Alice Weidel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig! + Gericht verdonnert Klima-Chaoten zu 403.000 Euro Geldstrafe + „Großfamilie asiatischer Herkunft“ schlachtet Hühner im Hinterhof und bedroht Polizei mit Messer + WIEN: Versuchter Ehrenmord an 15jähriger – Messer zerbrach durch die Heftigkeit der Stiche
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Alice Weidel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig!
Scharfe Worte der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Co-Fraktionschef Tino Chrupalla zum Auftakt der Haushaltsdebatte diese Woche im Deutschen Bundestag bezeichnete sie den Bundeshaushalt als verfassungswidrig. Die AfD behalte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.
Weidel bezeichnete den geplanten Bundeshaushalt in ihrem Statement als verfassungswidrig und als “Flickschusterei”. Sonderschulden sollen verabschiedet und zu Sondervermögen umdeklariert werden, obwohl Schulden und Vermögen logischerweise auf verschiedenen Seiten der Bilanz stehen. 50 Prozent der Sonderschulden würden zudem zweckentfremdet, statt wie versprochen für Investitionen ausgegeben zu werden. “Völlig unverantwortlich”, kommentierte Weidel, die zudem auf einen sprunghaften Anstieg der Staatsschulden hinwies.
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Flughäfen blockiert: Gericht verdonnert Klima-Chaoten zu 403.000 Euro Geldstrafe
Spät – aber immerhin nun doch: Die Justiz greift nun endlich hart gegen jene Klima-Aktivisten durch, die mit ihren Blockade-Aktionen tausende Passagiere und Fluglinien quälten.
Das Landgericht Hamburg hat nun ein Urteil gefällt, das als klares Signal gewertet werden kann: Zehn Aktivisten der „Letzten Generation“ müssen wegen einer Blockade des Hamburger Flughafens 403.000 Euro Schadenersatz und 700.000 Euro an Prozesskosten zahlen – und haften darüber hinaus für mögliche zukünftige Schäden, die aus der Aktion noch entstehen könnten. Das Urteil, das am Dienstag veröffentlicht wurde, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Justiz nach Jahren zunehmender Klima-Protestaktionen eine härtere Linie fährt.
Im Zentrum des Prozesses stand die Aktion vom 13. Juli 2023, bei der Aktivisten der „Letzten Generation“ unbefugt auf das Rollfeld des Flughafens gelangten und sich auch festklebten. Der Flugbetrieb kam stundenlang zum Erliegen. Flugzeuge konnten nicht starten oder landen, Hunderte Passagiere strandeten, Maschinen mussten umgeleitet werden. Die Lufthansa – die für sich und andere Airlines klagte – bezifferte den Schaden auf Fluggastentschädigungen, technische Ausfälle, Umleitungen sowie entgangene Umsätze.
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Auch unser SöderSeppl (CSU) sumpft im Weimer-Sumpf: 700.000 Euro bayerische Steuergelder für „Swingerclub“ am Tegernsee!
Die Empörung über den Lobbyismus-Skandal rund um den CDU-nahen Kultur-Staatsminister, Merz-Vertrauten und AfD-Hasser Wolfram Weimer ebbt nicht ab.
Jetzt kommt heraus: Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll Weimers „Erhard-Gipfel“ am Tegernsee noch großzügiger unterstützt haben als bisher bekannt!
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„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt
Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.
Liber-net, eine Organisation gegen digitale Zensur, hat mit Lowenthal und seinem Team eine umfassende Untersuchung dieses Systems durchgeführt. Ihr Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression in Deutschland“ dokumentiert über 330 Akteure, die staatliche Fördermittel erhalten, um unter anderen Online-Inhalte zu moderieren. (…)
Der EU-Digital Services Act (DSA) ist das wichtigste Instrument dieses monströsen Zensurprojekts. Laut Lowenthal war 2016 der Beginn dieses Überwachungsfeldzugs. Der britische Volksentscheid zum Austritt aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wenige Monate später versetzte dem Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks einen schweren und völlig unerwarteten Doppelschlag. Seither machen die Parolen von „Desinformation“ die Runde, mit denen die Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beliebig und inflationär gerechtfertigt wird. Der Corona-Wahn hat dies dann noch einmal erheblich beschleunigt.
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Siemens Chef würde nicht nochmal in Deutschland gründen
Es ist ein deutsches Traditionsunternehmen. Siemens wurde vor 178 Jahren in Berlin gegründet. Der Weltkonzern ist eine der Firmen, die für die Ingenieurskunst und Wirtschaftskraft unseres Landes stehen.
Doch jetzt macht Siemens-Chef Roland Busch klar, dass er für die wirtschaftliche Lage in Deutschland rot sieht.
Via CheckMateNews
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„Großfamilie asiatischer Herkunft“ schlachtet Hühner im Hinterhof – Polizei rückt an und wird mit Messer bedroht
In Bad Säckigen hat die Polizei sieben Personen einer „Großfamilie asiatischer Herkunft“ festgenommen, die im Hinterhof mehrere Hühner geschlachtet haben. Es kam zu tumultartigen Szenen. Acht Hühner konnten nicht mehr gerettet werden. (…)
Die Polizei schreibt: „Insgesamt wurden sieben Personen vorläufig festgenommen. Eine nicht bekannte Anzahl flüchtete unerkannt.“ …“
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WIEN: Versuchter Ehrenmord – Messer zerbrach durch die Heftigkeit der Stiche
In Wien-Donaustadt hat ein Afghane (50) seine eigene Tochter (15) mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Ein Allgemeinmediziner wurde zum Ersthelfer – und spielte eine entscheidende Rolle, damit die 15-Jährige überlebte.
„Es war mein Vater, mein Vater“, soll die 15-Jährige in ihrem letzten Moment gesagt haben, als sie am Boden lag. Dann fügte sie hinzu: „Weil ich eine Beziehung habe“. Diese Aussagen, so berichten Zeugen laut Heute, werfen einen düsteren Schatten auf die Tat. Aufgrund der Schilderungen von Zeugen gehen viele von einem Ehrenmord als möglichem Motiv aus. Der Vater soll mit einem Küchenmesser mit solcher Wucht auf den Hals, den Kopf und den Rücken seiner Tochter eingestochen haben, dass die Klinge brach.(…)
Nach einer Notoperation in der Nacht hat sich der Zustand des Opfers stabilisiert. Am Dienstagnachmittag konnte die 15-Jährige der Polizei Fragen zur Tat beantworten.
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+++ WIR VERGESSEN NICHT +++
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