Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie haben richtig gelesen: Derselbe Staat, der ihn ohne rechtskräftiges Urteil wegen angeblicher Steuerhinterziehung hinter Gitter brachte, schuldet ihm auch noch selbst Geld.
STUTTGART – Was wie ein schlechter Witz klingt, ist bittere Realität und zeigt, wie tief die politische Justiz inzwischen in Deutschland gesunken ist. Nach einer gerichtlichen Anordnung musste das Finanzamt endlich eine konkrete Berechnung der angeblichen „Hinterziehung“ vorlegen. Das Ergebnis? Nicht nur waren die Vorwürfe haltlos – der Staat hatte sogar zu viel kassiert!
Professor Homburg: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé“
Der renommierte Ökonom Prof. Stefan Homburg verfolgt den Fall seit Beginn und spricht offen von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Interne Dokumente und Zeugenaussagen lassen laut Homburg den Verdacht aufkommen, dass Beamte des grün geführten Finanzministeriums von Baden-Württemberg gezielt gegen Ballweg vorgingen, um Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen.
Eine Prozessbeobachterin bringt es auf den Punkt:
Das hatte mit Steuerrecht nichts zu tun. Es ging einzig und allein darum, einen Regierungskritiker zu bestrafen.
Justizapparat als politische Waffe?
Berichten zufolge arbeiteten Justiz- und Finanzbehörden Hand in Hand, um einen konstruierten Fall gegen Ballweg aufzubauen. Ein Beamter wollte sich vor Gericht nicht einmal mehr an den Namen seines eigenen Vorgesetzten erinnern – ein durchschaubarer Versuch, Verantwortung abzuschieben.
Und während die Rechenkunst der Finanzbehörden nun zeigt, dass Ballweg in Wahrheit zu viel bezahlt hat, ist das Verfahren immer noch nicht offiziell beendet. Juristen vermuten: Die Staatsanwaltschaft taktiert, um nicht selbst ins Visier zu geraten – und hofft auf Verjährung.
Ein Justizbeben mit politischen Abgründen
Was hier passiert ist, sprengt den Rahmen eines einfachen Justizirrtums. Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Ein Lehrbeispiel für die politische Instrumentalisierung der Justiz in einem Land, das sich einst auf seine „wehrhafte Demokratie“ so viel eingebildet hat.
Wäre das in Polen oder Ungarn passiert, würde Brüssel schon wieder Resolutionen beschließen, und die ARD würde Sondersendungen bringen. Aber weil es im grün-regierten Deutschland geschieht? Totenstille.
Nur eine Partei erhebt die Stimme: Die AfD
Von Anfang an war es die Alternative für Deutschland, die das skandalöse Vorgehen gegen Ballweg scharf verurteilte. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sprach bereits in der Vergangenheit mehrfach von einem „Justizskandal“.
Bystron wörtlich:
„Ballweg saß neun Monate wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Knast. Und jetzt stellt sich heraus, dass der gleiche Staat, der ihn (ohne Urteil!!!) wegsperrte – ihm sogar Geld schuldet. Das ist ein Paradebeispiel für Justizmissbrauch durch die Regierung und die Unterdrückung der Opposition in Deutschland.“
Das ist politische Verfolgung – mitten in Europa
Deutschland zeigt im Fall Ballweg sein wahres Gesicht: Wer sich der Regierung widersetzt, muss mit dem schlimmsten rechnen – sogar mit Knast ohne Urteil. Die Maske der Demokratie ist gefallen. Es ist höchste Zeit, dass die Welt hinsieht.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
+
+
moin
klasse!
und wer waren nun diese denunzianten?
sind diese namentlich bekannt?
wenn ja, sind es wiederholungstäter?
besteht da kein öffentliches interessse an dieser frage?
und wer trägt die kosten für diesen prozess im GANZEN?
wer haftet für dieses verbrechen?
mit nachdenklichen grüßen
Gewöhnt euch mal nicht dran. Ich glaube nicht, dass das hält. Der Staat ist einerseits wahnsinnig erfinderisch im Umgang mit Kritikern, dann wiederum total dämlich. Aber letzten Endes sitzt er am längeren Ast. Darum glaube ich, dass das noch nicht alles war.
„Was hier passiert ist, sprengt den Rahmen eines einfachen Justizirrtums. Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.“
Als ob das ein Einzelfall wäre oder erst mit „Corona“ begann, schließlich war die BRD noch nie ein Rechtsstaat. Ein besetztes Gebiet minderen Rechtsstandes konnte das per Definition niemals sein. Für alles weitere beschäftige man sich einfach mit der Behandlung der „Feinde BRD von früher“ vor Gericht. In der Anfangszeit die Linken, bis diese begannen die Justiz zu unterwandern, dann die Nazis, die „Nazis“, die Neo-Nazis und die „Neo-Nazis“, also jeder der ein Thema berührte, welches nicht angefaßt werden sollte. Bestes und einfachstes Beispiel ist und bleibt: Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012 https://www.youtube.com/watch?v=-0ZZ37NLnfU&t=1371s Da braucht mir keiner mit „Rechtsstaat“ ankommen.
Oder „der Richter“
„„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.
Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen“.“
Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 2. April 2008 (oder 9. April, ich habe da unterschiedliche Angaben)
Oder wie wäre es mit denen;
„Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger, schaffen Mißtrauen und Ablehnung.“
ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH.
„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325.
„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden. Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung‘ werden Prozesse von den Richtern so zurechtgeschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ,Im Namen des Volkes‘ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.“
Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, 1989.
„Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999)
https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/11/09/ueberaus-interessante-juristenzitate/
Ein schon immer durch und durch verdorbenes System, welches man nur mit dem Vorschlaghammer zerdeppern kann, weil es da nichts mehr zu retten gibt. Aber bitte, macht einfach weiter wie bisher, ignoriert alles was euch nicht paßt und reitet eure toten Pferde. Ihr schafft das!
PS: Es gibt das auch den „Witz“: Ein Viertel der Bürger meint die Justiz wäre willkürlich und ungerecht. 1/4 aller Bürger hatte schon Kontakt zur Justiz.
Vier Verletzte: Syrer greift ICE-Fahrgäste mit Axt an
.
Ein Syrer greift in einem ICE plötzlich zur Axt und attackiert Reisende.
Mehrere Menschen werden verletzt. Doch den Fahrgästen gelingt es, den Migranten zu überwältigen.
.
Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der CDU
„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!“
In welchen so tollen STAAT sind wir eigentlich geraten ? Die ehemaligen PARTEI-VORSITZENDEN müssen sich aus Scham in ihren Gräbern umdrehen, bzw. sogar routieren. Die Jetzigen werden uns doch nicht etwa etwas von RECHTSSTAAT erzählen wollen, oder läßt CHINA oder NORDKOREA schon grüßen ?
Ein Bekannter als Rechtsanwalt sagte dazu immer: „Es bliebt immer etwas hängen“ !!!
Ist es nicht genau die so gescholtene Justiz, die jetzt eine Teil-Rehabilitierung von Ballweg erwirkt hat? Wäre die Justiz in dem Zustand wie beschrieben, hätte sie das wohl kaum getan. Und Untersuchungshaft dient dazu, einen Kriminalfall zu untersuchen, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht.
Mehrere Verletzte:
Mann attackiert ICE-Passagiere mit Axt
.
Straßkirchen – Straßkirchen (Bayern) – Brutaler Angriff im ICE! Ein Mann soll in einem Zug in Niederbayern vier Passagiere leicht verletzt haben.
UNFASSBAR – allerdings befürchte ich, dass das nicht der einzige Fall bleibt!
Überhaupt nicht erstaunlich ist, dass dieses Ergebnis in den ÖR-Medien nicht thematisiert wird – man kennt das ja!
Und bezeichnend ist dazu auch, dass Rot-Grün-Schwarz diese superlinke und menschenverachtende Brosius-Gersdorf an den Bundesgerichtshof schicken wollen!
Das ist genauso unfassbar!
Ha, ha der Operetten Staat Deutschland ist so armselig.
Da muss dann wohl der Finanzreferent und seine Vorgesetzten auch für 9 Monate in den Knast
Bystron wörtlich:
„Ballweg saß neun Monate wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Knast. Und jetzt stellt sich heraus, dass der gleiche Staat, der ihn (ohne Urteil!!!) wegsperrte – ihm sogar Geld schuldet. Das ist ein Paradebeispiel für Justizmissbrauch durch die Regierung und die Unterdrückung der Opposition in Deutschland.“
.
Fast ein Jahr seines Lebens wurde Ballweg beraubt???
Das nennt sich Rechtsstaat?