbien weiterhin bei seinem Bestreben unterstützen, dem Block beizutreten, sagte Außenminister Péter Szijjártó nach einem…
Liste der gesündesten Länder der Welt – Österreich 13; Deutschland 23; Ungarn 48.
Die berühmte amerikanische wirtschaftsorientierte Zeitung, die Bloomberg, erstellte eine Liste, wie die Länder weltweit gesundheitlich stehen. Die Zeitung bewertete 169 Länder nach den den gesundheitlichen Zustand beeinflussenden Faktoren: die Lebenserwartung,…
Orbán unterzeichnet Erklärung gegen „Hassrede“ und „Hetze“
Mit einer gemeinsam formulierten Erklärung wurde das Spitzentreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga in Ägypten geschlossen. In dieser stellten die Unterzeichner unter anderen fest, dass „Wir uns um…
Deutschland: Familiennachzug außer Kontrolle
Als Einwanderungskritiker vor Jahren bereits vor den negativen Folgen der Massenbewegung gewarnt hatten, wurde sie sofort in das rechte Eck gestellt und mundtot gemacht. Heute, vier Jahre nach den unkontrollierten…
Szijjártó: IS-Terroristen kommen per Flüchtlingswelle nach Europa
Wenn die Vereinten Nationen ihre „völlig voreingenommene“ Haltung zur Migration nicht aufgeben, wird die Gefahr für Europa in den kommenden Monaten „extrem groß“ sein, sagte der ungarische Außenminister am Montag…
CDU/CSU distanzieren sich von Orbán
„Eindeutig müssen sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz auf die Werten der EVP festlegen“, stellte der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak am Montag in Berlin…
Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus
Die Führung einer Mitgliedspartei der EVP, der Kroatischen Bauernpartei (HSS) beschloss den Austritt aus der Europäischen Volkspartei, da sie nicht mehr die alte EVP sei. Laut der Mitteilung der Kroatischen…
Jobbik: Weder reiche noch arme Einwanderer in Ungarn willkommen
Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei Jobbik glaubt, dass die Regierung Fidesz die einzige „Organisation ist, die Einwanderung in Ungarn organisiert“. Anita Kőrösi Potocska sagte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, dass…
Rendi-Wagner bekommt Partei nicht in den Griff: Konflikt mit SPÖ-Tiroler Landeschef Dornauer
Immer enger wird es offensichtlich für die erst seit drei Monaten im Amt befindliche SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Jetzt hat der künftige burgenländische Landeshauptmann und Landesparteiobmann Hans-Peter Doskozil die Forderung erhoben,…
Orbán: „Beziehungen zu Israel stärken“
Die ungarische Vertretung öffnet eine außenwirtschaftliche Vertretung in Jerusalem, das sei ein weiterer Fortschritt in der intensiveren Beziehung zwischen Ungarn und Israel, betonte Orbán. Der ungarische Premier führte eine Besprechung…
Dänemark setzt auf harte Abschiebepolitik
Neue Anti-Einwanderungsgesetze verabschiedete das dänische Parlament, unter anderen werden die Dänen ein Abschiebelager für kriminelle Migranten auf einer unbewohnten Insel errichten. Die Veränderungen nannte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei einen „Paradigmenwechsel“,…
Ein viertel der deutschen Jugend wünscht sich einen starken Führer
Bei einer mit 2183 Teilnehmern durch geführten Studie in West- und Mitteldeutschland gaben 60% an, das Gefühl zu haben „keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht“. Ob der Befragte…
AKK: Fidesz muss sich als Teil der EVP beweisen
Nach einer friedlichen Zeit vergraulte die Fidesz ihre europäischen Verbündete: jetzt scheint es so, dass mit der neuen Anti Soros-Brüssel Plakatkampagne die ungarische Regierung wirklich zu weit ging. Zum Beispiel…
Farage: Orbán ist die Zukunft Europas
Der britische Politiker, der einstige Leiter der Pro-Brexit-Partei UKIP gab dem ungarischen konservativ-oppositionellen Magazin, Válasz, ein Interview. Am Anfang des Gesprächs redete Farage darüber, dass die Unterstützung des Brexits im…
Ungarn nimmt hunderte Flüchtlinge aus Venezuela auf
Dem populärsten ungarischen Webportal Index bestätigten mehrere Quellen, dass der ungarische Staat bisher ca.300 Flüchtlinge aus dem in ein tiefes politisches und wirtschaftliches Chaos geratene Venezuela aufnahm. Die Südamerikaner bekommen…
Schweden: Massive Gewalt durch Ausländer in Krankenhäusern
Die katastrophale Einwanderungspolitik Schwedens macht sich immer stärker auch im Gesundheitswesen bemerkbar. Das Personal leidet dort unter massiven Drohungen und Gewalt von Einwanderern. Betroffen sind Mitarbeiter von Krankenhäusern, Ärztezentren und…
Szijjártó in der Türkei: „Terrorismusbedrohung wird durch Rückkehrer immer stärker“
„Es ist jetzt klar, dass Migration aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen angegangen werden kann“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Istanbul gegenüber MTI nach einem Ministertreffen im Budapester Prozessforum.…
14-Jährige vergewaltigt: Nur 4 Monate unbedingte Haft
Es hört sich an wie aus einem Horrorfilm: Ein 14-jähriger Schüler hatte am 17. September 2018 ein Treffen mit einer gleichaltrigen Mitschülerin ausgemacht, zu dem er einen 15-jährigen Freund mitbrachte.…
ARD will GEZ-Kritiker mundtot machen
Um Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit „starken Argumenten“ zu begegnen und gleichzeitig dem Zwangsgebührenzahler das Gefühl zu vermitteln, er sei ein edler Humanist, hat der ARD eine vertrauliche Expertise in…