Das litauische Parlament treibt eine Verfassungsänderung voran, die künftig auch die Stationierung von Atomwaffen im Land ermöglichen könnte. Der Seimas will dazu das bisherige Verbot von Massenvernichtungswaffen und ausländischen Militärbasen auf litauischem Staatsgebiet aus der Verfassung streichen.
Litauen will Verbot ausländischer Militärbasen und Atomwaffen streichen
Der entsprechende Entwurf durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. Für eine Änderung der Verfassung muss der Seimas noch zweimal im Abstand von mindestens drei Monaten zustimmen. Bei beiden Abstimmungen sind mindestens 94 der insgesamt 141 Stimmen erforderlich.
Parlamentspräsident Juozas Olekas hatte angekündigt, dass die beiden Abstimmungen im Herbst und Winter stattfinden sollen. Um die dafür vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, soll die laufende Herbstsitzung des Seimas bis Mitte Januar 2027 verlängert werden. Artikel 137 der litauischen Verfassung bestimmt bislang, dass auf dem Staatsgebiet weder Massenvernichtungswaffen noch Militärbasen ausländischer Staaten stationiert werden dürfen. Die geplante Verfassungsänderung würde diese Bestimmung vollständig streichen.
Nukleare Abschreckung
Olekas begründet den Vorstoß mit der veränderten geopolitischen Lage und Litauens Rolle im kollektiven Verteidigungssystem der NATO. Die nukleare Abschreckung sei ein wichtiger Bestandteil der Bündnisverteidigung. Die bestehende Verfassungsregelung schränke Litauen dabei stärker ein als andere NATO-Staaten.
Die Debatte über eine Änderung der Verfassung hatte in den vergangenen Monaten an Fahrt gewonnen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob Litauen künftig die Stationierung von Atomwaffen von NATO-Verbündeten ermöglichen sollte. Eine Streichung von Artikel 137 würde zunächst das verfassungsrechtliche Hindernis dafür beseitigen; über eine tatsächliche Stationierung wäre damit noch nicht entschieden.
Moskau droht mit Konsequenzen
Aus Russland kamen scharfe Warnungen. Russische Regierungsvertreter erklärten, eine Stationierung von Atomwaffen in Litauen würde Konsequenzen für die militärische Planung Moskaus haben. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte, Litauen könne im Fall eines militärischen Konflikts mit Russland „von der Weltkarte verschwinden“.
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Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Ukrainer waren in Israel und haben eine geheime Lieferung in Empfang genommen, die so groß war wie eine Rakete mit einem Atomsprengkopf.
Aber diese ganzen Drohungen sind doch sinnlos – die Irren machen einfach weiter und weiter. Es muss direkter gehandhabt werden, mit klaren Ansagen was passieren wird: etwa, ein Angebot alle russischstämmigen von dort aufzunehmen sobald das Gesetz durch sein wird. Alsdann eine konkrete direkte Bedrohung schaffen und kundtun, sobald jemand an der Grenze zuckt, müssen wir das als direkte Bedrohung ohne Vorwarnzeit interpretieren und sofort ohne weitere Warnung das Land in eine nukleare Wüste verwandeln zum Selbstschutz.
Wenn dann die Bevölkerung nicht meutert, haben sie es auch verdient…
Sind die alle völlig durchgeknallt?
Frage ja nur mal so.
atomwaffen gegen russland
derweil der europäer selbst mit muslimkanacken ausgetauscht wird…what a sick world^^