KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Nachdem die Regierungsparteien die „Sklaverei“ im Parlament verabschiedet hatten, marschierte Jobbik über die Kettenbrücke von Budapest zum Büro Orbáns. Der Obmann der Jobbik, Tamás Sneider, sagte, er sei zum Staatsoberhaupt…
Tschechische Politiker überlegen, den Islam im gesamten Staatsgebiet zu verbieten. „Der Islam ist keine Religion des Friedens, wenn er dazu aufruft, Andersgläubige zu töten“, so Ministerpräsident Jiri Kobza. Er bezeichnete…
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Im Vergleich zum Jahresvergleichzeitraum davor entspricht das einer Steigerung von…
Rund 35 Millionen der 53 Millionen Bürger der Visegrad-Gruppe lehnen das Quotensystem der EU zur Neuansiedlung von Migranten in den Mitgliedstaaten ab und 41 Millionen sind mit der Migrationspolitik der…
Das Ende der „Ära Merkel“, das viele mit der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Oktober eingeleitet sahen, findet nicht statt. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin entschieden sich…
Die Sicherheit des westlichen Balkans ist für Ungarn von großer Bedeutung, sagte der Verteidigungsminister am Montag gegenüber dem Fernsehsender M1, nachdem er von einer Reise nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt…
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte am Montag Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag zum Vorsitzenden der führenden Regierungspartei Deutschlands, der Christlich Demokratischen Union (CDU), gewählt wurde, erklärte der Pressechef des…
Während die meisten anderen Staaten nur Minister schickten, war es Kanzlerin Angela Merkel wichtig, bei der Verabschiedung des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marrakesch (Marokko)…
In einem neu präsentierten Dokument fordern Frankreich und Deutschland alle EU-Staaten erneut auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Staaten, die sich diesen Befehlen verweigern, sollen hohe Geldsummen bezahlen müssen. Gleichzeitig bietet dieses Dokument,…
Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies gab der ungarische…
Das nächste Land ist raus. Auch Litauen wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen sagte der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis am Mittwoch. „Ein Minister wird an der Konferenz teilnehmen, seine ausdrückliche Zustimmung…
Nachdem Emmanuel Macron, gelenkt und begünstigt durch das Wahlrecht (alle gegen Le Pen), erst vor 18 Monaten mit über 60 Prozent Zustimmung ins Amt gewählt wurde, gingen am 8. Dezember…
Die ungarische Online-Zeitung Azonnali besuchte diese Woche Skopje (Mazedonien) und konnte nach seiner Rede an der FON-Universität am Donnerstag den Premierminister Zoran Zaev nach dem Fall Gruevski befragen. Wichtige Punkte…
Viktor Orbán will die unabhängige Presse unter dem Vorwand der Blockierung von „Fake News“ ausschalten, und sie zu einer einzigen zentralisierten „Gehirnwäscheeinrichtung“ zu machen. Der Name dieser Einrichtung soll Zentraleuropäische…
Laut Medienberichten will der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), die rechtsextreme Szene stärker beobachten und da zählt in seinen Augen offensichtlich auch die AfD dazu.…
Wie Unzensuriert bereits am 15. November berichtete, ist auch die Verabschiedung eines Flüchtlingspaktes in der UNO vorgesehen. Dieser Pakt soll im Rahmen einer Abstimmung über den UNHCR-Bericht in der UNO…
Die Oppositionspartei Jobbik hat die Regierung aufgefordert, die Richtigkeit der Berichte zu bestätigen, wonach zentral vorgeschriebene Kürzungen der Haushaltsnutzungsrechnungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gestrichen werden. Jobbik-Abgeordneter Lajos…
Während alle Länder, die unzählige „Flüchtlinge“ aufnahmen, darunter Frankreich, Deutschland, Schweden und England vor lauter Gewaltverbrechen nicht mehr aus den Schlagzeilen kommen, gaben in der Slowakei nur 6,2 % der…
Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dafür, dass Ungarn Nikola Gruevski an Mazedonien ausliefern muss. Natürlich haben die Fidesz-Abgeordneten gegen den Vorschlag gestimmt, da sie aus irgendeinem Grund verpflichtet…
Die Wiener Grünen gehen offenbar auch nach der Wahl der Linksauslegerin Brigitte Hebein als Landesparteivorsitzende schwierigen innerparteilichen Zeiten entgegen. So wurde als Landessprecher Peter Kristöfel, auch aus Hebeins politischer Heimat,…
Der französische Premierminister Édouard Philippe trifft sich in dieser Woche mit französischen Politikern und „Gelben Westen“ und nimmt dafür seinen geplanten Auftritt beim Klimagipfel der COP24 im polnischen Kattowitz nicht…
Es ist geschafft. Nun ist erstmals auch eine nationalkonservative Partei in ein spanisches Regionalparlament eingezogen. Bei den Regionalwahlen vom 2. Dezember zog die Partei VOX (zu deutsch: „Stimme“) mit zwölf…
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Kroatien kommt beiden Ländern insgesamt zugute, aber es gibt Bereiche, in denen die Beziehungen weiter gestärkt werden könnten, sagte der Außenminister am Montag in…
Ein erstaunlicher Bericht der Zeitung Il Giornale sagt, dass 60% der Einwanderer in Italien Rente empfangen, obwohl sie nie auch nur eine Stunde gearbeitet haben. Von 96.000 Nicht-EU-Bürgern, die eine…
Zwei in Ungarn lebende russische Waffenhändler wurden vom ungarischen Anti-Terrorzentrum (TEK) in einer gemeinsamen mit internationaler Kooperation durchgeführten Operation festgenommen, die von der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) koordiniert…
Ohne die Zustimmung der CDU wäre der Migrationspakt nicht unterzeichnet worden. Alleine die CDU ist an dem Schuld was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland passieren wird. Wer…
Die Bundestagsabgeordneten stimmten in der Sitzung vom 29. November mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Mit Ja votierten 372, mit Nein 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den…
Die ungarischen Europaabgeordneten waren am Donnerstag gespalten über einen Bericht des Europäischen Parlaments, in dem Ungarn aufgefordert wurde, den ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski auszuliefern. Der regierende Fidesz nannte das…
Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre herausgebracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese herausfinden können, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es darum, „rassistisches und fremdenfeindliches…
Die ungarischen Europaabgeordneten waren am Dienstag uneinig über einen Entwurf für eine neue Verordnung über eine Asylagentur der Europäischen Union. Die Linke „Demokratische Koalition“ (DK) sagte, die Agentur würde es…