Die Wahlmanipulation durch NGOs und Faktenchecker war für viele offensichtlich. Jetzt belegen interne Dokumente wie Emails des Google-Konzerns den aktiven Eingriff der EU in die Meinungsfreiheit. Offen werden Plattformen zur Zensur aufgefordert. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte Beweise.
Interne Google-Dokumente belegen Zensur
„Die EU-Kommission hat eine zehnjährige Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Narrative geführt“, berichtet der US-Justizausschuss auf X. Tausende interne Dokumente und Mitteilungen von großen Technologiekonzernen wie Google an europäische Regulierungsbehörden würden das belegen.
Wahlmanipulation durch die EU
Die Folge der Zensur ist die Beeinträchtigung der Demokratie in mehreren Ländern. Sämtliche Wahlen der vergangenen 10 Jahre seien durch die EU manipuliert worden. Speziell würdigte der Ausschuss die Einflussnahme auf die Rumänien-Wahlen. In der EU wurde behauptet, die Wahl Calin Georgescus sei durch Russland beeinflusst worden. Nun beweisen die USA: Sie wurden durch die EU selbst manipuliert.
Petr Bystron und die gezielte Kampagne gegen EU-Kritiker
Zu gleichen Ergebnissen wie die US-Justizbehörden kommt auch der EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD). Er arbeitet seit 2024 an der Aufdeckung dieser Vorgänge, von denen er selbst betroffen war. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur zum EU-Parlament auf Platz zwei der AfD-Liste wurde er zusammen mit EU-kritischen Politikern in sechs weiteren Ländern das Ziel einer Medienkampagne, die auf haltlose Vorwürfe einer nebulösen russischer Einflussnahme basierte. In den letzten zwei Jahren musste er mittlerweile 27 Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen – ohne jedes Ergebnis. US-Medien sprechen von „Gestapo-Methoden“.
NATO-nahe Kampagnen und die „Voice of Europe“-Affäre
Der amerikanische Investigativjournalist Michael Schellenberger warnte bereits vor der Wahl davor, dass es eine von der NATO finanzierte Kampagne zur Diskreditierung von Politikern geben wird, die dezidiert gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Die Kampagne ging unter dem Namen „Voice of Europe-Affäre“ in die Geschichte ein. Führende Medien wie der Spiegel, die Zeit und die Süddeutsche Zeitung waren daran beteiligt, indem sie völlig ungeprüft vom tschechischen Geheimdienst erstellte Fakenews verbreiteten. Amerikanische und Soros-finanzierte NGOs wie das OCCRP waren ebenfalls beteiligt.
Nach monatelangen Recherchen forderte Bystron im Februar 2025 Ursula von der Leyen auf, zu erklären, wie ein Geflecht aus NGOs die Wahlen in Europa manipuliert. Er fand heraus: Es ist die EU selbst, die aktiv Wahlmanipulation fördert.
EU-Geld für mediale Diffamierung
Die dubiose amerikanische NGO OCCRP startete vor den Wahlen eine konzertierte Kampagne gegen rechte Parteien. Kurz darauf überwies die EU mehr als eine halbe Million – 604.260 – Euro an das Netzwerk. Dem Netzwerk gehören große europäische Zeitungen wie der Der Spiegel, Le Monde und The Guardian an. Offiziell floss das Geld für „investigativen Journalismus“. In der Realität diffamierte die Kampagne Friedenspolitiker als „russische Agenten“ und sollte ihre Wahlergebnisse schmälern.
US-Ausschuss: EU hat Kritik an Migration und Corona verboten
Wie ist der EU diese globale Zensur gelungen? 2015 schuf die EU-Foren und einen Code of Conduct, der soziale Medien dazu nötigt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Erfolg der Zensur zeige sich am Beispiel von Youtube, Meta und Google. Sie passten ihre Vorschriften stets den EU-Vorgaben an.
Die Einschränkungen betreffen laut den US-Repräsentanten vor allem Kritik an Migration und Transgenderismus. Interne Dokumente beweisen, dass Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarin Věra Jourová speziell in Bezug auf die Corona-Pandemiepolitik zur Zensur aufforderten und damit 2020 eine weitere radikale Verschärfung der Einschränkung der Meinungsfreiheit erwirkten. Explizit mussten Inhalte gelöscht werden, die offizielle Corona-Narrative infrage stellten, Kritik an Lockdowns äußerten oder sich mit den Impfungen oder der Herkunft des Virus auseinandersetzten bzw. von der WHO- und Regierungslinie abwichen.
AfD und Washington: Gemeinsame Aufklärung
Brüssel muss jetzt hohe Strafen befürchten, denn die US-Plattformen haben die Möglichkeit, gegen die EU-Zensur vor US-Gerichten zu klagen. Es ist mit empfindlichen Geldstrafen für Brüssel zu rechnen. Bereits im November kündigten Vertreter des US-Justizministeriums nach einem Arbeitsbesuch des AfD-Außenpolitikers Bystron in Washington eine gemeinsame Untersuchung der Unterdrückung der Opposition an und brachten einen Untersuchungsausschüsse ins Gespräch.
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Quellen:
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