Yanis Varoufakis: „Deutschland ist weg – es deindustrialisiert sich rapide!“ | Teil 2

Im zweiten Teil des Interviews kommt Yanis Varoufakis auf die ersten 100 Tage der Amtszeit von Donald Trump zu sprechen: Er sieht das US-Konzept hinter der Sanierung des US-Dollars, doch macht auch auf Widersprüche aufmerksam. EU-Europa hingegen hätte grosse Chancen verpasst, doch hinterlasse weiterhin nur einen verlorenen Eindruck grosser Unfähigkeit.

Warum die Administration Trump keinen Sonderfall darstellt
und worauf sich China schon länger vorbereitet hat – Teil 2

Von REDAKTION | Im ersten Teil schilderte Yanis Varoufakis, wie „Techno-Feudalismus“ im Smart-Paradies heutiger Digitalgesellschaften nur dem feuchten Traum einer zentralen Planwirtschaft 2.0 ähnelt. Es stellt ein Konstrukt ganz ohne Markt dar, doch zur Abwechslung einmal ganz ohne Kommunisten: Dagegen steht „Techno-Feudalismus“ heute unter der schicken Gauleitung von Techno-Feudalisten, deren akademische Anrede sich auf „Milliardär“ beschränkt und die sich über ihre hauseigenen Massen-Medien entsprechend öffentlichkeitswirksam abfeiern und tagtäglich anbeten lassen. Das funktioniert bisher bestens, wie man sieht!

Roger Hearing fragte in seiner Einleitung, warum sonst niemand sich der These von Yanis Varoufakis zum „Techno-Feudalismus“ angeschlossen hätte, worauf Varoufakis seine Antwort schuldig blieb. Entsprechend möchte die Redaktion von UM besagte fehlende Antwort an dieser Stelle noch kurz nachtragen:

• Nachdem die bestehenden Finanzoligarchien auch die atlantischen Kartellmedien weitgehend beherrschen, werden ihre Prinzipale kaum das Bedürfnis verspüren, gegen ihre eigenen Interessen und „feuchten Träume“ – wie Varoufakis diese so treffend bezeichnet – vorgehen zu lassen. So verschweigt man medial eben genau das. Denn, oben an der Spitze pflegt man sich nicht selbst zu schädigen. Das scheint nur unten weiter zu gehen – bei den erfolgreich kuratierten 70 Prozent – wie man es in den neuen digitalen Lehen des Techno-Feudalismus inzwischen täglich aufs Neue „bewundern“ darf!
• Nachdem im Schnitt rund 70 Prozent der überladenen Bürger westlicher Konsum- & Spaß-Gesellschaften das Denken gerne den Pferden, weil sie die größeren Köpfe haben, überlassen, besteht nur eine geringe Chance, dass die jahrzehntlang Konditionierten aus ihren vorgefassten Denkbahnen erwachen und Anstrengungen unternehmen, um aus den ihnen medial verpassten Echokammern und Tagesmoden gegebenenfalls wieder auszubrechen!

Yanis Varoufakis über die Gründe hinter der US-Tarif-Politik,
imperialen Versuchungen der USA und gescheiterten EU-Politik

Das IAI Interview mit Yanis Varoufakis – Teil 2
[…]

Roger Hearing: Aber, alles, was wir zum Beispiel nach den ersten Monaten von Trump an der Macht erfahren haben, deutet darauf hin, dass er dieses Spiel [einer Umverteilung weg von den heutigen Techno-Feudal-Oligarchen] nicht spielt. Er wird für vier Jahre da sein.

Yanis Varoufakis: Ja!

Roger Hearing: Er hat eine sehr starke Bindung zu den Massen, worüber wir gesprochen haben. Natürlich spielt er noch zahlreiche andere wirtschaftlichen Spiele: Ich meine den Wirbel um die Tarife. Was ist eigentlich Ihr Eindruck von den ersten 100 Tagen-plus unter Trump mit Auswirkungen auf besagten [wirtschaftlichen] Sektor?

Yanis Varoufakis: Nun, einerseits bin ich, wie wohl viele von uns, entsetzt und beschämt über diese völlige Missachtung grundlegenden menschlichen Anstands. Darüber besteht kein Zweifel. Die Art und Weise, wie Elon Musk in Bundesministerien spazierte und im Grunde genommen sein Cloud-Kapital, wie ich es nenne, ans öffentliche Cloud-Kapital stöpselte, um sich im Wesentlichen alle Daten aneignen zu lassen: Das ist ein Regimewechsel, der einem Rückgriff in die Zwischenkriegszeit, ähnlich der Übernahme von Macht in den USA durch Faschisten, gleicht.

Roger Hearing: Sehen Sie das in solch einem Licht?

Yanis Varoufakis: Auf jeden Fall! Die Trendanalyse-Punkte stellen darin keine Zufälle oder gar nur angewandte Kunst dar. Da unterscheide ich mich erheblich von der Mitte, sowohl von denen der Parteien von Mitte-Links wie auch Mitte-Rechts in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich sowie auch in der Europäischen Union: Letztere stellen das Trump-Team als eine Bande von Clowns, die nicht wissen, was sie tun, dar. Sie haben Tarife erwähnt und mich dazu befragt:

Ich [hingegen] sehe einen sehr klaren Plan in dem, was sie [das Trump Team] tun!

Ich sage nicht, dass es funktionieren wird, aber ich halte es für höchst unverantwortlich von den Kritikern der Trump Administration, diese als eine Bande von Idioten hinzustellen. Wenn man ihre Texte liest – wenn man den klugen Leuten aus ihrem Team wie Scott Bessent, dem US-Finanzminister, zuhört, findet man eine sehr klare Analyse, die in Bezug auf die groben Ungleichgewichte der Weltwirtschaft mit den Vereinigten Staaten im Zentrum, eigentlich nicht falsch liegen kann. Und wenn man aus ihrer Analyse entnimmt, was sie zu erreichen versuchen, doch das [dieses Ziel] nicht mit ihren [umstrittenen] Mitteln verwechselt, so finde ich mich mit ihnen [dem Trump Team] in Übereinstimmung.

Wenn sie [das Trump Team] also sagen, dass eine klare und gegenwärtige Gefahr bestehe, dass die Dollar-[Leitwährungs]-Welt, die im Verhältnis zur [zu geringen] Produktionskapazität der US-Wirtschaft [mit einer zu geringen US-Realwirtschaft] total überzogen ist und dieses enorme Ungleichgewicht eine Blase darstelle, die nur darauf wartet, zu platzen: So haben sie Recht damit! Denn, wenn sie [diese Blase] platzte, würde China nicht Amerika überholen oder etwas Ähnliches passieren, aber…

… wir alle würden eine Krise erleben, die im Vergleich zu der im Jahr 2008 einem Spaziergang in einem Park nur gliche!

Sie [die Trump Administration] haben damit Recht, dass die [wirtschaftliche] Welt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden müsste. Die Biden-Regierung, die EU-Kabale in Brüssel bzw. Keir Starmer und Rishi Sunak vor ihnen, haben diesbezüglich absolut nichts Interessantes zu melden:

Nichts, was analytisch relevant wäre für die wachsenden gefährlichen Ungleichgewichte auf dieser Welt!

Die Tragödie ist natürlich, dass die Leute, die mit dem Finger auf die Wunde zeigen …

Roger Hearing: … die Sie als echte Wunde ausmachen?

Yanis Varoufakis: … es ist eine echte Wunde! Die Tragödie ist, dass jene Leute diejenigen sind, welche Maßnahmen vorschlagen…

… die mit größter Wahrscheinlichkeit zu der Krise führen würden, vor der sie uns warnten!

Roger Hearing: Erzählen Sie uns etwas über diese Krise, denn Sie sagen ja, es gibt ein Problem. In der Tat, sie haben einen kohärenten Plan, doch Sie erklärten, dass Sie nicht mit den Mitteln einverstanden wären: Sie halten die Mittel für falsch und wahrscheinlich für destruktiv. Ist es die Tatsache, dass [zu] hohe Tarife verhängt werden, oder ist es einfach die große Unsicherheit …?

Yanis Varoufakis: Das alles ist irrelevant! Die dienen nur als Mittel zum Zweck. Vielleicht «liebt» Trump Tarife, aber für das Team um ihn herum, ist es ganz klar, dass Tarife für sie nur Waffen darstellen, um alle zu terrorisieren und das zu erreichen, was sie wollen.

Was wollen sie? Lassen Sie mich diesbezüglich ganz klar und prägnant sein: Sie wollen zwei Dinge, die widersprüchlich klingen, aber nicht unbedingt widersprüchlich sind – widersprüchlich zwar sein könnten, aber nicht unbedingt müssten:

• Sie wollen den Dollar um 30% abwerten, um das amerikanische Handelsdefizit zu verringern und die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist keine schlechte Idee!
• Aber gleichzeitig wollen sie auch das exorbitante Privileg des US-Dollars [als Welt-Leitwährung] beibehalten!

Das klingt unvereinbar, nicht wahr? Man will den Dollar abwerten, aber seine Macht erhalten. Nun, der einzige Weg, wie sie das bewerkstelligen könnten, wäre, z.B. die Japaner erpressen zu lassen: Letztere verfügen über 1,2 Billionen Dollar an Ersparnissen, [um sie zu zwingen] die Hälfte davon loszuwerden. Das hiesse, sie [diese Hälfte] verkaufen zu lassen, um das Angebot an Dollar zu erhöhen und seinen Kurs zu senken, doch:

• nicht, um Euro zu kaufen,
• nicht, um chinesische Währung zu kaufen,
• nicht, um irgendetwas zu kaufen, das mit dem US-Dollar konkurrieren könnte!

Sondern stattdessen nur amerikanische Schulden als langfristige Anleihen zu kaufen bzw. das Geld in die Vereinigten Staaten verlagern zu lassen!

Dafür nutzt das Trump-Team diese Tarife. Sie nutzen diese, um verschiedenen Ländern verschiedene Dinge abzuringen:

• Von den Deutschen wollen sie, bevor sie in irgendeiner Weise mit den USA Handel treiben dürften, dass sie zuliessen, beispielsweise BASF, Siemens und Volkswagen ihre Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten verlagern zu lassen.
• Von den Franzosen wollen sie [wieder] andere Dinge:

Sie wollen also diese bilateralen Verhandlungen nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ führen!

Ich befürchte sehr, dass sie damit scheitern werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass China darauf nicht einsteigen dürfte…

Roger Hearing: Nun, China war genau das, worauf ich gleich zu sprechen kommen wollte. Denn China hält eine riesige Menge an denominierten Werten in Dollar…

Yanis Varoufakis: … viereinhalb Billionen!

Roger Hearing: Ja, eine außergewöhnlich [hohe] Summe! China gibt – so möchte ich sagen – den wirklich großen Schwerpunkt in Bezug auf diese Tarife ab. Ich meine, über China wurden die wichtigsten [Tarife] verhängt, doch wieder aufgehoben oder ausgesetzt.

Yanis Varoufakis: Ja!

Roger Hearing: Kann das gegen China funktionieren? Welche Auswirkungen könnte das auf die massiven Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt nach sich ziehen?

Yanis Varoufakis: Nun, China hat dafür schon lange vorausgeplant:

China hat das kommen sehen!

Nicht unbedingt wegen Trump, aber denken Sie daran, dass…

… Trump in der amerikanischen Politik keinen Sonderfall darstellt!

 Als Biden ins Amt kam, dachten viele von uns – ich auch, zugegebenermassen irrtümlicherweise – dass er den neuen Kalten Krieg, den Trump anzetteln liess, beenden würde. Stattdessen hat Biden diesen noch angeheizt. Wir sollten also nicht in die Falle tappen zu glauben, dass sich die Lage wieder umkehren werde, falls Trump die Wahlen bzw. Zwischenwahlen verlöre und in Folge die Demokraten wieder an die Macht zurückkämen.

Es wäre genau wie nach dem «Nixon-Schock 1971»: Nixon ging – dann kam Carter: Die Politik des Nixon-Schocks wurde genauso fortgesetzt. [Anmerkung der Redaktion: Varoufakis bezieht sich mit dem «Nixon-Schock 1971» auf das Ende von Bretton Woods mit der Aufhebung der Bindung des US-Dollars zu Gold und dem Startschuss für die nachfolgenden «immerwährenden» US-Leistungsbilanzdefizite, inzwischen schon über 50 Jahre – siehe im Anhang das Link zum «Dunklen Deal»] Wir müssen uns also wappnen!

Die Chinesen wissen das und haben sich darauf vorbereitet. Ich glaube, sie haben sich bereits darauf ausgerichtet, um es ganz offen zu sagen, ein neues Bretton Woods unter den BRICS-Staaten einzurichten, mit assoziierten bzw. Voll-Mitgliedern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und vielleicht einigen europäischen Ländern. Die Chinesen sind äußerst konservativ. Sie machen keinen großen Lärm, doch gehen langsam vor:

• Sie warten immer noch, für den Fall, dass Trump doch noch zur Vernunft käme.
• Sie verkaufen ihre amerikanischen Staatsanleihen nicht.

Sie könnten das tun, aber sie tun es nicht. Sie wollen nicht, dass ihre Währung den Dollar ersetzt. Aber, falls sie dazu gezwungen würden, werden sie die BRICS-Staaten zu einem neuen Bretton Woods machen. Denn, vergessen Sie nicht, Bretton Woods war ein System, dessen Zweck es war, die Vereinigten Staaten als Überschussland [in Bezug auf ihre Leistungsbilanz] im Zentrum zu halten, nachdem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg [noch] riesige Handelsüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt produzieren konnten. Die Vereinigten Staaten nutzten ihre Währung – den Dollar – als Anker für alle anderen Länder. Das ist auch der Plan für ein BRICS-plus. Es geht nicht darum, eine alternative Währung zu schaffen. Es geht darum, eine Handelsgruppe zu schaffen, die …

Roger Hearing: … eine Handelsgruppe, die weiterhin den Dollar verwendet?

Yanis Varoufakis: Nein!

Wenn sie dazu gedrängt würden, werden sie [die Chinesen] ihn durch den Yuan ersetzen!

Sie [China] haben digitale Zahlungssysteme und die digitale Währung, welche vor einigen Jahren von der chinesischen Zentralbank ausgegeben wurde. Mittlerweile gibt es etwa 200 Millionen Konten, darunter auch ausländische, welche besagte digitale Geldbörsen nutzen. Es gibt WeChat, eine erstaunliche Anwendung, die man nutzen kann, solange man Zahlungen in Yuan tätigen möchte. Die Welt scheint also auf eine Zweiteilung zuzusteuern, zumindest auf sehr, sehr unterschiedliche Agglomerationen!

Roger Hearing: Was ist mit Europa [los], Yanis? Ich meine Ihre Heimat – Ihre Region, für die Sie natürlich in der Vergangenheit in der Regierung waren. Was könnte Europa aus diesen Herausforderungen und Chancen herausschlagen, die sich darüber bieten? Ich meine, ist es sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung in Bezug auf das, worüber Sie sprechen?

Yanis Varoufakis: Es ist eine fantastische Chance, die wir mit Sicherheit verpassen werden. Warum? Wegen des falschen Umgangs mit der Eurokrise. Die Eurokrise wäre eine weitere Chance zur Konsolidierung gewesen: Zur Schaffung einer politischen Union, die unerlässlich gewesen wäre! Roger, wir haben eine föderale Währung ohne föderale Finanzverwaltung geschaffen. Das war dumm:

Die Eurokrise nach dem Zusammenbruch der Wall Street gab uns die Gelegenheit, das zu korrigieren!

Stattdessen haben wir alles getan, um das nicht zu tun. Angela Merkel hätte das politische Kapital gehabt, eine Rede zu halten, um zu sagen: «Leute, es ist an der Zeit, ein föderales Europa zu schaffen…»

Roger Hearing: … eine Fiskal- und Währungsunion?

Yanis Varoufakis: Ja! Entweder schafft man die föderale Währung ab oder man schafft sich eine föderale Finanzverwaltung an. Falls man eine föderale Finanzverwaltung schaffen wollte, könnte man das genauso gut demokratisch machen, um die demokratische Legitimität zu erhalten, Steuern zu erheben und im Namen aller Kredite aufzunehmen. Das haben wir nicht getan:

Jetzt sieht man die politische Fragmentierung!

Emmanuel Macron ist ein Präsident ohne Macht. Wer weiß, was bei den nächsten Präsidentschaftswahlen herauskommen werde. Aber was auch immer passiert, Frankreich wird keine Regierung haben, die in der Lage sein würde, diese Fragen zu behandeln!

Roger Hearing: Und Deutschland?

Yanis Varoufakis: Deutschland ist weg:

Es deindustrialisiert sich rapide!

Es wandelt sich gerade von einem finanzpolitisch konservativen zu einem finanzpolitisch unverantwortlichen Land!

Roger Hearing: Hätten Deutschland die «schwarze Null» nicht abschaffen sollen?

Yanis Varoufakis: Nicht aus diesem Grund:

Nicht, um Waffen zu kaufen, die wir weder brauchen noch wollen!

Roger Hearing: Weder brauchen noch wollen?

Yanis Varoufakis: Weder brauchen noch wollen! Diese Idee, dass die Tragödie, die sich in der Ukraine abspielt, ein Grund für uns sei, Volkswagen-Werke durch Rheinmetall-Werke zu ersetzen, welche Leopard-Panzer produzieren, die sich selbst im Krieg als völlig nutzlos erweisen, wie der Krieg in der Ukraine zeigt.

Doch, der einzige Grund, warum sie das tun, ist der, dass sie [Produktion] ersetzen müssen, nachdem Volkswagen keine Autos mehr verkaufen kann!

Jetzt muss man eben Leopard-Panzer kaufen, die wir weder brauchen noch wollen. Ich bestehe darauf – aber das wäre ein anderes Thema. Die Sache ist jedoch die:

Die falsche Handhabung der Eurokrise hat zu einer politischen Lähmung geführt hat, welche die Diskussion unmöglich macht!

In Brüssel will man davon nichts wissen. Man kommt einfach mit diesen lächerlichen keynesianischen Militär-Programmen daher. Davor war es, wie Sie sich erinnern, [noch] ein Green Deal. Was ist mit diesen Billionen Euro passiert, die für den Green Deal vorgesehen waren? Es gab diesen nie, denn nach dem Zusammenbruch der Wall Street und der Eurokrise bekommt man aus Brüssel nur Schall und Rauch!

Roger Hearing: Bei all diesen Analysen, Yanis, Sie selbst …

Yanis Varoufakis: Ja!

Roger Hearing: … waren früher in der Regierung. Sie haben durch Ihr Buch und alles andere von Ihnen einige Antworten geben können, woran Sie auch glauben. Würden Sie persönlich wieder in die Politik zurückkehren wollen?

Yanis Varoufakis: Ich bin in der Politik. Ich leite eine kleine politische Partei in Griechenland. Wir sind in Ländern wie Deutschland aktiv. Wir sind in Italien aktiv. Nächsten Monat fahre ich nach Oslo, um dort Wahlkampf, im Hinblick auf die Wahlen im September, zu machen. Ich habe die Politik nie verlassen. Wie Tony Benn einmal sagte: „Ich habe das Parlament verlassen, um mich stärker in der Politik einzubringen!“

Roger Hearing: Und Sie kommen an Orte und zu Festivals wie diesem?

Yanis Varoufakis: Ich muss auch etwas Spaß haben!

Roger Hearing: Das ist Varoufakis! Vielen Dank, dass Sie bei uns waren!

Yanis Varoufakis: Danke!

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Ende der Serie – der Teil 1 des Interviews erschien: HIER

Das Interview im Original auf Englisch: HIER

Zur Akrobatik atlantischer Machtpolitik Yanis Varoufakis zum „Dunklen Deal“: HIER

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