Die österreichischen Steuerzahler müssen auf Grund der Entscheidungen dieser Bundesregierung Millionen für die Ukraine aufbringen, obwohl weiterhin völlig unklar ist, wohin dieses Geld konkret fließt und wer davon profitiert.
Das Parlament erhält weder Einblick in konkrete Zahlungsflüsse noch in Kontoauszüge oder Belege. Die Verantwortung wird auf eine ausgelagerte GmbH verschoben, eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.
Besonders problematisch ist, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dem Parlament Transparenz verweigert, sich aber gleichzeitig von Selenskyj mit einem ukrainischen Orden auszeichnen ließ. Wer Geld an ein von Korruption geplagtes System überweist, muss lückenlos Rechenschaft ablegen. Solidarität ersetzt keine Belege, Orden keine Verantwortung. Österreich ist nicht der Zahlmeister für ein korruptes System.
NEOS-Außenministerin lässt Öffentlichkeit über Zahlungsflüsse im Dunkeln
„Während österreichische Steuerzahler Millionen für die Ukraine aufbringen sollen, kann die Außenministerin dem Parlament nicht einmal sagen, wo die Zahlungsbelege dafür liegen. Gleichzeitig lässt sie sich von Präsident Selenskyj mit einem ukrainischen Orden auszeichnen. Das ist politisch hochproblematisch“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA. Die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ukraine-Hilfen habe gezeigt: „Es fließt nach wie vor Geld, es fehlt aber jegliche Kontrolle und die Verantwortung dafür wird ausgelagert.“
Zahlungsnachweise, Kontoauszüge und konkrete Geldflüsse seien für das Parlament angeblich nicht einsehbar, weil diese über eine ausgelagerte GmbH abgewickelt würden, ließ die Außenministerin in ihrer Anfragebeantwortung wissen. „Wir Freiheitliche lehnen diese Ukraine-Zahlungen grundsätzlich ab – und das umso mehr, als die Ukraine seit Jahren zu den korruptesten Staaten Europas gehört. Wer dennoch weiter Geld dorthin überweist, muss lückenlose Transparenz liefern. Beides verweigert diese Bundesregierung aber“, so Hafenecker.
Selenskyj-Orden für Außenministerin
Besonders brisant sei in diesem Zusammenhang, dass sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von Wolodymyr Selenskyj mit einem ukrainischen Orden auszeichnen ließ, während sie dem österreichischen Parlament jede konkrete Einsicht in Zahlungsflüsse verweigert, „wer Geld an ein korruptionsgeplagtes Land überweist, dort politische Auszeichnungen entgegennimmt und gleichzeitig parlamentarische Kontrolle blockiert, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem“, stellt Hafenecker klar.
Die FPÖ kündigt daher eine parlamentarische Folgeanfrage an, es wird bereits die dritte zu diesem Themenkomplex sein. Ziel sei es, endgültig offenzulegen, wer Einsicht in die Zahlungsflüsse hat, wer die politische Verantwortung trägt und warum das Parlament systematisch von der Kontrolle ausgeschlossen wird. „Solidarität ersetzt keine Belege. Orden ersetzen keine Rechenschaft. Österreich ist nicht der Zahlmeister für ein korruptes System“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Wohin das Geld fließt? Ein Teil kommt zurück, die Ösis müssen nur auf die Straße schauen, insbesondere auf die teuren Autos und deren Nummernschilder. Es sind die Familienmitglied des korrupten Systems oder glaubt ihr etwa durch ehrliche Arbeit. Ich denke wenn recherchiert wer sich hinter Namen verbirgt, findet man auch die Spuren der Steuergelder. Wie schwurbelt man, so mancher reist im Sonderzug nach Kiew mit Milliarden im Gepäck und zurück reist man mit einer Million. Spesen und Verwaltungsgebühren sicherlich.
Die totale Verachtung der heutigen westlichen Politiker ihrer Bevölkerung gegenüber hat derartige Auswüchse erreicht, unglaublich.
Sie wissen genau, dass das Geld, das sie der Bevölkerung wegnehmen, nichts am Ausgang des Krieges ändert.
Sie schaden uns wissentlich.
Vermutlich zahlen die Politiker gerne unser Geld an die Ukraine, da ein Teil in die eigenen Taschen zurückfließt. Zuzutrauen wäre dies diesen fiesen Typen! Zutreffendere Bezeichnungen wären vermutlich der Grund einer Hausdurchsuchung.
Wer Europa zu einem Saustall gemacht hat, dem ist Alles zuzutrauen!
Man schaue sich doch in den Städten um, alles nur noch versifft und voller krimineller zugereister Banden.
Und die EU Kommission ist mittlerweile schlimmer als es die DDR Volkskammer je war!
Also ueber die Außenpolitik im Operettenstaat bin ich nicht ganz auf dem Laufenden, aber geschenktes
Geld für’s Selenski-Regime ist ja bekanntlich gut angelegtes Geld, schließlich werden da ja unsere Werte verteidigt und der Russe am Durchmarsch gehindert. Mal was anderes, Soedolf geht diese Jahr als „Braveheart“ zum Fasching (kein Witz) … mein Nachbar sagt als (rueckgratloser) Lurch waere passender.
Asyl, Energiewende, Ukraine: Milliardenkosten auf Kommunen verlagert
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Das deutsche Staatsdefizit hat mit 107 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht – trotz Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro.
Ein erheblicher Teil dieser finanziellen Belastung wird nicht vom Bund selbst getragen, sondern auf Städte und Gemeinden verlagert, wie das Statistische Bundesamt in seinem Bericht für 2024 auflistet.
https://pi-news.net/2026/02/asyl-energiewende-ukraine-milliardenkosten-auf-kommunen-verlagert/
Kann mal einer den Bundesbank-Chef mit der Flitzpiepe von der SPD gleichzeitig interviewen ?
50% landen auf Politiker Schwarzgeld Konten! Deshalb muss es ja weiter gehen!
Eigentlich kann man keiner „REGIERUNG in EUROPA“ mehr trauen wo sie das aus BÜRGERSTEUERN stammende UKRAINE-GELD „hinschaufeln“ ? Wie im WESTEN die MILLIARDEN-EURO auch in dunkelste Kanäle verschwinden, eine wirkliche KONTROLLE gibt es hier und da schon lange nicht mehr. Diese sog.
Demokratien sind kontrolllose GELDVERSCHWENDER, wie einst in den hoch verschuldeten MONARCHIEN !
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warnte US-Präsident Trump bereits Anfang 2025 eindringlich:
„Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns Sorgen um Putin zu machen, und mehr Zeit damit, uns Sorgen darüber zu machen, dass migrantische Vergewaltigungsbanden, Drogenbosse, Mörder und Menschen aus psychiatrischen Anstalten in unser Land eindringen – damit wir nicht wie Europa enden!“
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Während sich in den USA im Laufe des vergangenen Jahres diesbezüglich durchaus etwas bewegte – man denke nur an die massiv intensivierten ICE-Einsätze –, blieb es in Europa weiterhin der Kampf gegen Putin, der die Schlagzeilen der Systemmedien dominierte und das Handeln der Systempolitiker bestimmte.
https://auf1.tv/eilt/damit-wir-nicht-wie-europa-enden-deshalb-schlug-trump-bereits-anfang-2025-alarm
In seinem Klassiker Europe and the Faith („Europa und der Glaube“, nie ins Deutsche übersetzt), veröffentlicht 1920, stellte Hilaire Belloc (1870–1953) eine radikale Alternative vor, die durch über hundert Jahre Geschichte bestätigt wurde:
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„Europa wird zum Glauben zurückkehren oder untergehen. Denn der Glaube ist Europa und Europa ist der Glaube.“
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Der „assistierte Selbstmord“ von Menschen und Nationen
https://katholisches.info/2026/02/06/der-assistierte-selbstmord-von-menschen-und-nationen/
Geschätzte Lorena, ich fragte mal einen Pastor nach seiner Bemerkung er sei auch Künstler, was er denn macht. Antwort: „Ich bin Schauspieler“. Seitdem mein Spruch: Glauben tut nicht mal der Pastor.
Und wir könnten vielleicht dazu übergehen ernst zu nehmen, dass es statt um Glauben um Erkenntnis geht. (nach einem Physiker und – überhaupt – in der 9. Dimension) Glauben hilft uns nicht.
Wenn man nicht vorsätzlich die Leute verblöden würde, könnte man ihnen sagen, wer dort lange Zeit US Botschafter im Plot mit H. Zorro (sprengte die Bank of England für die Seinen und raubte den Engländern das Eigen-Kapital ) war und das Büro im gleichen Gebäude hatte wie die Roten. Sogar ein Telefon teilten sie sich; ich erinnere mich gut daran, der Basti ( mit seiner Dauerverlobten, die ihn lenkte ) und der Kern mit den Tonangebern. Auch die Geschichte nochmal aufdecken mit der Ermordung des Thronfolgers würde den Weg aufzeigen, um endlich damals die gewünschten Spiele der Drahtzieher beginnen zu lassen, um das intelligente und selbstbewußte Mittel-Europa endlich einzunehmen, incl. Österreich. Dann bliebe noch der Prager Fenstersturz, der erzählt und der Mann mit den Thesen am Portal, der zumindest für eine Weile den Freitagsablaß der Armen und Ungebildeten (Schulen nicht erlaubt für Anschaffer) abschaffte, was einen Sturm auslöste, weltweit. Da kamen sie kurz ins Bibbern, dem wurde abgeholfen, da sie „Könige“ und K. Kirche vor der Pleite retteten. Durch Wegezoll und Sklavenhandel sowie räuberische ÜberfälleErpressungenTote waren sie reich an Gold und Silber geworden. Aber auch diese neue Kirchenrichtung wurde eingenommen und unterwandert von den immer Gleichen, weltweit. Heute wird dort schwul ist toll und bunter Transgenderirrsinn als Religion gepredigt. Und wer zahlt ? Natürlich der Goy.