KRITISCH * UNABHÄNGIG * UNPARTEIISCH
Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat. Schon im Januar 2017 erkannte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiere.…
Die europäische und deutsche Sozialdemokratie bastelt offensichtlich an einer Rückkehr für Martin Schulz auf der EU-Ebene. Schulz, prominent gescheiterter SPD-Kanzlerkandidat und Parteiobmann, soll sich jedenfalls noch nicht auf seinen Altenteil…
Die Regierung will die Kinder von IS-Frauen nach Deutschland holen, um sie zu „deradikalisieren“. Diese Pläne stammen aus dem Bundesinnenministerium, nach deren Einschätzung sind rund 270 Frauen und ihre Kinder…
Um verschiedenen Bugdetlücken zu schließen, muss Deutschland 11-12 Milliarden mehr in die EU einzahlen, als bisher. Dies behauptet Günther Oettinger, EU-Haushaltskommisar gegenüber dem ARD. Die Budgetlücken werden auf den Brexit…
Wie zu allen Themen gibt es auch zum Terrorismus unterschiedliche Lösungsansätze. Die SPD setzt nicht auf Prävention, sie will Hinterbliebenen mehr Entschädigung zahlen. Der islamistisch motivierte Terror ist ein Phänomen,…
Der Zentralrat der Juden reagiert auf die jüngsten Vorfälle in Berlin wenig kämpferisch. Um Anfeindungen vorzubeugen, sollen Juden vom Tragen der Kippa absehen. Er rate Einzelpersonen davon ab, „sich offen…
Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon entbrennt ein Streit nach dem anderen. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD können sich im Punkt…
Auch diese Woche setzt sich der bundesweite Trend – „weg von der SPD, hin zur AfD“ – fort. Erstmals in der Geschichte kann die neue Bürgerbewegung die ehemalige Arbeiterpartei SPD…
Das Anti-Deutschland-Regierungsprogramm und der Postenschacher rund um die Bildung der neuen Bundesregierung haben bei den Wählern ihre Spuren hinterlassen. Immer mehr Menschen wenden sich von Union und SPD ab. Nur…
In Deutschland ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Montag ohne Einigung beim zentralen Konfliktthema zu Ende gegangen. Die Spitzen der drei…
Über 120 Jahre war die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine der stärksten und größten Parteien der Welt. Gegründet in der Zeit der Industriellen Revolution, als sich vor allem in den Großstädten…
Während sich die SPD anschickt, mit den Unionsparteien neuerlich eine Koalition einzugehen, verliert die einstige Volkspartei bei den Menschen weiterhin an Vertrauen. Das Ergebnis der neuesten INSA-Umfrage vom 15. Jänner…
Man weiß nicht, ob man das Verhalten von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer eher einem Hang zur politischen Gratwanderung oder einer Erlegung von Stimmungsschwankungen zuschreiben soll. Erneut traf er…
Bereits in den ersten Tagen des Jahres 2018 sei Ungarn offen dafür angeklagt worden, die Zwangsumsiedlungsquote der EU abzulehnen, sagte der Sprecher des regierenden Fidesz am Samstag. Imre Puskás merkte…
Die SPD will die Deutschen in Sachen erneuerbarer Energie bevormunden. Um eine stärkere Bindung an diese zu gewährleisten, sollen Ölpreise, genau wie die für Gas und Treibstoffe angehoben werden. Im…
Schwere Zeiten in der eigenen Gesinnungsgemeinschaft scheinen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kurz vor dem Start der Verhandlungen mit der SPD über eine Wiederauflage der Großen Koalition (GroKo), zuzukommen. In…
Martin Schulz, Parteichef der SPD warnte am Parteitag der Sozialdemokraten vor einem kategorischen „Nein“ zur Regierungsbeteiligung. Dieses „Nein“ hatte er noch während der „Jamaika-Sondierung“ selber ausgegeben. Nun kann er sich…
Der Familiennachzug, der einstweilen bis 2018 ausgesetzt ist, birgt laut der Migrationsforscherin und Soziologin Nelca Kelek große Risiken. Durch die Überschwemmung mit Fremden würde es laut ihr zu islamischen Parallelgesellschaften…
Dass es mit dem Demokratieverständnis von Linken nicht gerade zum Besten steht, ist hinlänglich bekannt und historisch belegt. Deshalb sollte es nicht sonderlich verwundern, dass auch Wahlentscheidungen, die nicht passen,…
Bald ist es ein Jahr her, dass der muslimische Terrorist Anis Amri am Breitscheidplatz mit einem Lkw durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt raste. Dieses Attentat hätte Anlass und Grund…
Wer in Deutschland als „Flüchtling“ anerkannt wird, hat sich somit eine Fahrkarte in ein dekadentes Wohlstandsland erschwindelt, aus dem er nicht mehr raus muss. Dies widerspricht nicht nur jeder Vernunft,…
Der Münchner Verhandlungsexperte Jack Nasher rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Koalitionsverhandlungen auch mit der SPD aufzunehmen. So könnte sie ihre Position in den Verhandlungen zur „Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Gelb-Grün) stärken. Sollte…
Hamburgs Zwangsenteignungen gehen in die nächste Runde. Der Hintergrund für die Enteignungswelle ist wohl die Flüchtlingskrise, die hunderttausende Menschen nach Deutschland bringt, die allesamt irgendwo untergebracht werden wollen. Da in…
Die deutsche Zensur in den sozialen Medien hat morgen den nächsten Schritt erreicht. Ab dann müssen nämlich politisch inkorrekte Postings und „Fake News“ gelöscht werden. Kommen Facebook und Co diesem…
Die Bundestagswahl am Sonntag hatte viel schönes. Auch wenn sich wiedermal zeigte, dass die Wahl mehr eine Formalität ist, um Merkel eine weitere Legislaturperiode zu verschaffen, so war es doch…
Die deutsche Bundestagswahl ist geschlagen und sie krempelt die politische Landschaft gehörig um. Die Wähler straften vor allem die Merkel-Regierung, also die Koalition von CDU und SPD, gehörig ab. Großer…
Vor kurzem wurden 8 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Diese wurden laut Medienberichten zum Teil wegen „grausamster Sexualdelikte, wie Vergewaltigung, sexuellem Kindesmissbrauch und schwerem sexueller Missbrauch“ außer Landes gebracht. Laut…
Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, wird offenbar nervös. Die AfD hat die besten Aussichten, die Fünfprozenthürde zu überschreiten, und damit in den Bundestag einzuziehen. Aus diesem Grund zieht er…
Acht Tage vor der Bundestagswahl kommt die AfD im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ihr bestes Ergebnis seit Jahresbeginn: Demnach könnte die AfD mit zwölf Prozent der Stimmen…
Unmittelbar vor der Bundestagswahl wurden gravierende Mängel bei jener Software festgestellt, mit der in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlergebnisse zusammengetragen werden. In Deutschland sind Wahlcomputer zur Stimmabgabe nicht zugelassen. Beim…