Orban an „Verbrecherin“ von der Leyen: „Grüner Wahnsinn, destaröses US-Handelsabkommen, Kriegstreiberin“

„Nach dem Immunitäts-Abstimmung vom Dienstag wird die Brüsseler Rein-Wäscherei heute wieder aufgenommen.“ – verlautbarte der ungarische Ministerpräsident Orban via Facebook. Laut Orbán dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass „die Linksliberalen die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch heute weiter verteidigen werden.“

Der ungarische Ministerpräsident fügte hinzu:

„Dies ist nicht der erste Misstrauensantrag gegen die Präsidentin. Kein Wunder, denn die Liste ihrer Verbrechen ist lang: Sie hat die europäische Industrie mit grünem Wahnsinn erdrosselt, hat ein desaströses Handelsabkommen mit den Amerikanern unterzeichnet, hat illegale Migranten hereingelassen. Doch der schwerste Fehler: Er hat mehr als drei Jahre lang Geld in den russisch-ukrainischen Krieg gepumpt.“

Und Orbán betonte:

„Es besteht kein Zweifel: Die Linksliberalen werden die Präsidentin auch heute verteidigen. Dieselben Linksliberalen, die bei der Abstimmung am Dienstag den Vorsitzenden der „Theiß“-Partei (die Brüsseler Oppositionsmarionette für Ungarn, Peter Magyar) verteidigt hatten. Sie schützen sich gegenseitig, weil sie das gleiche Ziel haben: alle Mitgliedstaaten unter dem Joch Brüssels zu fangen. Auch Ungarn. Wenn sie Erfolg haben, dann „kann alles gemacht werden“. Steuern erhöhen, Migranten hereinlassen, den Krieg finanzieren.“

Doch Orban kündigte für den Nationalfeiertag am 23. Oktober Widerstand an:

„Dazu werden wir ein oder zwei Worte verlieren. Zuerst bei der heutigen Abstimmung, dann beim `Friedensmarsch` im Oktober.“

Links-rechte Offensive im EU-Parlament

„Werfen doch extrem rechte „Patrioten“ und Linksfraktion von der Leyens Teams komplettes Versagen bei Migration, Wirtschaft oder auch Gaza vor“

– wie der linke „Standard“ skandalisierens framt: Denn…

…„wie schon im vergangenen Juli stehen die Kommissionspräsidentin und ihr Team im unter Beschuss“.

Abgestimmt werden soll über deren Abwahl. Doch nun liegen anders als im vergangenen Juli (der gescheiterte Misstrauensantrag wurde von einem rechtsnationalen Mandatar aus Rumänien initiiert), liegen nun  gleich zwei solche Anträge vor: Und zwar eingebracht durch die rechtsnationale Fraktion der „Patrioten“ (darunter die österreichische „FPÖ“, die italienische „Lega“, Marine Le Pens „Nationalbewegung“ (RN) oder Orbáns „Fidesz“). Doch:

„Der zweite Misstrauensantrag kommt von der anderen radikalen Seite im politischen Spektrum des EU-Parlaments, der Fraktion `Die Linke´.“

– schäumt „Der Standard“

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