Anonymität für Schweizer online-Nutzer ist Geschichte

Mit der Anonymität der Schweizer Online-Nutzer  ist es „aus und vorbei“, diese sollen sich nunmehr identifizieren müssen.

Ein Verordnungsentwurf der Schweiz sieht nun vor, dass Nutzer aller größeren Plattformen eine Ausweis- oder Führerscheinkopie oder eine Telefonnummer vorzulegen haben.

Internetüberwachung massiv ausbauen

Die Schweizer Regierung, sprich der Bundesrat, wie auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wollen die Internetüberwachung massiv ausbauen, wie auch Stefan Krempl für heise.de zu berichten wusste.

Künftig sollen somit Online-Dienste, die mindestens 5000 Nutzer haben, Meta-Daten wie IP-Adressen und Portnummern sechs Monate auf Vorrat speichern sowie der Polizei und Geheimdiensten beim Entschlüsseln von Inhalten helfen müssen. Überdies soll dem Plan nach auch eine Auflage für solche Betreiber, User zu identifizieren können und müssen. Diese müssten eine Ausweis- oder Führerscheinkopie vorlegen oder zumindest eine Telefonnummer angeben. Für das Registrieren einer SIM-Karte besteht in der Schweiz, wie auch in Deutschland, ohnehin bereits eine Ausweispflicht.

Verordnungen machen`s möglich

Die neuen Überwachungsvorschriften sollen allerdings, da hatte man offenbar aus „Corona“ einiges gelernt, nicht gesetzlich unter Mitspracherecht des Parlaments eingeführt werden, sondern über Novellen der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie der zugehörigen Durchführungsbestimmung. Die VÜPF ist mit der hiesigen, ebenfalls seit Jahren heftig umstrittenen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vergleichbar.

Die beiden Schweizer Verordnungen regeln somit generell, welche Anbieter von Kommunikationsdiensten wann welchen Mitwirkungspflichten vor allem bei der Strafverfolgung unterliegen. Betroffene müssen dazu etwa Nutzer abhören, berechtigen Behörden Auskünfte erteilen sowie Daten über ihre Kunden sammeln und auch weitergeben. Die meisten und umfassendsten Auflagen galten bisher für klassische Telekommunikationsunternehmen wie Swisscom, Salt oder Sunrise sowie für E-Mail-Anbieter. Durch neue Schwellenwerte will die Exekutive den Kreis der Verpflichteten nun deutlich erhöhen und der Anonymität im Internet damit, ganz EU-konform,  den Kampf ansagen.

Massive Proteste von allen Seiten

Im Rahmen einer Konsultation zu den zwei Entwürfen von Ende Januar, die am 6. Mai auslief, formiert sich nun massiver Widerstand. Wer eine Schweizer App, Software oder Plattform nutze, riskiere nun also gläsern und identifizierbar zu sein, monieren dazu Kritiker. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssten einen enormen Aufwand betreiben, um die geforderten umfangreichen Datenbanken gegen Cyberangriffe abzusichern. Der Verein Digitale Gesellschaft gibt daher zu bedenken, „in Zukunft wäre es wohl kaum mehr möglich, etwa eine Chat-App zu nutzen, ohne direkt oder indirekt einen amtlichen Ausweis hinterlegt zu haben.“

Erfasst wären auch Cloud-Dienste und das Teilen sowie gemeinsame Bearbeiten von Dokumenten, beklagt die Schweizer Bürgerrechtsorganisation in diesem Zusammenhang. Neben Privatpersonen wären auch Berufsgeheimnisträger betroffen, wie etwa Ärzte, Anwälte oder Journalisten sowie andere besonders schutzbedürftige Gruppen wie Whistleblower, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und Aktivisten. Pilotprojekte, gemeinnützige Träger oder Open-Source-Dienste könnten kaum mehr sinnvoll betrieben werden, da sie übermäßig schnell in den Kreis der Verpflichteten fallen würden. Neben Widersprüchen zum eigentlichen Überwachungsgesetz ergäben sich fraglos auch Verstöße gegen das Datenschutzgesetz, das vor allem das Prinzip der Datenminimierung enthalte.

„Die Revision stellt einen Frontalangriff auf unsere Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit zu sicherer und geschützter Kommunikation dar“, resümiert dazu die Digitale Gesellschaft. Mit der Umsetzung würde das Vertrauen in Online-Dienste der Alpenrepublik nachhaltig beschädigt und die Schweiz manövriere sich politisch und gesellschaftlich ins Abseits. „Bestehende Monopole“ internationaler Konzerne wie WhatsApp blieben dagegen außen vor und würden so weiter gestärkt werden.

Mit dem Vorhaben zielt der Bundesrat vor allem auf die verschlüsselten Kommunikationsdienste Threema und Proton. Schon früher wollte der Staat beide Unternehmen quasi als Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter einstufen, sodass auch für sie etwa die Pflicht zur Echtzeitüberwachung und Vorratsdatenspeicherung gegolten hätte. Beide Firmen wehrten sich dagegen jedoch erfolgreich vor Gericht. Auf dem Verordnungsweg sollen sie nun aber doch mit erfasst werden. Da sie beide mehr als eine Million Nutzer und 100 Millionen Franken Umsatz jährlich haben, müssten sie somit vollumfänglich mit den Behörden kooperieren.