Polen verweigert nun Rücknahme von Migranten

Nunmehr ist es also so weit, dass Polen die Rücknahme von zwei, nicht asylberechtigten Migranten, verweigert hatte.

Innenminister Dobrint`s (CSU) Grenzstrategie wurde damit offen „sabotiert“ und ad absurdum geführt.

Zwei illegale Afghanen „dürfen“ bleiben

Einem Bericht des Spiegel zu Folge, verweigerte der polnische Grenzschutz am Morgen des 12. Mai, die Rückführung zweier junger Afghanen im Alter von 20 und 23 Jahren, obwohl diese laut Bundespolizei kurz zuvor bei Guben (Brandenburg) illegal eingereist waren, wie auch  die Bild zu berichten wusste.

An Stelle der Rückführung in das sichere EU-Land Polen, ging die weitere „Reise“ der illegalen Migranten ins Erstaufnahme-Zentrum  nach Eisenhüttenstadt. Damit erlitt also Neo-Innenminister Dobrint`s  Grenzstrategie, auch aus EU-Nachbarländern kommende Asylbewerber abzuweisen, eine massive Blamage.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der sich aktuell im Wahlkampf befindet,  hatte bereits beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Warschau klargemacht, dass er von den neuen deutschen Zurückweisungen an der Grenze wenig hält. Merz hatte Tusk daraufhin zugesichert,  gemeinsam „gute Lösungen“ finden zu wollen.

Polens „handfestes“ Dublin-Argument

Dem Spiegel-Bericht zu Folge wurden also am Morgen des 12. Mai, um 5.45 Uhr in Guben (Brandenburg) zwei Afghanen „in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahnbrücke“, die über die Neiße nach Polen führt, von der Bundespolizei aufgegriffen. Allerdings ohne gültige Papiere. Kurz darauf beantragten sie Asyl in Deutschland. Laut Dobrindts neuer Linie hätten sie jedoch  gar nicht erst einreisen dürfen.

Eine dienstliche Weisung aus dem Bundespolizeipräsidium besagt allerings, laut Bericht,  „auch bei sogenannten Zurückschiebungen, also Fällen kurz hinter der Grenze, dürfen Schutzsuchende direkt in den sicheren Drittstaat zurückgeschickt werden. In diesem Fall also nach Polen.

Polen jedoch blockte ab. Die polnischen Behörden lehnten die Rücknahme schriftlich ab. Laut Spiegel-Bericht lautete der Grund, wie folgt. Die Afghanen hätten in Deutschland Asyl beantragt, deshalb gelte das Dublin-Abkommen. Dieses besagt in diesem Fall, Deutschland ist erst mal für den Asylantrag zuständig, muss prüfen, ob es ihn selbst bearbeiten oder den Bewerber an ein anderes EU-Land überstellen darf. Dafür bleibt nun ein halbes Jahr Zeit.

Bundespolizei-Gewerkschaft kritisiert Polen

Kritik an Polens Verhalten kommt nun von Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft. „Da Polen offenbar das erste Land ist, in das die Afghanen eingereist sind. Damit ist Polen zweifelsfrei zuständig für das Asylverfahren“, erklärte der Gewerkschaftler gegenüber der Bild.

Teggatz erklärte weiter, „es gibt natürlich auch eine andere taktische Möglichkeit, die Kontrollen durchzuführen. Die Bundespolizei könnte sich direkt an die Grenzlinie stellen, dadurch würden solche Situationen verhindert. Allerdings wäre das vermutlich mit erheblichen Rückstaus verbunden.“

Laut Bild-Informationen registrierte die Bundespolizei, bereits in den ersten beiden Tagen nach dem Start der neuen Linie, 365 unerlaubte Einreisen. 286 Menschen wurden zurückgewiesen, darunter 19, die ein Asylgesuch äußerten. Gründe für die Ablehnungen waren fehlendes Visum, falsche Dokumente oder Einreisesperren.

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