Nov. 2, 2025 #Kritik an Politik, #Lieferketten, #Migrantengewalt, #Pflegenotstand

+ NRW: Aus Weihnachtsmarkt wird „Genussmarkt“ + Portugal zeigt Rückgrat – Schluss mit der Staatsbürgerschaft für Schwerverbrecher + Schwedens Justiz mit Stoppuhr bei Vergewaltigung + 6.000 Euro Steuergeld für Tokio Reise des verurteilten Kinderporno-Straftäters + Blackout-Gefahr: Ukrainern wird geraten, Großstädte zu verlassen +

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NRW: Aus Weihnachtsmarkt wird „Genussmarkt“

In der nordrhein-westfälischen Stadt Kerpen wird aus dem Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ein „Genussmarkt“. Die Umbenennung sorgt für Unmut – sie sei jedoch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, betonen die Veranstalter.

Die Aktionsgemeinschaft Kolpingstadt Kerpen (AGK), welche die Veranstaltung auf dem Stiftsplatz organisiert, begründet den Schritt mit massiv gestiegenen Kosten und fehlender Unterstützung der Stadt. Vorstandsmitglied René Hövel erklärt dem Portal Exxpress: „Uns wurde mitgeteilt, dass wir von allen Seiten den Stiftsplatz abzusperren hätten. Gleichzeitig erhalten wir keine finanzielle Unterstützung der Stadt und machen das alles auf eigene Kosten. Sie müssen sich vor Augen führen, dass die AGK von Mitgliederbeiträgen lebt. Das können wir finanziell einfach nicht mehr leisten.“

Mit dem neutraleren Begriff „Genussmarkt“ hofft die AGK, zumindest einige der kostspieligen Auflagen zu umgehen. Etwa durch eine kleinere Veranstaltungsfläche, was wiederum Sperrzonen und Sicherheitsdienste einschränke.

Anmerkung: Die kostspieligen Auflagen rund um Weihnachtsmärkte sind eine Folge der Terrorangriffe durch Migranten. Nun hofft man darauf, dass ein „Genussmarkt“ den einen oder anderen Streng- oder Sprenggläubigen weniger „beleidigen“ würde.

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Afghanische Vertretung in Bonn: Ein Taliban als Generalkonsul

Seit knapp einem Monat kontrollieren die Taliban alle diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland. Viele Exil-Afghanen sind entsetzt, manche aber suchen auch den Kontakt mit den Radikalislamisten.

Er sei ein höflicher Mensch, habe Humor und empfange gerne Besuch. So spricht jemand, der ihn kennt, über den „Neuen“ im Bonner Generalkonsulat Afghanistans. Unter den Radikalislamisten sei er eher ein Gemäßigter: Said Mustafa Hashimi, einer der beiden Konsularbeamten aus Kabul, die die Bundesregierung vor einigen Wochen akkreditiert hatte.

Hashimi ist kein einfacher Beamter, er ist faktisch nun Chef des Generalkonsulats – und damit der erste Taliban, der eine diplomatische Vertretung Afghanistans in Deutschland leitet. Als „Herr Generalkonsul“ wird er nun angesprochen, und als solcher grüßt er auch von der neuen Internetseite des Konsulats.
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Tatsächlich konnten die Radikalislamisten in Deutschland am Ende vor allem deshalb überall Fuß fassen, weil die deutsche Regierung ihnen dabei kräftig half. Weiterlesen auf tagesschau.de

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Blackout-Gefahr: Ukrainern wird geraten, Großstädte zu verlassen

Den Einwohnern der großen Städte der Ukraine wird empfohlen, über eine Ausreise in Kreiszentren oder Dörfer nachzudenken – dorthin, wo es noch traditionelle Heizsysteme gibt.

Das erklärte der ehemalige ukrainische Energieminister Plachkow. Er erläuterte, dass die russischen Angriffe auf Energieanlagen darauf abzielen, das ukrainische Energiesystem vollständig zu zerstören. Besonders gefährlich seien Angriffe auf die westlichen Regionen, da sie einzelne Teile des Landes von dem einheitlichen Stromnetz isolieren könnten.

Seinen Worten zufolge versucht die russische Armee, einen totalen Blackout herbeizuführen, nach dem selbst die Atomkraftwerke nicht mehr arbeiten könnten. Er rät daher, einen Evakuierungsplan zu haben oder zumindest die Möglichkeit, vorübergehend in Gebiete mit autonomer Heizung umzuziehen. Via analytik news

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Portugal zeigt Rückgrat – Schluss mit der Staatsbürgerschaft für Schwerverbrecher

Doppelstaatsbürger, die schwere Straftaten begehen und zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt werden, müssen künftig um ihre portugiesische Staatsangehörigkeit fürchten. Selbst die Sozialdemokraten und die Liberalen stimmten dem neuen Gesetz zu. Die Linken üben wie immer scharfe Kritik.

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das doppelt Staatsangehörigen die portugiesische Nationalität aberkennt, wenn sie für schwere Straftaten zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt werden. Ein symbolischer, aber zugleich historischer Schritt: Endlich wehrt sich ein westeuropäisches Land offen gegen den importierten Wertezerfall. Weiterlesen auf report24.news

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Schwedens Justiz mit Stoppuhr bei Vergewaltigung

Eine Vergewaltigung ist erst ab 10 Minuten eine schwere Straftat

Der Vergewaltiger der 16-jährigen Meya Âberg, Herr Yazied Mohammed aus Eritrea, wird nicht abgeschoben, weil die Vergewaltigung in unter 10 Minuten abgeschlossen war.

Erst bei einer Dauer von mehr als zehn Minuten wäre die Zerstörung des Lebens einer Jugendlichen eine „schwere Straftat“ und würde eine Abschiebung rechtfertigen, so ein Gericht des Landes.

Als Vergewaltigungsland Nr. 1 in Europa wurde Schweden nun von Großbritannien abgelöst. Dafür hat es einen neuen Spitzenplatz bei der Anzahl von Bombenanschlägen. via @RoyalAllemand

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US-Parlamentsuntersuchung erklärt zahlreiche Biden-Entscheidungen für ungültig

Ein neuer Untersuchungsbericht wirft der Regierung von Ex-US-Präsident Biden vor, zahlreiche Unterschriften durch einen Autopen getätigt zu haben – teilweise ohne Wissen des Präsidenten. Diese Unterschriften könnten jetzt für ungültig erklärt werden.
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Die Untersuchung des Abgeordnetenhauses, das durch die Republikaner kontrolliert wird, hat nun ergeben: Biden hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit zunehmend „die Kontrolle über sich selbst verloren.“ Die Untersuchung erklärt alle Autopen-Unterschriften Bidens für „ungültig“. Ausgenommen davon sind Entscheidungen, wo anderweitige Dokumentation über ein Mitwissen Bidens besteht. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse in einem 91-seitigen Bericht. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Chinas Griff nach Deutschlands Industrie – wie Peking die Kontrolle über Lieferketten gewinnt

Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise: China nutzt neue Vorschriften, um Einblick in die Lieferketten europäischer Unternehmen zu erhalten. Deutsche Firmen müssen vertrauliche Daten preisgeben, um weiter Zugang zu seltenen Erden zu behalten.
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Seit dem Frühjahr verlangt China detaillierte Informationen von ausländischen Unternehmen. Wer seltene Erden importieren will, muss Produktionsdiagramme, Fotos und Kundendaten einreichen. Die Genehmigungen gelten nur sechs Monate und sichern Peking vollständige Transparenz über europäische Lieferketten.
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Zudem zeigt sich, dass China mit seinem Modell der Datenerpressung politische Ziele verfolgt. Insider berichten, Peking könne Lockerungen in Aussicht stellen, falls Deutschland Exportregeln für Hochtechnologien lockert. Das unterstreicht, wie gezielt Informationsdruck als Machtinstrument eingesetzt wird. Weiterlesen auf blackout-news.de

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SPD will Kritik an Journalisten so hart bestrafen wie an Politikern

Bei der am 7. November in Leipzig stattfindenden Justizminister-Konferenz (JuMiKo) will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) darauf drängen, dass Kritik an und Beleidigung von Journalisten und Medien genauso hart bestraft wird wie an Politikern. (…)

Die saarländische Justizministerin will aber auch andere Straftatbestände wie Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung schärfer ahnden, wenn Journalisten betroffen sind. Denn in ihrer aktuellen Fassung berücksichtigten sie „nicht ausreichend“ die Rolle und die öffentliche Verantwortung, in der „Medienschaffende“ arbeiteten. Via jungefreiheit.de

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6.000 Euro Steuergeld für Tokio Reise des verurteilten Kinderporno-Straftäters

Das Auswärtige Amt zahlte 6.000 Euro Steuergeld, um den verurteilten Kinderporno-Straftäter Mario Olszinski alias „Jurassica Parka“ 2024 nach Tokio auf die „Tokyo Rainbow Pride“ fliegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt war Olszinski bereits wegen des Verbreitens von Kinderpornografie verurteilt. Wieder kam Olszisnki mit Minderjährigen in Kontakt.

Die Deutsche Botschaft lud Olzsinski 2024 nach Tokio ein.

Was genau die Rolle von Mario Olszinski, auch bekannt als „Jurassica Parka“, auf der „Tokyo Rainbow Pride“ im April 2024 war, erklärte das Auswärtige Amt gegenüber NIUS bisher nicht. Fest steht, dass Olszinski zu diesem Zeitpunkt schon ein halbes Jahr, seit Oktober 2023, wegen des Verbreitens kinderpornografischer Schriften verurteilt war. Weiterlesen auf nius.de

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ÖSTERREICH: Pflegenotstand – St. Pöltner Uniklinik muss Bettenstation schließen

In der 2. Medizinischen Abteilung des Universitätsklinikums St. Pölten, die für Innere Medizin zuständig ist, bleiben derzeit sämtliche Betten leer. Die Wiedereröffnung sei frühestens Mitte November geplant – sofern bis dahin ausreichend Personal gefunden wird.
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Wie dramatisch die Situation nicht nur im Klinikum St. Pölten, aber auch in ganz Niederösterreich geworden ist, zeigte erst kürzlich ein tragischer Fall aus dem Mühlviertel: Eine 55-jährige Frau mit einem Aorteneinriss wurde von mehreren Kliniken, wohl wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – auch vom Uniklinikum St. Pölten. Weiterlesen auf exxpress.at

+++ REALSATIRE +++

Sind das die Probleme in deutschen Schulen?

„Wer kennt sie nicht, die kleinen Michaels, die sich schon in der Grundschule im Sachkundeunterricht mit dem Hitlergruß melden, während sie in ihren Schulranzen AfD-Flyer und Deutschlandfahnen mit sich tragen, um ihre Mitschüler zu indoktrinieren?“

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WIEN: Friedensdemo durch Innenstadt

In Wien sind am Freitag wieder friedliebende Menschen durch die Innenstadt spaziert:

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Wer vorsorgt ist verdächtig: Goldbesitz jetzt „rechtsextremistische Finanzierungsstrategie“

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