+ Ungarn und Slowakei sprengen EU-Sanktionen gegen Russland + Rechte Mehrheit im EU-Parlament verschärft Migrationspolitik + Aktie stürzt ab: Biontech-Gründer verlassen das Unternehmen + ORF-Skandal weitet sich aus: 200.000 Euro und ein Stiftungsrat im Fokus
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Milliarden-Poker: Ungarn und Slowakei sprengen EU-Sanktionen gegen Russland
Es geht um Milliarden an Steuergeldern, es geht um Energie – und es geht um eine ausgesprochene Panik in den Brüsseler Hinterzimmern! Ungarn und die Slowakei blockieren die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, weil die Ukraine ein Erpressungsspiel spielt.
Die Europäische Union will ihren Sanktions-Kurs gegen Russland stur weiterfahren und die Maßnahmen bis zum 15. März einfach durchwinken. Doch die Brüsseler Eliten haben die Rechnung ohne Ungarn und die Slowakei gemacht. Die beiden Länder stellen sich quer und blockieren die Verlängerung. Der Grund dafür ist ein handfester Skandal um die lebenswichtige Druschba-Ölpipeline und ein ukrainischer Präsident, der offenbar ein gefährliches politisches Spiel mit der Energieversorgung von EU-Staaten treibt. Weiterlesen auf report24.news
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Faschisten in der Ukraine: „Wir haben Spaß am Töten!“
Die Junta von Wolodymyr Selenskyj in Kiew und ihre westlichen NATO-Partner, allen voran Politik und Medien in Deutschland, leugnen beharrlich und zunehmend aggressiv die Gefahr, die von Hunderttausenden militanten Faschisten in der Ukraine ausgeht.
Doch kaum eine andere Lüge lässt sich so einfach widerlegen wie diese. Denn der Ultranationalismus der Banderisten ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der ukrainischen Staatsideologie geronnen.
Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten.
Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten.
»Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.«
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament verschärft Migrationspolitik
Paukenschlag im EU-Parlament: Konservative und rechte Fraktionen haben gemeinsam eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Lebenslange Einreiseverbote für gefährliche Straftäter, mehr Abschiebehaft und Sanktionen gegen unkooperative Herkunftsstaaten. Die Grünen toben.
BRÜSSEL. Die rechten und konservativen Fraktionen des EU-Parlaments haben gemeinsam eine Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Die Fraktionen ESN (JF berichtete), EVP, EKR und PfE beschlossen mehrheitlich eine Änderung der EU-Rückführungsverordnung – demnach erhalten Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ein lebenslanges Einreiseverbot in die EU. Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Handelssanktionen rechnen und EU-Staaten erhalten erweiterte Haftmöglichkeiten, um Rückführungen durchzusetzen. Via jungefreiheit.de
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Iranische Raketen, gefüttert mit Daten aus Russland, fügen der US-Luftabwehr schwere Schäden zu. Können die Amerikaner ihre Verbündeten noch schützen?
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont in einem Interview, man könne Extremisten nicht zähmen, indem man ihnen Macht gewähre. Beim Thema Verbotsverfahren bleibt er vage.
Erneut legte sich das Staatsoberhaupt nicht fest, ob er das Einleiten eines Verfahrens für ein AfD-Verbot sinnvoll findet. „Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht“, sagte er. Deshalb sei er dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu zeigen und diese, wo notwendig, anzuwenden. Weiterlesen auf welt.de+++
Aktie stürzt ab: Biontech-Gründer verlassen das Unternehmen
Mainz – Die in der Corona-Pandemie berühmt gewordenen Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci werden das Unternehmen verlassen und ein neues gründen.
Das Ehepaar scheide spätestens Ende 2026 aus, wolle aber Anteilseigner bleiben, teilte Biontech mit. Die Suche nach Nachfolgern sei bereits gestartet, „um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen“, hieß es in einer Erklärung auf der Website des Unternehmens. Dennoch brach die Aktie infolge der Nachricht um 20 Prozent ein.
„Özlem und ich wollen ein weiteres Mal als Pioniere neue Wege beschreiten“, sagte Sahin laut Mitteilung. „Schon immer war es unsere Vision, Wissenschaft in Fortschritte für Patientinnen und Patienten zu überführen. Jetzt bietet sich die Chance, die nächste Generation bahnbrechender Innovationen zu erschließen.“ Biontech hatte während der Corona-Pandemie einen der ersten Impfstoffe gegen das Virus auf den Markt gebracht. Weiterlesen auf bild.de
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ÖSTERREICH: Anzeige weg, Ermittlungen auch: Justiz tut in Gewessler-Causa nichts
Was für eine Posse: Erst bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien dem eXXpress eine Anzeige. Dann der Rückzieher: Irrtum. Jetzt ist klar: In der Postenschacher-Affäre um Leonore Gewessler gibt es weder eine Anzeige noch Ermittlungen von Amts wegen.
Aus der Gewessler-Causa ist binnen zwei Wochen eine Justiz-Posse geworden. Der exxpress fragte bei der Staatsanwaltschaft Wien nach, ob wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Zunächst hieß es: Es liege eine Anzeige vor. Eine Woche später folgte der Rückzieher: Die Auskunft sei ein internes Missverständnis gewesen. Eine Anzeige existiert nicht. Weiterlesen auf exxpress.at
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ORF-Skandal weitet sich aus: 200.000 Euro und ein Stiftungsrat im Fokus
Kaum ist Roland Weißmann weg, taucht die nächste brisante Geschichte aus dem Küniglberg auf. Diesmal geht es um einen aktuellen ORF-Stiftungsrat – und um viel Steuergeld.
Der Fall, der bisher totgeschwiegen wurde
Während der ORF-Stiftungsrat noch mit den Nachwehen des Weißmann-Rücktritts beschäftigt ist, rückt ein weiterer Fall in den Vordergrund. Wie oe24 berichtet, soll ein heute amtierender Stiftungsrat in der Vergangenheit als ORF-Manager ähnliche Vorwürfe auf sich gezogen haben wie Weißmann – also Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin. Der entscheidende Unterschied: Weißmann musste gehen. Dieser Mann sitzt noch immer im Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weiterlesen auf exxtra24.at
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Deutschland erlaubt Ukrainern sechs Monate Heimaturlaub im “Kriegsgebiet” -Schutzstatus bleibt!
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