Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik
Von Dr. Eva Maria Barki (Wien) Die Reaktion der Europäischen Union und zahlreicher Politiker aus Anlass des gescheiterten Putsch-Versuches und deren Folgen in der Türkei geben Anlass zur Besorgnis. Wieder…
Österreich will 100 km Zaun an der ungarischen Grenze errichten
Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI meldet, sei der Erklärung eines burgenländischen Polizeisprechers zufolge Österreich auf eine mögliche neue „Flüchtlings“-Welle vorbereitet. Ferner hätten mehrere hundert Grundbesitzer, deren Grundstücke entlang der österreichisch-ungarischen…
Vilimsky (FPÖ): „Drehtür zwischen EU-Funktionen und Finanzwirtschaft schließen“
„Die Drehtür zwischen der Finanzwirtschaft und EU-Funktionen muss so weit wie möglich geschlossen werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Leiter der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament. Anlass ist der Wechsel…
Jetzt auch in Österreich: Zwangsgebühren für jeden Haushalt
Von Werner A. Prochazka (Schriftsteller, Wien) Wie Dr. Thassilo Wallentin in seinem jüngsten Beitrag in der Kronen-Zeitung (siehe Beitragsbild) schreibt, sollen Zeitungen, die zwar wenig Leser, aber „politisch korrekte Inhalte“…
Vilimsky: „EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei sofort stoppen“
Mit einem Staat, der von seinem Präsidenten zu einem islamo-autoritären Regime umgebaut wird, verhandelt man nicht. „Die EU soll die Beitrittsverhandlung mit der Türkei sofort stoppen“, forderte heute Harald Vilimsky,…
Südtirol-Autonomie in Zukunft nicht gesichert?
Österreichs diplomatischer Offenbarungseid Die politische Bombe platzte am 29. Juni 2016 bei einem „briefing“ im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres am Minoritenplatz in Wien. Auf Drängen des Nationalratsabgeordneten und…
FPÖ kommt mit 35% in Sonntagsfrage auf einen neuen Rekordwert
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, legt die FPÖ in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt zu und baut mit 35% ihren Vorsprung auf die…
RFJ-Niederösterreich startete Kampagne ÖVP „unsozial“
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Niederösterreich startete diese Woche eine „Social Media“ Kampagne, die aufzeigen soll wie „unsozial“ die ÖVP-Niederösterreich regiert. Vergangenen Mittwoch startete der RFJ-Niederösterreich auf der Plattform Facebook…
Industriellenverbandchef Ulrich Grillo: „Schnelle Integration ist illusorisch“
Kurier: Der OECD-Beschäftigungsausblick hat vergangene Woche ein Ende des deutschen Jobwunders durch den Flüchtlingsstrom prophezeit. Wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen? Grillo: Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist illusorisch. Wenn…
Österreich: Wahlanfechtungen, Wahlaufhebungen, Wahlmanipulationen – eine keinesfalls vollständige Aufzählung
Die folgende Aufzählung ist keinesfalls vollständig, zeigt aber, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof schon öfters Wahlen aufhob, wenngleich noch nie bundesweit: 02.04. 2000: Gemeinderatswahlen Bludenz und Feldkirch – Aufhebung durch den…
Kanzleramtsminister Lázár: neues Migranten-Umverteilungsprogramm ist gefährlich
Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár bezeichnete das am Mittwoch vom Migrationsbeauftragten der EU Dimitris Avramopoulos vorgeschlagene neue Migranten-Umverteilungsprogramm als „besonders gefährlich“, da es die Souveränität Ungarns beeinträchtige und weitere Migranten…
Schizophrene Web-Seiten
Von Reinhard Irsigler Besucht man als Auslandösterreicher die Webseite des Außenministeriums, das nun neusprachlich „Bundesministerium für Europa und Integration“ heißt, erlebt man so manche Überraschung, in welch schizophrenem Zustand sich…
FPÖ möchte Bisphenol-Verbot durchsetzen
Die Registrierkassenpflicht und die Verwendung von Thermopapier, das Bisphenol enthält, führt nun zu einer neuen gesundheitspolitischen Debatte. Die FPÖ hat jetzt auf parlamentarischer Ebene einen Antrag auf Verbot von Bisphenol…
„Flüchtlinge“ treiben Immobilienpreise rapid nach oben
Kein Land in Europa hat 2015 mehr Wohnungen pro Kopf gebaut als Österreich. Um alle Zuwanderer unterzubringen, ist das aber zu wenig. Die Preise in den Städten steigen weiter stark…
Norbert Hofer: Zugang zu Bargeld wird weiter erschwert
Finanzminister und Konsumentenschutzminister sind gefordert, Verbot der Bankomat-Gebühr durchzusetzen „Bankomatgebühren sind jetzt also Realität. Als erster Bankomatbetreiber verrechnet die US-amerikanische Firma Euronet eine Gebühr von 1,95 Euro pro Bargeldabhebung in…
Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten
Ein Leserbrief von El Capitan (Österreich) Generell kann beobachtet werden, dass die bürgerlichen Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden. * Ladenschlusszeiten sind eine Einschränkung, die es anderswo nicht gibt, wir…
Vilimsky: Leute wie Schulz und Juncker sind der Untergang der EU
„Die von EU-Parlamentspräsident Schulz geforderte ‚europäische Regierung‘ ist eine Chimäre. Sein Ziel ist das gleiche, nur versucht Schulz es jetzt über einen ‚Schleichweg‘. Unter dem Deckmantel von angeblich mehr Demokratie…
Nato-Pakt: Ende der Neutralität von Österreich
Die neue Partnerschaft zwischen der EU und der Nato hat weitreichende Folgen für die Neutralität einiger Mitgliedsstaaten wie Österreich und Schweden. Denn die Regelungen sind für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, wie…
Immer breitere Bewegung sagt Nein zu TTIP durch die Hintertür!
In der heißen Phase vor den Entscheidungen um das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada präsentiert das Bündnis TTIP stoppen gemeinsam mit prominenten VertreterInnen zahlreicher Initiativen rund um TTIP und…
Hofer: "Dann müssten wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen."
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH stellt FPÖ-Vizechef Norbert Hofer auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU in Aussicht. Hofer: „Wenn die Union sich…
Fast 3/4 der FPÖ-WählerInnen glauben an Wahlbetrug
Hajek zur Kanzler- und Sonntagsfrage: „Kern hebt ab, SPÖ und Regierung bleiben am Boden.“ Der Wechsel im Kanzleramt hat gewirkt: Christian Kern kann die Werte von Werner Faymann nicht nur…
Gulaschfestival 2016 in Wien
Am 18. Juni fand im Donaupark in Wien das Gulaschfestival 2016 statt, ein Fest ganz im Zeichen der österreichisch-ungarischen Gemeinsamkeiten. Mehrere Gruppen nahmen an dem Wettkochen teil und die Besucher…
Österreichische Präsidentschaftswahl: weitere Ungereimtheiten
Montag, 23. Mai, Nachmittag: Um etwa 15.10 Uhr wurde den Journalisten, welche über die österreichische Bundespräsidentenwahl berichten wollten, der Internet-Link gekappt, der sie mit der Zentrale der Stimmenauszähler im Innenministerium…
Österreichs Außenminister Kurz: "Wir haben die Kontrolle verloren"
Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System einer europaweiten Migrationspolitik nicht funktioniert. „Wir haben die Kontrolle verloren. Im…
Andreas Unterberger: Walzer korrupti
Wir entnehmen – mit freundlicher Genehmigung des Autors* – folgendes Zitat dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch”: Verbreitete Korruption ist ein ebenso massives Hindernis für Wachstum und Entwicklung…
Österreichischer Politiker: NATO plant Angriff auf Russland
Europa drohe ein neuer Krieg – davor warnt jetzt ein österreichischer Politiker. Und der Krieg geht seiner Meinung nach nicht von Putin aus, sondern von der NATO. Das Ziel, das…
Norbert Hofer teilt Beitrag von "Unser Mitteleuropa"
Wir bedanken uns für diese Wertschätzung und teilen die Freude darüber mit Dr. Norbert van Handel, dem Verfasser des Beitrags „Junker, Schäuble und der Brexit“. Ein Leserkommentar auf der Facebook-Seite…
Gudenus (FPÖ): Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen
Anreizsystem endlich abschaffen Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung wird auch für Wien Auswirkungen haben. Da die Bundeshauptstadt 837,76 Euro pro Asylberechtigten auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte…
"Patriotischer Frühling" in Wien
Bis zum letzten Platz gefüllt war die Eventpyramide beim Patriotischen Frühling, den die FPÖ mit ihren europäischen Partnern feierte. Zu ihnen zählen u.a. die Chefin des französischen Front National, Marine…
Juncker, Schäuble und der Brexit
Von Dr. Norbert van Handel (Schloss Almegg, Steinerkirchen a.d. Traun) Kommt es tatsächlich zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU, so stellt das einen Supergau, nicht nur wirtschaftlich für England,…