Das litauische Parlament treibt eine Verfassungsänderung voran, die künftig auch die Stationierung von Atomwaffen im Land ermöglichen könnte. Der Seimas will dazu das bisherige Verbot von Massenvernichtungswaffen und ausländischen Militärbasen auf litauischem Staatsgebiet aus der Verfassung streichen.
Litauen will Verbot ausländischer Militärbasen und Atomwaffen streichen
Der entsprechende Entwurf durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Für eine Änderung der Verfassung muss der Seimas noch zweimal im Abstand von mindestens drei Monaten zustimmen. Bei beiden Abstimmungen sind mindestens 94 der insgesamt 141 Stimmen erforderlich.
Parlamentspräsident Juozas Olekas hatte angekündigt, dass die beiden Abstimmungen im Herbst und Winter stattfinden sollen. Um die dafür vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, soll die laufende Herbstsitzung des Seimas bis Mitte Januar 2027 verlängert werden. Artikel 137 der litauischen Verfassung bestimmt bislang, dass auf dem Staatsgebiet weder Massenvernichtungswaffen noch Militärbasen ausländischer Staaten stationiert werden dürfen. Die geplante Verfassungsänderung würde diese Bestimmung vollständig streichen.
Nukleare Abschreckung
Olekas begründet den Vorstoß mit der veränderten geopolitischen Lage und Litauens Rolle im kollektiven Verteidigungssystem der NATO. Die nukleare Abschreckung sei ein wichtiger Bestandteil der Bündnisverteidigung. Die bestehende Verfassungsregelung schränke Litauen dabei stärker ein als andere NATO-Staaten.
Die Debatte über eine Änderung der Verfassung hatte in den vergangenen Monaten an Fahrt gewonnen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Litauen künftig die Stationierung von Atomwaffen von NATO-Verbündeten ermöglichen sollte. Eine Streichung von Artikel 137 würde zunächst das verfassungsrechtliche Hindernis dafür beseitigen; über eine tatsächliche Stationierung wäre damit noch nicht entschieden.
Moskau droht mit Konsequenzen
Aus Russland kamen scharfe Warnungen. Russische Regierungsvertreter erklärten, eine Stationierung von Atomwaffen in Litauen würde Konsequenzen für die militärische Planung Moskaus haben. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte, Litauen könne im Fall eines militärischen Konflikts mit Russland „von der Weltkarte verschwinden“.
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