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Bild: SVP

Die Schweizer SVP fordert nunmehr die Abschaffung des Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete.

Neu ankommende Ukrainer sollen demnach keinen Schutz mehr erhalten, und auch bereits anerkannte Personen sollen ihren Status verlieren.

Westukrainer bilden Hauptanteil der „Geflüchteten“

Ein großer Teil der sogenannten ukrainischen Flüchtlinge stammt demnach aus der Westukraine, also aus Regionen ohne Kampfhandlunge. Sie sprechen kaum Deutsch und leben seit Jahren ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz, wie auch RTDE zu berichten wusste.

Die Debatte um den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine erreicht nun einen neuen Höhepunkt. Die SVP fordert nicht nur ein sofortiges Ende des Status für neu ankommende Ukrainer,  sondern auch dessen schrittweisen Entzug für jene, die bereits in der Schweiz leben.

Der Schutzstatus S wurde kurz nach Beginn des Ukraine-Konfliktes eingeführt und erlaubte eine rasche Aufnahme der Geflüchteten ohne reguläres Asylverfahren. Aktuell profitieren rund 68.916 Ukrainer von eben dieser Regelung. Nun aber stellt die SVP das gesamte Modell in Frage und bringt mit ihrem Vorstoß einen politischen Brandbeschleuniger ins Spiel.

Nur 25 Prozent Erwerbsquote

Mehr als drei Jahre nach der Ankunft der ersten ukrainischen Flüchtlinge liegt die Erwerbstätigenquote von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz bei lediglich rund 25 Prozent. Damit liegt diese deutlich unter dem vom Bundesrat angestrebten, jedoch unrealistischen Ziel von 40 Prozent. In einigen Kantonen wie etwa Zürich, ist die Quote sogar noch niedriger.

Auch sprachlich präsentiert sich ein sehr ernüchterndes Bild. Laut Umfragen geben 61 Prozent der Ukrainer an, über keinerlei Deutschkenntnisse zu verfügen, während sich nur sechs Prozent in Alltagssituationen verständigen können und dies, trotz vielfach angebotener kostenloser Deutschkurse. Gleichzeitig wird berichtet, dass zahlreiche Ukrainer regelmäßig mit Reisebussen in ihre Heimat zurückkehren, was durch die Regelung möglich wird, die Aufenthalte von bis zu 15 Tagen pro Quartal erlaubt. Das bedeutet somit einen „Heimatbesuch“ an fast jedem zweiten Wochenende.

„Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für Diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen“, erklärte dazu  SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Dafür sei eben der reguläre Asylweg vorzusehen. Der Vorschlag kommt allerdings zu einem heiklen Zeitpunkt. Die EU hat sich jüngst darauf verständigt, den Schutzstatus bis März 2027 zu verlängern. Auch der Bundesrat prüft derzeit eine Verlängerung bis März 2027, nachdem Bundesrat Beat Jans (SP– für eine soziale Schweiz) den Schutzstatus bereits bis zum Jahr 2026 zugesichert hatte.

Westukrainer sind Privilegierte keine Flüchtlinge

Die SVP steht nun allerdings mit ihrer Forderung weitgehend allein da. Besonders aus der politischen Mitte und von links hagelt es erwartungsgemäß Kritik. SP-Nationalrätin Nina Schläfli (TG) spricht von einem verantwortungslosen Angriff auf „Menschen auf der Flucht“. Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in der Ukraine sei der Vorschlag der SVP „integrationsfeindlich“.

Auch seitens der FDP kommt Zurückhaltung. Ständerat Damian Müller (LU) warnt vor Schnellschüssen, „pauschale Forderungen wie jene der SVP, den Status kategorisch abzuschaffen, halte ich derzeit für verfrüht.“

Der Schutzstatus S solle künftig nur noch für Personen gelten, die aus tatsächlich kriegsbetroffenen Gebieten stammen. Eine präzise Definition dieser Regionen durch den Bundesrat steht allerdings noch aus. Diese sei allerdings laut Müller „längst überfällig“, ähnlich wie dies in Norwegen bereits praktiziert wird.

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Von ELA

28 Gedanken zu „Schweiz will Schutzstatus der Ukrainer im Land rückwirkend entziehen“
  1. Jaaaaa ! In die Schweiz, die haben noch mehr Kohle oder aber Garmisch. Da hatten sie doch eine Ukrainerin ja, sie war hübsch wusste das auch. Freundin ebenso und schon in Garmisch, wärend die andere sich einen Typen aus USA schon geangelt hatte. Den hat sie dann genötigt mit nach Garmisch zu fliegen um Freundin zu besuchen und Mutter ebenso zu treffen. Dann haben sie sich gleich eine Eigentumswohnung gesucht – aber ohne ihn. So läuft das ab bei denen ohne langes Fragen. Es war auf TLC. Etwa vor ein paar Monaten. Zum Kotzen

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  2. „Es geht um patriarchalische Erziehungsmethoden, die Integration nahezu unmöglich machen“
    .
    Immer häufiger fordern muslimische Schüler und Eltern die Umsetzung ihrer Wertvorstellungen an deutschen Schulen ein.
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article256280076/schulen-als-parallelgesellschaften-es-geht-um-patriarchalische-erziehungsmethoden-die-integration-nahezu-unmoeglich-machen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.B_max_engage
    .
    Dann sollen sie doch bleiben, wo der Pfeffer wächst (wo sie herstammen)!

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  3. Tafel in Weimar:
    Ukrainerin fordert Kaviar und Garnelen
    .
    Sie fahren mit dem SUV vor, zahlen ihren Obolus mit 100-Euro-Scheinen, beschweren sich über Obst mit Druckstellen und fordern Delikatessen wie Kaviar und Garnelen: Flüchtlinge aus der Ukraine sorgen bei der Tafel in Weimar immer wieder für Ärger. Ehrenamtliche Mitarbeiter sind es satt, angepöbelt zu werden.
    https://www.anonymousnews.org/deutschland/tafel-weimar-ukrainerin-verlangt-kaviar-und-garnelen/

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      1. „Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze.
        Man kann sie ruhig unter einem Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist „

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  4. Die nächsten Wellen kommen aus Sudan + nach Kreta und aus Iran durch die Türkei+.
    Wir können nicht die ganze Welt zu uns holen, sonst gehen wir unter.
    Es scheint so, daß die EU das gerade das will.
    Viele bekloppte Politiker sagten uns: wir leben in Luxus, eine Lüge, denn wie viele sind arm und wie viele gehen arbeiten und können nicht davon leben?
    Ist das Luxus?
    Durschnittmenschen und Armen werden immer mehr, wenn wir nicht sofort die Grenzen zumachen und damit ein Zeichen setzen „das Boot ist voll“.
    Dazu die Milliarden für den sinnlosen ukr. Krieg, die unsere Wirtschaft und Zukunft ruiniert.
    Allein der Ukr-Eintritt in die EU würde die Ruine für Millionen Bauern bedeuten, Uschi tickt nicht richtig (von eigener Korruption und).

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  5. Vermummt und schwer bewaffnet: Durchsuchungen bei Unterstützern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in Berlin und Brandenburg
    Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden, gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=133700

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  6. Gerade in der Schweiz findet man in jedem 5-sterne Hotel Ukrainer die massenhaft ihre Kriegsgewinne hier ausgeben. Diese Einnahmen könnten durch die Maßnahme flöten gehen…

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    1. ….und was ist mit der Summe der Plünderung des Sozialsystem. Man hat das gesamte Bild zu sehen und nicht egoistische Befindlichkeiten für einige Konzerne….die wahrscheinlich auch noch zu den Steuer – Vermeidern gehören

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  7. Berechtigtes Ende des Sozialschmarotztourismus oder willfährige Auslieferung von Kanonenfutter an die Stellvertreterkriegstreiber?
    Da sollte schon genau unterschieden werden wer sich seinen berechtigten Exilstatus mit angemessener Gegenleistung verdient und wer nur vollversorgten Urlaub im Ausland macht. Für wehrfähige ukrainische Jungmänner ist jedenfalls das gesamte Heimatland kriegsbetroffenen, denn die Schergen des Selensky-Stellvertreterregimes sind im ganzen Land unterwegs.

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    1. Allerdings sind auch die Ükras insofern ill.g.l hier wie in Austria wie in der Schwietz, denn auch sie sind alle durch oder über sichere Dr.ttst.aten gekommen. Die haben genügend kr.egsfreie friedliche Nachbarländer in die sie gehen könnten und m. A. n. auch als erste sichere Nachbarländer auch müssten. Aber da müsstense vermutlich arbeiten und könnten auch nicht dem Geschäftsmodell Kindermachen in Dötschländ, Austria, Schwietz für viel Kindergöld frönen, was sie bereits von den isse lähm ischen M.gr.nten/ m. A. n. Invasören abgeguckt haben.
      Meiner Ansicht nach.

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        1. Die gekauften Kinder der Ukraine
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          Vor sechs Jahren schickte Tanya zwei Embryonen nach Kiew, an ihren Fall erinnerte jüngst die Journalistin Caterina Giojelli (Tempi).
          Eine Gebärmutter in der Ukraine zu mieten ist billig, und Tanya und ihr Mann, die in Los Angeles in den USA leben, können sich die amerikanischen Preise nicht leisten. Die Lieferung kostet sie 10.000 Dollar. Sie sind überrascht, als die Firma BioTexCom ihnen mitteilt, daß die Embryonen, sobald am Zielort ankommen, sofort einer Leihmutter eingepflanzt werden.
          .
          https://katholisches.info/2023/08/09/die-gekauften-kinder-der-ukraine/

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        2. Baby Express – „Neue Mütter“ wie Nicole Kidman, „neue Väter“ wie Elton John und der Kinderhandel
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          Nicole Kidman und Keith Urban haben ein zweites Kind bekommen, diesmal ohne Schwangerschaft. Sie haben sich einer „Leihmutter“ bedient, die sie als „Schwangerschaftskurier“ bezeichnen. Sie danken öffentlich der jungen Frau, die gegen Bezahlung für neun Monate das Kind des Hollywood-Paares im „Mutter“-Leib trug. „Schwangerschaftskurier klingt wie Briefträger“, schrieb Annalena Benini im Il Foglio, „wie Brutkasten, wie Zustelldienst, wie Storch: Die Leihmutter, die Nicole Kidman ermöglichte, Mutter zu werden ohne zu gebären, ist nur ein Schritt zur industriellen Kinderproduktion.“
          .https://katholisches.info/2011/01/19/baby-express-neue-mutter-wie-nicole-kidman-neue-vater-wie-elton-john-und-der-kinderhandel/

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  8. Die einzelnen Länder „versuchen“ mit den allerkleinsten KLEINIGKEITEN an den überhand nehmenden Flüchtlingsproblemen etwas zu „verändern“, eine wirkliche HILFE bei den jeweiligen STAATS-FINANZEN bringt dass aber nicht – es ändert auch nichts an den ständig angezettleten KRIEGEN in der WELT von immer den gleichen Staaten, auch manchmal SCHURKENSTAATEN genannt.
    Es gibt nur eine einzige Möglichkeit zur Behebung dieses WELTPROBLEMS: ASYL in fremden Staaten wird abgeschafft, und jeder kriegsführende Staat muss seine Bürger selbst im eigenen Land versorgen, Flucht in teilweise 15.000 Kilometer entfernte Länder ist ausgeschlossen ! Wenn die eigenen Bürger versorgtb werden müssen, fehlt denen das Geld für Kriege. Sprach- und Kulturprobleme gibt es so nicht mehr.

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    1. Ich frage mich ganz besorgt wie lange diese Völkerwanderung noch weiter gehen wird. Die aufnehmenden Länder, die eigentlich gar nicht dazu verpflichtet wären, speziell diese BRD die ihre eigenen Wirtschaft im Grunde auflöst und anderen ihre Kriege bezahlt, wird daran zu Grunde gehen. Vorher aber wird man noch deren Bürger wie eine Zitrone ausquetschen und der Michel läßt sich das auch noch widerstandslos gefallen.

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    2. Nur würde das, was Sie hier schrieben, weiterhin nichts an der Umvolkung der Staaten des „Westens“ ändern, weil schon viel zu viele Fachkräfte hier sind. Ohne Großen Rauswurf geht es immer nur um den Zeitpunkt, nicht darum es zu verhindern / die Rückabwicklung des Vorgangs.

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      1. Soviel ich gelesen habe und das nicht lange her, streiten sich die Garmischer Bevölkerung wegen den vielen Ukrainer dort, denn da ist kein Platz mehr . Schickt sie heim dahin, wo es ruhig ist. !!!!!!!

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  9. Da gehört schon lange was geändert aber lasst nur jeden rein. Die Deutschen haben immer mehr große Probleme eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden. Und die Einwanderer, die oft eine gute Chance sehen, auszuwandern, kriegen alles kostenlos, können also ihr mitgebrachtes sparen während bei uns viele Flaschen sammeln. Abartig !!!!!!! Sowas haben wir wohn nicht gewählt.

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    1. Wieder einmal verstehen Leute wie Sie gar nichts. Rechts wird geblinkt, links wird die Politik gemacht = die Auflösung der Schweiz in der EU / NWO geht weiter, die Umvolkung schreitet voran (Weiße = Ukrainer, stören da nur) und Leute wie Sie meinen die Reibungshitze des über den Tisch gezogen werden sei politische Nestwärme.

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    2. Das könnte auch mit den Volksabstimmungen zusammenhängen, weil die Politiker wissen, dass sie das Volk irgendwann für eine Abstimmung brauchen.

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      1. Wie man bei der Volksabstimmung zu den Chinavirusregime-Maßnahmen gesehen hat kann man auch den Volkeswille durch geschicktes Omnibussen (in damaligen Fall: Milliardenhilfsgelder gibts nur in Verbindung mit Zustimmung zur Gesundheitsdiktatur) korrumpieren.
        Dazu kommt daß die Eidsgenossen dank wertloswestlicher Massenüberfremdung samt Pamperung durch Globalistengeld mittlerweile schon weitgehend wohlstandskunterbuntzersifft sind, dem Neuschland kaum noch nachstehend.

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  10. 1. Jaja, „will“. Nicht machen, „will“. Und natürlich geht es um das Geld, nicht um die Bereicherung.

    2. Denn natürlich sind die Ukrainer DAS! Problem der Schweiz. Nicht das die kein Problem wären, aber wie wäre es mit Moslems + Afrikanern und deren „Schutzstatus“ + all die Einbürgerungen, also was gegen die Umvolkung machen?

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