Es hört sich mindestens ebenso „verrückt“ an wie die Äußerungen der österreichischen Außenministerin, die beiden „Neutralen“ Europas überbieten sich offenbar momentan in Kriegsrhetorik.
Vorstoß von „Grüner Seite“
Sollte es im Ukraine-Krieg tatsächlich zur Waffenruhe kommen, will die sogenannte Koalition der Willigen, also Friedenstruppen ins Grenzgebiet schicken, wie auch archive.ph berichten konnte.
Daran solle sich auch die Schweiz beteiligen, findet freilich wenig überraschend die Grün Liberale Partei GLP. Das Land müsse mehr tun als bisher, fraglos ebenso wie Österreich als neutraler Staat, Demokratieverständnis neu offenbar.
Noch ist es allerdings nicht so weit. Doch sollte es zur Waffenruhe kommen zwischen der Ukraine und Russland, könnten Friedenstruppen im Grenzgebiet diese sichern, geht es nach dem Willen der Grünen.
Nachstehend also das „Grüne Gedankenspiel“ in der Auflistung.
- GLP fordert Schweizer Verantwortung im Ukraine-Friedensprozess
- In Diskussion sind Friedenstruppen zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe in Europa
- Schweizer Armee hat im Kosovo seit 1999 maximal 195 Soldaten stationiert
Verantwortung übernehmen das neue Schlüsselwort
Die Schweiz müsse im Friedensprozess Verantwortung übernehmen, fordert die GLP. Noch fallen tagtäglich russische Bomben auf die Ukraine, Schwärme von Drohnen zerstören militärische und zivile Einrichtungen, so heißte es. Frieden scheint nach wie vor in weiter Ferne zu sein.
Angeführt von US-Präsident Donald Trump (79) arbeitet die internationale Gemeinschaft aber weiter darauf hin. Demnächst soll es zum Treffen zwischen Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski (47) und Russlands Staatschef Wladimir Putin (72) kommen.
Seit Monaten wird in Europa auch über eine mögliche Friedenstruppe zur Sicherung einer allfälligen Waffenruhe diskutiert. Den Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Russland schließt Trump zwar kategorisch aus. Er hat jedoch verkündet, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit seien, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.
Hier dürfe die Schweiz nicht abseitsstehen, finden zumindest die jungen Grünliberalen, ganz offenbar wohl nicht eingedenk der Neutralität. Immerhin habe sich das Land bisher im Westen nicht nur Freunde gemacht. Nur zögerlich hatte der Bundesrat Russland-Sanktionen übernommen, und die Lieferung von Waffen aus Schweizer Produktion durch europäische Staaten an die Ukraine hatte er verweigert.
«Und jetzt schwächt die Schweiz auch noch den Schutzstatus S, obwohl es in der Ukraine nirgends einen sicheren Ort gibt», kritisiert JGLP-Co-Präsident Gwenaël Richard (27). «Wo du auch bist im Land, es ist immer wieder Luftalarm zu hören.»
Konzentration auf humanitäre Hilfe wäre Gebot der Stunde
Daher solle sich die Schweiz nicht nur auf humanitäre Hilfe konzentrieren. „Sie ist wichtig, reicht aber nicht“, sagt Richard. „Im Rahmen einer Friedensmission soll die Schweiz Truppen in die ukrainische Grenzregion schicken.“ Immerhin habe die Schweizer Armee im Kosovo über viele Jahre hinweg viele Erfahrungen in der Friedenssicherung sammeln können.
Die Jungpartei spricht damit den Einsatz der Swisscoy an. Im Rahmen der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen friedensfördernden Militärmission KFOR sind schon seit 1999 rund 200 Schweizer Soldaten im Kosovo stationiert. Nebst der Friedensförderung gehören auch Verteidigung und subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden zu ihren Aufgaben. Zuletzt hatte das Parlament 2023 einer erneuten Verlängerung des Mandats um drei Jahre bis Ende 2026 zugestimmt.
Eine solche Mission regt auch den GLP-Nationalrat Beat Flach (60) an, der für die Herbstsession bereits einen entsprechenden Vorstoß vorbereitet hat. Beobachtungsmissionen und Patrouillen in der Grenzregion könnten Teil der Aufgabe der Schweizer Truppen sein, findet Flach: „So würde die Schweiz dazu beitragen, die Sicherheit Europas zu stärken“.
Die JGLP würde sich einen ähnlichen Rahmen für einen möglichen Ukraine-Einsatz vorstellen. Ähnlich, wie es Armeechef Thomas Süssli (58) selbst bereits angeregt hat. „Wie im Kosovo sollte er auf freiwilliger Basis sein“, steht für JGLP-Co-Präsident Richard fest. Klar sei aber auch, „die Schweiz könnte und sollte viel mehr tun“.
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