Mit deutlichen Worten begrüßt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die von Ministerpräsident Viktor Orbán gestartete ungarische Volksbefragung gegen die Kriegspolitik der EU. „Während Brüssel im Eiltempo an der Militarisierung Europas arbeitet, beweist Ungarn als einziges Land in der EU demokratische Größe und fragt seine Bürger, ob sie diesen Weg überhaupt wollen“, so Steger.
„Orbán fragt die Menschen – Brüssel marschiert in den Krieg!“
Erst in dieser Woche habe das Europäische Parlament eine Resolution über eine sogenannte „vereinte Antwort auf russische Luftraumverletzungen“ beschlossen. Ein Papier, das laut Steger „den nächsten Schritt in Richtung einer europäischen Kriegsunion“ bedeutet. Die Resolution fordert den Aufbau einer gemeinsamen Kommandostruktur nach NATO-Vorbild, den massiven Ausbau der sogenannten Drohnenmauer entlang der Ostgrenze sowie die mögliche Aktivierung des EU-Verteidigungsartikels 42 Absatz 7, also eine militärische Beistandspflicht zwischen Mitgliedsstaaten.
„Unter dem Deckmantel der Solidarität wird hier eine brandgefährliche Politik der Eskalation betrieben. Anstatt Diplomatie, Entspannung und Dialog zu fördern, rüstet sich die EU Schritt für Schritt für den Krieg. Das hat mit dem Friedensprojekt Europa nichts mehr zu tun – das ist Kriegstreiberei im Tarnanzug der Solidarität“, warnt Steger.
Gerade deshalb sei Orbáns Volksbefragung ein starkes Signal:
„Die Menschen müssen gefragt werden, ob sie Milliarden in Aufrüstung, Waffen und neue Schulden stecken wollen, oder ob sie Frieden, Neutralität und Diplomatie wollen. Ungarn zeigt vor, was echte Demokratie bedeutet: Das Volk entscheidet – nicht die Brüsseler Bürokratie.“
Steger verurteilt in diesem Zusammenhang auch die anhaltenden politischen Angriffe auf Ungarn, „weil Orbán den Kriegskurs der EU nicht mitträgt, wird er von Kommission und Parlament systematisch bekämpft. Das zeigt, wie wenig Brüssel von echter Meinungsvielfalt und nationaler Souveränität hält.“
Abschließend fordert die FPÖ-Abgeordnete eine europaweite Volksbefragung über die Militarisierung der Union:
„Wer in Frieden leben will, darf den Bürgern die Entscheidung über Krieg und Aufrüstung nicht aus der Hand nehmen.“
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Italien am Rand einer politischen Umwälzung – Gaza-Proteste als Katalysator
Die massiven Proteste gegen den Genozid im Gazastreifen und die israelische Piraterie gegen die Globale Sumud-Flottille haben das Land in einen Zustand versetzt, der den Weg für einen allgemeinen „politischen Aufstand“ gegen den sozialen Raubbau und die Repressionsmaßnahmen der Meloni-Regierung geebnet hat.
https://tinyurl.com/bddyrdvx
Die soziale Krise in Italien
In Italien steigt die Armut und es gibt immer mehr Proteste, über die man in Deutschland fast nichts erfährt.
https://anti-spiegel.ru/2024/die-soziale-krise-in-italien/
Meloni sei dank. Italien im Dauerstreikmodus. Die Situation erinnert teilweise an die Zustände in Griechenland zu Beginn der Eurokrise.
„Italien versinkt in einer Serie von endlosen Streiks.
Protestaktionen werden von Arbeitnehmern in ganz unterschiedlichen Sektoren angekündigt. Die Streiks im Nahverkehr sind bereits fast zum Dauerzustand geworden. Hinzu kommen Probleme bei der staatlichen Eisenbahn, wo die Züge seit dem Sommer aufgrund von Reparaturarbeiten fast nicht mehr planmäßig fahren. Auch das medizinische Personal streikt, denn zusätzlich zu den ständigen Kürzungen der Mittel für das Gesundheitswesen wird das medizinische Personal in den Krankenhäusern (das bis vor kurzem wegen seines Einsatzes während der COVID-19-Pandemie als Helden gefeiert wurde) zunehmend von gewalttätigen Patienten verprügelt. Die Arbeitnehmer lehnen den Haushaltsvorschlag der Regierung generell ab…..
Die Italiener sind mehrheitlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, jüngsten Umfragen zufolge sind nur 13 Prozent der Meinung, dass die Lieferungen fortgesetzt werden sollten. Die Gewerkschaften propagieren offen den Slogan: „Es reicht, Geld für Waffen und Rüstung zu geben, erhöht die Löhne“. Es wird immer häufiger von „arbeitenden Armen“ gesprochen, das heißt, dass selbst Menschen mit Arbeit keinen angemessenen Lebensstandard haben, während die Sozialleistungen ständig gekürzt werden….
Aber die Transatlantikerin Meloni lobt sich
Es war im Grunde vorhersehbar, als die Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Giorgia Meloni an die Macht kam. Sie und ihre Partei „Brüder Italiens“ werden von einem großen Teil der italienischen Gesellschaft nicht angenommen und viele sehen sie als Nachfolger des Faschismus. Daher wird die Regierung zunehmend beschuldigt, zu versuchen, das Recht auf Freiheit, einschließlich der Redefreiheit, einzuschränken. Zunehmend werden Elemente von Zensur und Diktatur gesehen.
Dennoch versucht die italienische Regierung wie üblich, gute Mine zum bösen Spiel machen. Insbesondere rühmt sich Meloni ihrer Anerkennung auf der internationalen Bühne, also der Bühne der strengen Unterordnung unter die nordatlantische Achse. Im eigenen Land wird sie zunehmend des Vasallentums bezichtigt. Es ist bemerkenswert, dass sie bereits die Unterstützung von Donald Trump erhalten hat, nachdem es ihr gelungen war, sich bei dem Demokraten Joe Biden beliebt zu machen. Die Anerkennung in Washington und Brüssel hat sie durch die Erfüllung von Forderungen erlangt, gegen die sich Meloni einst selbst ausgesprochen hat, hat um die nationale Souveränität zu schützen…
Armut
Besonders bezeichnend ist, dass sich die Zahl der Italiener, die in absoluter Armut leben, im nördlichen Apennin, die Region gilt als Motor der italienischen Wirtschaft, in den letzten neun Jahren verdoppelt hat. Der jüngste Bericht der katholischen Hilfsorganisation Caritas zeigt, dass die Zahl der armen Familien zwischen 2014 und 2023 von 506.000 auf fast eine Million gestiegen ist. Ein Anstieg der Armut ist auch im Zentrum des Landes mit 28,6 Prozent und im Süden mit 12,1 Prozent zu verzeichnen.
In absoluter Armut leben in Italien 5,7 Millionen Menschen, also fast jeder zehnte Bürger des Landes. Junge Familien mit Kindern sind nach wie vor am stärksten gefährdet.“
Der Erfolg bei einer Volksbefragung 20%Ablehnung(AFD) 35%Zustimmung(CDU,SPD,grüne,linke,FDP)
45%Nichtwähler(an Ignoranz nicht mehr zu übertreffen) und falls es doch die Vernunft siegt kommt Merkel und kläfft ihn ihrer alt bekannten weise DIESE WAHL WIRD nicht ANERKANNT. Neuwahlen bis das Ergebnis Stimmt und jetzt kommt das wirklich perverse keiner geht da gegen an.
USA entzieht ZDF-Drehbuchautor das Visum
Jetzt wird es ernst: Das US-Außenministerium entzieht ausländischen Publizisten und Journalisten das Visum, die in ihren Kommentaren zum Mord an Charlie Kirk eine deutliche Nähe zur Terrororganisation „Antifa“ gezeigt haben.
Die Trump-Administration macht nicht nur große Worte, sondern lässt auch Taten folgen: Zuverlässigen Quellen zufolge soll das US-Außenministerium mehreren Ausländern das Visum entzogen haben. Der Grund: Sie hatten – im „Antifa“-Stil – die Ermordung von Charlie Kirk gefeiert. Mit dabei soll auch der Internetaktivist Mario Sixtus sein, der regelmäßig für das ZDF arbeitet.
https://philosophia-perennis.com/2025/10/15/usa-entzieht-zdf-drehbuchautor-das-visum/
Wenn ich mich recht erinnere, gab es die letzte Volksbefragung unter Adolf zum Austritt aus dem überstaatlichen und volksfeindlichen Völkerbund, in dem sich die übergroße Mehrheit für den Austritt entschied.